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19.09.2015

11:46 Uhr

Vor der Griechenland-Wahl

Ist das die Wende für Tsipras?

VonGerd Höhler

Kurz vor der griechischen Parlamentswahl liegt Ex-Premier Alexis Tsipras in Umfragen knapp in Führung. Für Syriza ist das Ergebnis richtungsweisend. Doch vielen Griechen ist die Abstimmung egal.

Der Ex-Premier zeigt sich kurz vor der Wahl siegessicher. AFP

Syriza-Chef Tsipras

Der Ex-Premier zeigt sich kurz vor der Wahl siegessicher.

AthenEs klingt fast flehentlich, wie Alexis Tsipras am Freitagabend seinen Zuhörern bei der letzten Kundgebung vor der Parlamentswahl am Sonntag auf dem Athener Syntagmaplatz zuredet: „Syriza ist keine Leuchtkugel, die aufsteigt und dann wieder erlischt“, ruft Tsipras. „Ihr seid Syriza, das Volk ist Syriza!“

Aber was ist Syriza wirklich? Ein aufsteigendes Gestirn – oder eine Sternschnuppe? Die Antwort ist nicht einfach. Das Bündnis der radikalen Linken, ein Sammelbecken aus mehr als einem Dutzend widerstreitender politischer Strömungen und Sekten, das Tsipras seit 2008 leitet und im Januar zum Wahlsieg führte, zerfällt. Das Bündnis, das nie eine Partei war, zerbricht an der Konfrontation mit den harten Realitäten der Regierungsverantwortung. 25 Abgeordnete hatten Tsipras’ Partei zuletzt den Rücken zugekehrt und die neue „Volkseinheit“ gegründet. Die Frage dieser Wahl lautet also auch: Kann sich Rest-Syriza berappeln? Ist die Spaltung der erste Schritt zu einer Konsolidierung, aus der vielleicht in Zukunft eine neue Volkspartei hervorgeht? Und wird dann aus dem europäischen Störenfried Tsipras vielleicht sogar ein Staatsmann? Auch darum geht es bei der Parlamentswahl am Sonntag.

19 Parteien bei Parlamentswahl in Griechenland

19 Parteien nehmen teil

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten insgesamt 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Eine Übersicht:

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Demokratische Aufstellung

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (Anel)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

Tsipras erntet nur verhaltenen Jubel

Es ist ein heißer Spätsommerabend, der Himmel ist wolkenlos. Auch jetzt, eine Stunde nach Sonnenuntergang, zeigt das Thermometer noch über 30 Grad an. Ein leichter Nordwind weht, die Luft ist klar, keine Spur von dem berüchtigten Athener Smog. Aber eine wirklich fröhliche Stimmung will unter den Menschen auf dem Platz nicht aufkommen.

Eher mechanisch schwenken die Anhänger des Linksbündnisses Syriza – oder was davon nach der Spaltung der Partei noch übrig ist – die mitgebrachten Fahnen. Nur wenige stimmen in die von den Einpeitschern über Megafone vorgegebenen Sprechchöre ein: „Wir gewinnen das Morgen!“

Tsipras breitet am Rednerpult die Arme aus. „Die Würfel sind gefallen, der Sieg ist gegeben“, ruft er der Menge zu. Aber der Jubel klingt verhalten. Wie viel ausgelassener war die Stimmung auf diesem Platz vor acht Monaten, als Tsipras vor seinem ersten Sieg stand. Seitdem ist viel passiert. Statt die Kreditverträge zu „zerreißen“ und die verhasste Troika zu vertreiben, wie er versprochen hatte, unterschrieb Tsipras im Juli ein Anpassungsprogramm, das neue Spar- und Reformauflagen beinhaltete. Er musste die Steuern erhöhen, die Renten weiter beschneiden und jene wenigen Wahlversprechen, die er umgesetzt hatte, teilweise sogar zurücknehmen. Viele Syriza-Anhänger sind von ihrer Regierung tief enttäuscht.

Evangelos Meimarakis: Der nette Konservative von nebenan

Evangelos Meimarakis

Der nette Konservative von nebenan

Die griechischen Konservativen haben einen neuen Mann an der Spitze: Evangelos Meimarakis. Mit seiner Bürgernähe versucht er seinem jungen Kontrahenten Alexis Tsipras Paroli zu bieten. Das gelingt ihm erstaunlich gut.

Oppositionelle Konservative legten rasante Aufholjagd hin

In diesem Klima der Frustration ruft Tsipras die Wähler nun zu den Urnen. Er wollte ein neues, stärkeres Mandat der Wähler. Aber die erhoffte absolute Mehrheit scheint unerreichbar, auch wenn er sie am Freitagabend auf dem Syntagmaplatz erneut als greifbares Ziel beschwört. Seinem bisherigen Koalitionspartner, den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, droht das Aus – die Partei könnte an der Dreiprozenthürde scheitern. Tsipras kann heilfroh sein, wenn Syriza am Sonntag wenigstens stärkste Partei bleibt.

Er spürt Gegenwind. Nachdem die Frustration vieler Griechen über den Sparkurs im Januar Syriza mit 36 Prozent der Stimmen den Wahlsieg bescherte, schwang das Pendel in den vergangenen Wochen zurück: Die oppositionellen Konservativen konnten unter ihrem neuen Chef Meimarakis eine rasante Aufholjagd hinlegen, während Syriza in den Befragungen der Meinungsforscher massiv an Unterstützung verlor.

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