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11.03.2004

08:01 Uhr

Vor den Regionalwahlen

Franzosen misstrauen dem Reformkurs

VonChristoph Nesshöver (Handelsblatt)

Bei den Regionalwahlen in zehn Tagen droht Jean-Pierre Raffarin wegen seiner umstrittenen Reformpolitik ein Rückschlag. Denn nach knapp zwei Amtsjahren fällt die wirtschaftspolitische Bilanz des französischen Premierministers mager aus: Die Krise der Staatsfinanzen wird immer größer, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, wichtige Reformen stecken fest.

PARIS. Umfragen zufolge wollen deshalb zwei Drittel der Wähler die bürgerliche Regierung bei den Regionalwahlen – dem einzigen Urnengang vor den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007 – „bestrafen“.

Aktuelle Zahlen des Statistikamtes Insee zeigen, dass Raffarin und Präsident Jacques Chirac ihre Zusagen nicht eingehalten haben. Chirac hatte 2002 versprochen, die Staats- und die Abgabenquote bis 2007 auf EU-Durchschnitt zu senken – vor allem durch eine stufenweise Senkung der Einkommensteuer um ein Drittel oder 30 Mrd. Euro. Auch wenn die Steuersenkung erst zu einem Drittel geschafft ist: Die Staatsquote ist seit 2001 um über zwei Prozentpunkte auf 54,7 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen und damit weit entfernt von den 48,8 % im EU-Mittel. Und auch die Abgabenquote stieg 2003 nach vier Jahren erstmals wieder an, weil die Senkung der Einkommensteuer durch andere Maßnahmen konterkariert wurde. „Die privaten Haushalte wurden zwar 2003 um 1,1 Mrd. Euro entlastet. Höhere Tabaksteuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie höhere lokale Steuern haben sie aber mit 2,6 Mrd. Euro zusätzlich belastet“, rechnet der Ökonom Henri Sterdyniak vom Forschungsinstitut OFCE in Paris vor. Der Anschubeffekt, den die Steuersenkung dem privaten Verbrauch bringen sollte, verpuffte. 2003 stagnierte Frankreichs Wirtschaft, nachdem sie zuvor – angetrieben von der starken Binnennachfrage – sechs Jahre lang über EU-Durchschnitt gewachsen war.

Für die Opposition sind diese Zahlen kurz vor der Wahl ein gefundenes Fressen: „Das zeigt, dass die Steuersenkung für die große Masse der Franzosen nur eine Fiktion ist“, klagt der Finanzpolitiker Didier Migaud von der Sozialistischen Partei (PS). Diese hofft, bei den Wahlen zur Nutznießerin des Wählerfrusts gegen die Regierung zu werden.

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