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19.02.2014

18:07 Uhr

Vor der Europawahl

Merkel und Hollande fordern Börsensteuer

Deutschland und Frankreich wollen im Hinblick auf die Börsensteuer gemeinsam Druck machen. Frankreich ist nun offenbar bereit, auch Derivate in die Steuer einzubeziehen. Umstritten bleibt der Geltungsbereich der Steuer.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen in der Finanzmarktregulierung künftig enger zusammenarbeiten. ap

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen in der Finanzmarktregulierung künftig enger zusammenarbeiten.

BerlinDeutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionssteuer möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach den 16. gemeinsamen Regierungskonsultationen am Mittwoch in Paris angekündigt. Beide Regierungen unterstützen nach Informationen aus dem französischen Finanzministerium nun offenbar auch, dass nicht nur Aktiengeschäfte, sondern auch Derivate einbezogen werden sollen.

Allerdings zeigten sich leichte Differenzen: Während Hollande von einer Einigung vor der Europawahl sprach, sagte Merkel, es wäre gut, bis dahin zumindest einige Schritte auf dem Weg gehen zu können. In der gemeinsamen Erklärung beider Regierungen heißt es: „Deutschland und Frankreich (werden) rasch einen Anstoß dazu geben, mit ihren europäischen Partnern in der verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam Vorschläge vorzulegen, um möglichst bis zu den Europawahlen eine weitergehende Einigung zu erzielen.“

Ein Treffen der Finanzminister aus den elf Euro-Staaten zur Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen hatte am Dienstag kaum Fortschritte gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach den Beratungen in Brüssel noch betont, es sei unseriös, einen Zeitpunkt für eine Einführung der Steuer zu nennen. Umstritten ist vor allem deren Geltungsbereich.

Vermutlich werden zunächst Geschäfte am Aktienmarkt betroffen sein. Schäuble hatte auch eine Einbeziehung des Derivate-Handels angemahnt. Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnete es als „verfehlt“ und „volkswirtschaftlichen Holzweg“, nur Aktiengeschäfte zu besteuern.

Offenbar hat die Regierung in Paris ihren Widerstand gegen die Derivate-Besteuerung fallen lassen: „Frankreich und Deutschland stimmen prinzipiell darin überein, dass die Finanztransaktionssteuer alle Derivate abdecken soll“, hieß es am Abend im Finanzministerium in Paris. Frankreichs Regierung hatte bisher die Auswirkungen der Steuer auf den Derivate-Markt begrenzen wollen, in dem die heimischen Großbanken Societe General und BNP Paribas besonders aktiv sind.

Kommentare (8)

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Mazi

19.02.2014, 18:37 Uhr

Wieder eine neue Belastung der Bürger und gegen den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge.

So können nur Leute agieren, die nie einen Cent für die eigene Altersvorsorge zurück legen müssen, Politiker halt.

Es ist an der Zeit, dass auch deren Altersvorsorge in gleichem Maße beschnitten werden wie die der Bürger.

Immer_feste_druff

19.02.2014, 18:58 Uhr

Ja Mazi, so isses.
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass diese mit viel Überversorgung und noch mehr Arroganz ausgestattete Mandarin-Kaste jemals die Abschaffung einer Steuer für die Untertanen gefordert hätte.
Wie lange z.B. warten wir schon auf die versprochene Abschaffung der Ungerechtigkeit der kalten Progression ?
Aber um uns geht es schon lange nicht mehr, Diätenerhöhungen und immer mehr Sonderprivilegien sind da längst weitaus wichtiger geworden.

ausdemNorden

19.02.2014, 20:22 Uhr

Die geplante Steuer ist viel zu hoch. Meine Transaktionskosten wuerden sich mehr als verdoppeln. Wenn es sein muss dann sollte man die Transaktionskosten mit Mehrwertsteuer belegen. Es wäre nicht so schlimm und nicht ganz unlogisch.

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