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23.08.2013

15:05 Uhr

Vor den Protesten

Ägypten befürchtet Krawalle wegen Mubarak-Entlassung

Ägyptens Langzeit-Herrscher Mubarak hat sein Gefängnis verlassen und kommt wieder zu Kräften. Viele Ägypter sind über seine Entlassung aus der Haft empört, doch momentan dominieren ganz andere Sorgen.

Ägyptens Armee vor einem Gefängnis: Erneut wurden führende Muslimbrüder verhaftet. dpa

Ägyptens Armee vor einem Gefängnis: Erneut wurden führende Muslimbrüder verhaftet.

Kairo/IstanbulIn Ägypten haben sich Sicherheitskräfte eine Woche nach den bislang heftigsten Zusammenstößen mit Islamisten auf erneute Proteste vorbereitet. Allerdings hielten sich Militär und Polizei am Freitag in Kairo zunächst zurück und zeigten nur an vereinzelten Stellen Präsenz. Die durch Verhaftungen ihrer Spitzenleute und durch das kompromisslose Durchgreifen der Sicherheitskräfte geschwächten Muslimbrüder hatten zu einem „Freitag der Märtyrer“ aufgerufen. Befürchtet wurde, dass die Proteste Auftrieb durch die Entlassung des langjährigen und weithin verachteten Machthabers Husni Mubarak bekommen könnten.

Die neue ägyptische Führung steckt trotz internationaler Kritik immer mehr Mitglieder der Muslimbruderschaft ins Gefängnis. In der Nacht zum Freitag wurden in der Oase Fajjum südlich von Kairo vier lokale Führungskader der Islamisten-Organisation festgenommen, wie die Website „Al-Shorouk“ berichtete. Die Entlassung des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak (85) aus der Haft sorgt im Land weiter für Zündstoff.

Die Muslimbrüder, die für die Wiedereinsetzung ihres gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi kämpfen, wollen die Proteste nach den Freitagsgebeten in 28 Kairoer Moscheen beginnen. Allerdings waren die Gottesdienste in den beiden Moscheen bei den aufgelösten Protestlagern abgesagt worden. Die geplanten Kundgebungen gelten als Test dafür, welche Kraft die die Muslimbrüder noch haben und wie viele Menschen sie mobilisieren können. In der vergangenen Woche war die Organisation durch Verhaftungen ihre Spitzenvertreter zusätzlich geschwächt worden.

Chronik im Fall Mubarak

Die Flucht

Am 11. Februar 2011 flieht Mubarak nach Scharm el Scheich, das Militär übernimmt die Macht.

Der Vorwurf

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft. Wegen einer Herzattacke wird er im April 2011 in eine Klinik gebracht. Ein Untersuchungsbericht macht Mubarak für den Tod von 846 Menschen während der Unruhen mitverantwortlich.

Der Prozess

Der Generalstaatsanwalt erhebt am 24. Mai 2012 Anklage gegen Mubarak und seine beiden Söhne. Der Prozess beginnt am 3. August. Mubarak wird im Krankenbett in den Gerichtssaal geschoben; er streitet alles ab.

Das Urteil

Das Gericht verurteilt Husni Mubarak am 2. Juni 2012 zu lebenslanger Haft. Seine Söhne Alaa und Gamal werden vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Vor dem Gericht kommt es zu Tumulten. Mubarak wird in die Intensivstation der Klinik des Gefängnisses Tora gebracht.

Seine Probleme

Ägyptische Medien berichten am 19. Juni von heftigen Herzproblemen Mubaraks. Er kommt für vier Wochen in eine Militärklinik. Im November verletzt sich Mubarak bei einem Sturz. Am 15. Dezember stürzt er erneut und verletzt sich an Kopf und Oberkörper. Am 27. Dezemberwird er in ein Militärkrankenhaus gebracht, wo er bis zum 18. April 2013 bleibt.

Die Neuauflage

Ein Kassationsgericht entscheidet am 13. Januar 2013, dass der Prozess gegen Mubarak neu aufgerollt werden muss. Es gibt Beschwerden von Verteidigung und Staatsanwaltschaft statt. Mubarak bleibt in Haft.

