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02.04.2014

07:34 Uhr

Vor der Wahl

„Deutschland kehrt Afghanistan nicht den Rücken“

Afghanistan wählt einen neuen Präsidenten. Bundesaußenminister Steinmeier setzt auf einen politischen Neuanfang – und sichert dem Land weitere Unterstützung zu. Unterdessen ist der Abzug der Bundeswehr in vollem Gange.

Frank-Walter Steinmeier: Auch wenn die Kampftruppen abgezogen sind, wird sich Deutschland in Afghanistan noch engagieren. ap

Frank-Walter Steinmeier: Auch wenn die Kampftruppen abgezogen sind, wird sich Deutschland in Afghanistan noch engagieren.

BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) knüpft hohe Erwartungen an die Präsidentenwahl in Afghanistan an diesem Samstag. Das Jahr 2014 könne für das Land am Hindukusch zu einer Wegscheide werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gelinge es den Afghanen, in transparenten und freien Wahlen ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, könne das den Weg frei machen für einen politischen Neuanfang und für wichtige Entscheidungen über die Zukunft des Landes. Der bisherige Präsident Hamid Karsai tritt nach mehr als zwölf Jahren im Amt nicht noch einmal an.

Steinmeier sicherte dem Land weitere Unterstützung zu. „Deutschland kehrt Afghanistan nicht den Rücken. Wir sind bereit, dem Land auch nach Ende der Isaf-Mission und dem Abzug unserer Kampftruppen Ende 2014 beizustehen.“ Zugleich dränge die Bundesregierung aber darauf, dass die neue afghanische Regierung zugesagte Reformen in die Tat umsetze, etwa im Kampf gegen Korruption.

Das deutsche Engagement am Hindukusch habe schon seit Jahren ein immer zivileres Gesicht bekommen, meinte Steinmeier. Im Zentrum stünden der Wiederaufbau, Bildung und die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven für die Menschen. Aber auch im Rahmen der geplanten internationalen Ausbildungs- und Beratungsmission werde Deutschland dabei sein, „wenn Afghanistan das möchte und dafür die rechtlichen und politischen Voraussetzungen schafft.“

Die Bundeswehr ist seit dem Beginn der ISAF-Mission im Jahr 2001 in Afghanistan präsent. Der internationale Kampfeinsatz läuft zum Jahresende aus, auch danach sind aber noch Unterstützungsmissionen geplant. Das Abkommen ist Bedingung für den geplanten Nato-Folgeeinsatz zur Unterstützung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte ab 2015. Es muss von der afghanischen Präsidentschaft noch unterzeichnet werden. Staatschef Hamid Karsai will dies seinem am Samstag zu wählenden Nachfolger überlassen.

Neun Monate vor dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan hat die Bundeswehr bereits mehr als die Hälfte ihres Materials zurück nach Deutschland geschickt. „Die Rückverlegung des Materials läuft planmäßig“, sagte der Bundeswehr-Kommandeur in Afghanistan, Generalmajor Bernd Schütt, der Nachrichtenagentur dpa im Camp Marmal in Masar-i-Scharif. 67 Prozent der Fahrzeuge, 49 Prozent der Funktionscontainer und 55 Prozent des restlichen Materials wurden nach Bundeswehr-Angaben auf den Weg nach Deutschland gebracht oder anderweitig verwertet.

Schütt sagte, er gehe davon aus, dass der Nachfolger von Präsident Hamid Karsai das Sicherheitsabkommen mit den USA unterschreiben werde. Sollte sich die Unterzeichnung darüber hinaus verzögern, müsse möglicherweise bereits zurückgeschicktes Material wieder nach Afghanistan gebracht werden, sagte Schütt. „Bis zum Sommer ist alles in trockenen Tüchern, dann geht die Schere auseinander. Es kann uns blühen, dass wir Material wieder reinverlegen müssen.“

Kommentare (3)

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02.04.2014, 08:44 Uhr

Vor der Wahl „Deutschland kehrt Afghanistan nicht den Rücken“
Was hat den deutschen Steuerzahler das Abenteurer Afghanistan gekostet, neben den vielen Toten auf beiden Seiten, alles in allem hat die Bundesrepublik für ihr Afghanistan-Engagement seit 2002 rund 6,2 Milliarden Euro ausgegeben, viel Geld dass wir im eigenen Land dringender gebraucht hätten, wie dieses Desaster.

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02.04.2014, 09:43 Uhr

"Zugleich dränge die Bundesregierung aber darauf, dass die neue afghanische Regierung zugesagte Reformen in die Tat umsetze, etwa im Kampf gegen Korruption."
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Dreimal kurz gelacht. In dieser primitiven, korrupten Stammesgesellschaft wird sich nie was ändern. Der Afghanistaneinsatz ist langfristig vergebens und hat uns nur etliche Menschenleben und Milliarden gekostet.
Man hätte dieses primitive, barbarische Land (wer uralte Kulturschätze wie die Buddhas von Bamian aus religiösen Gründen vernichtet, *ist* ein Barbar!) damals einfach isolieren sollen (keine Maus rein, keine Maus raus!) und gut wär's gewesen.

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02.04.2014, 10:41 Uhr

Leider entscheidet nicht unser Herr Steinmeier (auch wenn er so tut) in welchem Land wir Krieg spielen. Diese Entscheidung trifft immer unser Onkel in Amerika!

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