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18.01.2012

12:20 Uhr

Vor der Präsidentenwahl

Sarkozy fordert Rückhalt für Sozialreformen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die Gewerkschaften ins Boot holen, um drei Monate vor der Präsidentenwahl mit Arbeitsmarktreformen zu punkten. Diese haben aber wenig Lust, den Wahlkampfhelfer zu spielen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will kurz vor der Wahl mit einem Reformpaket Boden gutmachen. Reuters

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will kurz vor der Wahl mit einem Reformpaket Boden gutmachen.

ParisFrankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sucht drei Monate vor der Wahl den Dialog mit den Gewerkschaften über die dringend benötigten Reformen am Arbeitsmarkt. Zwar folgten die Bosse der großen Gewerkschaften am Mittwoch der Einladung des Präsidenten in den Elysee-Palast zu seinem selbst ausgerufenen „Krisen-Sozialgipfel“.

Allerdings machten sie klar, dass sie wenig Lust hätten, sich kurz vor der Präsidentenwahl im Frühjahr auf größere Reformen einzulassen. Bei einigen Punkten wie Kurzarbeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Arbeitsplatzsicherung oder Weitbildungsmaßnahmen signalisierten die Gewerkschaften Gesprächsbereitschaft. „Doch was den Rest betrifft, werde ich für meinen Teil wirtschaftlich und sozial gefährliche Ideen nicht unterstützen“, sagte Jean-Claude Mailly, Chef der Force Ouvriere. Sarkozy wollte sich im Laufe des Tages zu den Gesprächen äußern.

Nach dem Verlust der Bestnote der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone steht Sarkozy, der in Umfragen abgeschlagen hinter dem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande liegt, besonders unter Druck. Sarkozy will unter anderem die Arbeitskosten für Firmen senken, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die Finanzierung soll zu einem größeren Teil über Steuern sicher gestellt werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. In Medienberichten war von zwei Prozentpunkten die Rede. Details zu seinen Reformplänen will Sarkozy Ende Januar offiziell bekannt machen.

Sarkozy hat in der innenpolitischen Debatte in Frankreich mehrfach betont, dass er sich bei Reformen an dem deutschen Vorbild einer stärkeren Sozialpartnerschaft orientieren will. Deshalb hat er nicht nur in den Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Reformen am Arbeitsmarkt gesprochen. Sarkozy lud im Dezember auch ihren Vorgänger Gerhard Schröder in den Elysee-Palast ein, um mit ihm über die von dem Sozialdemokraten initiierte „Agenda 2010“ zu sprechen, die als einer der Schlüssel für die derzeitige Stärke der deutschen Wirtschaft gilt.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte Gespräche in Paris geführt. Neben der „Agenda 2010“ und der Erhöhung des Renteneintrittsalters gelten aber auch deutsche Ideen wie das Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten als Vorbild.

Von

rtr

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