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17.07.2012

13:43 Uhr

Vor der Abstimmung

Bundesregierung legt Antrag für Spanien-Hilfe vor

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Spanien-Hilfen. In ihrem Antrag bittet die Bundesregierung um Zustimmung für Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro. Einen bevorzugten Gläubigerstatus bekommt sie nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinDie Bundesregierung hat den Bundestagsfraktionen den Antrag zu den geplanten Hilfen für den spanischen Bankensektor vorgelegt. In dem Reuters vorliegenden Dokument auf der Basis eines gleichlautenden Schreibens von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an Bundestagspräsident Norbert Lammert bittet die Regierung, Krediten des Euro-Rettungsschirms EFSF bis zu einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro zustimmen zu können. Die Rechte und Pflichten des vorläufigen Rettungsschirms EFSF aus dieser Nothilfe sollen später unverändert auf den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden.

"Die Verunsicherungen werden damit beendet. Spanien als alleiniger Antragsteller steht für die Verpflichtungen ein, ob aus EFSF oder künftig aus ESM", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister.

Die SPD meldete dagegen Zweifel an dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag an. In dem Antrag stehe, dass die Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF ohne materielle Änderungen auf den Dauer-Rettungsschirm ESM übertragen werden solle. „Wenn es in Brüssel andere Pläne geben sollte, hat die Bundesregierung die Pflicht, umfassend zu informieren und alles vorzulegen, was ihr bekannt ist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.

Das Bundesverfassungsgericht habe das am 19. Juni nochmals ausdrücklich bekräftigt. „Ich rate daher Frau Merkel und Herrn Schäuble dringend, keine Spielchen mit dem Parlament zu spielen“, sagte Schneider weiter. „Ein direkter Zugang von Banken zu Finanzhilfen des ESM verstößt gegen geltendes Recht und auch gegen den Antrag, wie ihn die Bundesregierung jetzt stellt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich diesen Wunsch auf dem letzten EU-Gipfel zwar zu eigen gemacht, dem Bundestag aber noch nicht vorgelegt. „Der Verstoß gegen Verfassungsrechtsprechung oder geltende Gesetze, sei es offen oder verdeckt, wäre ein Verstoß gegen den Amtseid, den beide geschworen haben“, so Schneider.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Hilfen. Ein Ja gilt als sicher, weil auch die oppositionelle SPD zustimmen will. Offen ist allerdings, ob die schwarz-gelbe Regierung eine eigene Mehrheit zustande bekommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Sonntag zuversichtlich geäußert. Am Freitag sollen dann die Euro-Finanzminister das Spanien-Paket genehmigen.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Der EFSF soll noch im Juli eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro an Spanien auszahlen. Der größte Teil der Nothilfe werde nach einer vorläufigen Einschätzung bis zum Ende des Jahres 2012 fließen, heißt es in dem Antrag weiter. Derzeit rechnen Experten damit, dass Spanien bis zu 60 Milliarden der zur Verfügung stehenden 100 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung und Restrukturierung der Banken abrufen dürfte. "Das Programm selbst hat eine Laufzeit von 18 Monaten", heißt es in dem Entschließungsantrag. Die damit verbundenen Kredite an das Land hätten aber eine durchschnittliche Laufzeit von 12,5 Jahren, "um den Marktzugang und damit die langfristige Refinanzierung Spaniens weiter zu stabilisieren". Der deutsche Haftungsanteil an den zu übernehmenden Garantien für die Spanien-Kredite werde nach dem EFSF-Schlüssel bei 29,07 Prozent liegen. "Unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht", heißt es weiter.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Die Hilfen an Spanien sind an strenge Auflagen für den Finanzsektor des Landes geknüpft. So wird in dem mit der spanischen Regierung geschlossenen Memorandum of Understanding (MoU) ein genauer Zeitplan aufgestellt, wann die Regierung etwa den Stresstest für alle spanischen Banken vorgenommen haben muss und wie die einzelnen Gruppen von Bankinstituten rekapitalisiert werden müssen. Die weiteren Tranchen der Hilfe sollen nur im Zusammenhang mit diesen Schritten ausgezahlt werden.

In dem Entschließungsantrag wird zudem klargestellt: "Wie bei allen EFSF-Finanzhilfen ist eine besondere Absicherung für einzelne Garantiegeber nicht vorgesehen." Damit verzichten die Euro-Staaten darauf, dass der ESM nach der Überführung der Hilfen aus dem EFSF einen bevorzugten Gläubigerstatus erhält. Dieser Verzicht beim ESM wird allerdings als Einzelfallregelung für Spanien angesehen. Euro-Länder wie Finnland, die dennoch eine zusätzliche Absicherung für ihren Beitrag über die Rettungsschirme wollen, müssten eine Gegenleistung erbringen, wie etwa eine schnellere Einzahlung der auf das Land entfallenden Kapitaleinzahlung in den ESM oder einen Verzicht auf die Beteiligung an etwaigen künftigen Gewinnen aus der Hilfszahlung für Spanien.



Kommentare (35)

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Morgenistwiederallesanders

17.07.2012, 13:19 Uhr

Wieder ist alles klar, alles ist sicher und natürlich bestens geregelt und vereinbart. Kann garnichts passieren!
Zum totlachen, denn morgen ist wieder alles anders, konnte man so ja auch nicht wissen und überhaupt ist es dann nicht der Rede wert, wieder eine Vereinbarung zu brechen.
Ich kann es nicht mehr hören, unser Politikergeschwätz.

Account gelöscht!

17.07.2012, 13:29 Uhr

Hauptsache, unsere sozialistische Einheitspartei Europas - anders kann man die Parteien nicht mehr nennen, die sich im Bundestag tummeln - stimmt geschlossen für die nächsten fast 30 Milliarden deutscher Steuergelder, die auf Nimmerwiedersehen im Orkus verschwinden.
Aus denen nach Übertragung auf den ESM und sicherer Pleite der Südländer dann mal eben 80-90 Milliarden werden.

paula

17.07.2012, 13:34 Uhr

Schäuble hat eindeutig nicht mehr alle Nadeln auf der Tanne. Wie war das eben mal mit Rückzahlung?
Aber was rege ich mich auf. Es geht eben genau nach Plan. Was interessiert ihm der Bürger, das deutsche Volk.
Wenn hier in der Bananenrepublik die Sozialleistungen und Renten ähnlich wie in Griechenland

Stunde Null für Sozialversicherungsträger in Griechenland
http://www.griechenland-blog.gr/2012/stunde-null-fuer-sozialversicherungstraeger-in-griechenland/8873/
Die finanzielle Situation der Sozialversicherungsträger in Griechenland hat sich dermaßen zugespitzt, dass inzwischen sogar die Rentenzahlungen unmittelbar gefährdet sind.

und bald überall zurück gegefahren werden, dann werden wohl unsere millionenfachen Kulturbereicherer als erste auf die Straße gehen. Und das wird bestimmt nicht lustig, ist aber politischer Wille.

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