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01.02.2016

10:22 Uhr

Vor der Syrien-Geberkonferenz

Milliardenhilfen für syrische Flüchtlinge?

Am Donnerstag verhandelt die internationale Gemeinschaft über neue Gelder für Flüchtlingslager im Nahen Osten. Außenminister Steinmeier mahnt Großzügigkeit an. Und Oxfam wirft reichen Ländern vor, zu wenig zu zahlen.

Hilfsorganisationen mussten 2015 die Lebensmittelrationen für Flüchtlinge kürzen. Die Misere in den Flüchtlingslagern hatte den Migrantenstrom nach Europa anschwellen lassen. ap

Flüchtlingslager im Libanon

Hilfsorganisationen mussten 2015 die Lebensmittelrationen für Flüchtlinge kürzen. Die Misere in den Flüchtlingslagern hatte den Migrantenstrom nach Europa anschwellen lassen.

Berlin, BeirutDie internationale Gemeinschaft muss nach Überzeugung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus eigenem Interesse großzügige Geldzusagen für die Uno-Flüchtlingslager im Nahen Osten machen. Vor der Londoner Geberkonferenz am Donnerstag forderte Steinmeier in der „Rheinischen Post“ (Montag): „Es darf nicht noch einmal passieren, dass wie im letzten Jahr in den Flüchtlingslagern die Lebensmittelrationen halbiert werden müssen und Menschen hungern und frieren, weil den Helfern das Geld ausgeht.“

Man müsse von vornherein so planen, dass der lebensnotwendige Bedarf gedeckt werden kann, fügte der SPD-Politiker hinzu. Das sei nicht nur ein moralischer Anspruch. „Es liegt auch in unserem eigenen Interesse, dass Menschen sich nicht auf den Weg nach Europa machen müssen, weil ihnen vor Ort das Leben unmöglich wird.“

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Auf Einladung Deutschlands, Großbritanniens, Norwegens und der Vereinten Nationen kommen am Donnerstag in London mehr als 70 Regierungsvertreter zusammen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ziel ist die Mobilisierung weiterer Hilfen für die Syrer.

Die Hilfsorganisation Oxfam warf Staaten wie Russland, Saudi-Arabien oder Frankreich vorgeworfen, den Opfern des syrischen Bürgerkrieges nicht genügend zu helfen. Gemessen an der Größe der Wirtschaft spende Russland nur ein Prozent und Saudi-Arabien 28 Prozent des Anteils, der eigentlich auf sie entfalle, kritisierte Oxfam am Montag. Bei Frankreich sind es demnach 45 Prozent.

Alle drei Staaten intervenieren in Syrien: Russland unterstützt die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad mit Luftangriffen, Saudi-Arabien leistet Rebellen Militärhilfe, und Frankreich beteiligt sich am internationalen Militäreinsatz gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat.

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Oxfam zufolge zahlen die meisten reichen Länder weniger als sie eigentlich sollten. Von den 8,9 Milliarden Dollar, die im vergangenen Jahr angefordert worden seien, seien 56,5 Prozent gezahlt worden. Größter Einzelspender sind demnach die USA, die 76 Prozent ihres Anteils zahlten. Einige europäische Länder hätten die Quote deutlich übererfüllt, etwa Dänemark (318 Prozent), Norwegen (385 Prozent) oder Großbritannien (237 Prozent).

Kritik äußerte Oxfam auch wegen der mangelnden Bereitschaft, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. So hätten die USA mit den zugesagten 10.000 Menschen nur sieben Prozent ihres Anteils erfüllt. Dagegen hätten Kanada, Norwegen und Deutschland ihre Quoten übererfüllt. Allein in der Bundesrepublik wurden im vergangenen Jahr knapp 160.000 Asylbewerber aus Syrien registriert. Viele weitere wurden wegen des Rekordandrangs noch nicht erfasst.

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