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02.03.2014

14:56 Uhr

Vor den Europawahlen

Kritik an Spitzenkandidat Martin Schulz

Die europäischen Sozialdemokraten haben Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Konservative und Grüne fordern Schulz jetzt auf, als Präsident des Europa-Parlaments vorerst auszusetzen.

SPD-Mann Martin Schulz bei der Versammlung der europäischen Sozialdemokraten in Rom. Als Spitzenkandidat für die Europawahl könnte er Kommissionspräsident Barroso im Amt ablösen. ap

SPD-Mann Martin Schulz bei der Versammlung der europäischen Sozialdemokraten in Rom. Als Spitzenkandidat für die Europawahl könnte er Kommissionspräsident Barroso im Amt ablösen.

RomDie sozialdemokratischen Parteien Europas ziehen mit dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz in den Wahlkampf. Der 58-Jährige wurde am Samstag in Rom auf einem Kongress des Dachverbandes SPE zum Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europaparlament im Mai gekürt. Nach seiner offiziellen Nominierung forderten die rechtskonservative EVP und die europäischen Grünen Schulz auf, sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments bis zur Wahl am 25. Mai ruhen zu lassen.

In seiner Dankesrede erklärte der deutsche Sozialdemokrat, Europa dürfe keine Politik zulassen, die ausschließlich von den Finanzmärkten diktiert werde. Zu lange sei gesagt worden, dass eine unsichtbare Hand die Märkte reguliere und dass sich die Finanzmärkte nicht kontrollieren ließen. „Wir können - und wir müssen“, betonte Schulz. Der SPD-Politiker ist Präsident des Europa-Parlamentes und macht sich Hoffnungen, nach der Wahl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ablösen zu können.

Der europäische Wahlkalender

1. März

Die europäischen Sozialisten bestimmen auf einem Parteitag in Rom offiziell ihren Spitzenkandidaten für die Wahl des Europaparlaments. Einziger und unumstrittener Bewerber ist der aktuelle Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD). Grüne, Liberale und Linke haben ihre Spitzenkandidaten bereits benannt.

6./7. März

Auf einem Parteitag in Dublin wird die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, als letzte europäische Parteienfamilie ihren Spitzenkandidaten küren. Als ein aussichtsreicher Kandidat gilt der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker.

April/Mai

Wahlkampf in Europa. Es soll mehrere Fernsehdebatten der erstmals aufgestellten europäischen Spitzenkandidaten geben. Zum ersten Mal gelten sie durch den neuen EU-Vertrag von Lissabon als direkte Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

22. bis 25. Mai

400 Millionen Europäer sind dazu aufgerufen, ihre Stimme für das Europaparlament abzugeben. Gewählt werden 751 Abgeordnete, davon 96 aus Deutschland. Den Beginn machen die Niederländer am 22. Mai, in Deutschland wird die Wahl wie in der Mehrzahl der Staaten am 25. Mai abgehalten.

27. Mai

Schon zwei Tage nach der Wahl will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen nach Brüssel einladen. Thema dieses informellen Gipfels werden die anstehenden Personalien sein: Sie müssen dem EU-Parlament einen neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen – also unter Berücksichtigung des Wahlausgangs eigentlich den Spitzenkandidaten mit dem besten Ergebnis. Zudem werden auch Nachfolger für Van Rompuy selbst und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gesucht.

1. bis 3. Juli

Die für fünf Jahre gewählten 751 Abgeordneten kommen zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments in Straßburg zusammen. Dabei wählen sie den Präsidenten des Europaparlaments und dessen 14 Stellvertreter.

14. bis 17. Juli

Die Europaparlamentarier treffen sich zu einer erneuten Sitzung. Dabei wollen sie den neuen Kommissionspräsidenten wählen, der den Portugiesen José Manuel Barroso beerbt. Der neue Kommissionschef muss mindestens die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen.

September

Außer dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten werden auch alle anderen Kommissarsposten neu besetzt. Dabei darf jedes der 28 Länder einen Vertreter nach Brüssel schicken. Die Bewerber für die einzelnen Aufgabenbereiche müssen sich Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen. Die Gremien urteilen dann über die Eignung der Kandidaten.

Oktober

Nun soll das Kommissionsteam stehen. Der Kommissionspräsident stellt sie ebenso wie sein Programm den Abgeordneten vor. Das Parlament muss der Ernennung der Kommissare zustimmen.

Die EVP warf dem Sozialdemokraten Amtsmissbrauch vor. „Herr Schulz hat in den vergangenen Monaten schon genug Wahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten auf dem Rücken des Europäischen Parlaments gemacht“, beklagte der konservative Europa-Abgeordnete Herbert Reul.

Es sei höchste Zeit, dass Schulz sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments ruhen lasse. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, forderten Schulz zu einer klaren Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden, repräsentativen Funktion seines Amtes und seinem Wahlkampf an der Spitze einer Partei auf. Schulz sollte seine Aufgaben daher an einen Vize-Präsidenten übertragen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

03.03.2014, 18:04 Uhr

Schulz mit SED-Ergebnis gewählt
---------
Matin Schulz (SPD) wurde von den europäischen Sozialisten mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert.
Nach dem Ergebnis wurde er mit "standing ovations" gefeiert.
Das war schon ein "großartiges Ergebnis", vor allen, da er "der einzige Kandidat" war.
Erinnert irgendwie an die DDR, oder an die UdSSR. Dort gab es ähnliche Ergebnisse.

Account gelöscht!

07.03.2014, 12:36 Uhr

Sozialisten haben niemals Alternativen! Was will die EU mit diesem Schulz? Unfassbar!

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