Neues Verfahren

Der Generalstaatsanwalt eröffnet am 8. April 2013 ein neues Ermittlungsverfahren gegen Mubarak, diesmal wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel. Damit bleibt Mubarak in Haft. Nach ägyptischem Recht hätte er sonst freigelassen werden müssen, weil er nach zwei Jahren Untersuchungshaft noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Das Hin und Her

Die Neuauflage des Prozesses endet am 13. April kurz nach dem Beginn. Angesichts von Befangenheitsvorwürfen der Opferfamilien zieht sich der Richter Mustafa Hassan aus dem Verfahren zurück. Am 11. Mai beginnt der Prozess erneut.

Das Berufungsgericht

Ein Berufungsgericht ordnet am 18. Juni in einem Verfahren um Privathäuser der Mubarak-Familie, die angeblich mit staatlichen Mitteln errichtet wurden, die Freilassung des ehemaligen Staatschefs an. Er bleibt jedoch in Untersuchungshaft. Der Generalstaatsanwalt hatte kurz zuvor gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen anderer Baumaßnahmen auf Staatskosten eröffnet.

Die Haftentlassung

Ein ägyptisches Strafgericht entscheidet am 21. August, dass der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen darf. Für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn darf der damit zu Hause wohnen. Die Entlassung aus der Haft ist aber noch kein Freispruch. Der Prozess wegen der Tötung der Demonstranten soll fortgesetzt werden.

Anklage fallengelassen

Ein Gericht in Kairo lässt die Anklage gegen Mubarak wegen des Todes von Hunderten Demonstranten fallen. Wegen Korruption bleibt er in Haft.

Entlassung steht bevor

Ein ägyptisches Gericht kippt den letzten noch bestehenden Schuldspruch gegen Mubarak gekippt und die Wiederaufnahme eines Prozesses wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeordnet. Justizkreisen zufolge könnte Mubarak damit aus der Haft entlassen werden

Am 14. August hatten Sicherheitskräfte die beiden Mahnwachen mit tausenden von Teilnehmern in Kairo aufgelöst. Zwei Tage später hatten die Muslimbrüder zu Massenkundgebungen aufgerufen. Vergangenen Freitag und Samstag kam es zu den bislang folgenschwersten Zusammenstoßen. Nach Angaben der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung starben mindestens 900 Menschen, darunter hundert Polizisten und Soldaten. Die Muslimbrüder gehen von wesentlich höheren Opferzahlen aus.

Bei der Moschee Fateh, wo bei Feuergefechten vor einer Woche viele Menschen getötet worden waren, parkten zwei gepanzerte Mannschaftswagen. Bei dem Rabaa al-Adawiya-Platz stand nur ein Lastwagen der Bereitschaftspolizei. An diesem Ort hatte sich das größere der beiden Protestlager in Kairo befunden. Die Regierung hat für die Dauer eines Monats den Notstand verhängt und eine nächtliche Ausgangssperre erlassen.

Unabhängig von den Muslimbrüdern hatten verschiedene Revolutionsgruppen zu Protesten gegen Mubaraks Entlassung aus der Haft aufgerufen. Der frühere Staatschef durfte am Donnerstag das Gefängnis verlassen. Er wurde in ein Militärkrankenhaus gebracht, wo er nun unter Arrest steht. Mubarak war im Februar 2011 vom Militär zum Rücktritt gezwungen worden. Er muss sich vor Gericht wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten verantworten. Sein Nachfolger Mursi war im Gegensatz zu Mubarak in einer freien und demokratischen Wahl ins Amt gekommen. Allerdings hatte der Muslimbruder Mursi durch seinen islamistischen Kurs immer mehr Ägypter gegen sich aufgebracht, bis er schließlich vom Militär gestürzt wurde. Viele Ägypter dürften in der Freilassung Mubaraks – der selber aus den Reihen des Militärs stammte – eine Rehabilitierung der alten Führung und einen Rückschlag für die Demokratiebewegung sehen.

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