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04.05.2012

19:30 Uhr

Vor der Wahl

Schäuble mahnt Griechen zu weiteren Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kurz vor der Wahl in Griechenland die Politiker in Athen gewarnt, die Sparauflagen abzulehnen. Auch die künftige Regierung müsse zur den Verpflichtungen des Landes stehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

KölnBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das griechische Volk eindringlich vor der Wahl einer Regierung gewarnt, die die Sparauflagen der EU ablehnen könnte. "Auch die künftige Regierung in Griechenland muss zu den Verpflichtungen des Landes stehen", mahnte Schäuble am Freitag in Köln. Es gebe einen wachsenden Anteil radikaler Parteien in Griechenland, die die Verpflichtungen nicht akzeptieren wollen.

Wenn die Griechen bei der Wahl am Sonntag eine Mehrheit wählen sollten, die nicht zu den Vereinbarungen stehe, werde Griechenland die Folgen zu tragen haben. "Die EU-Mitgliedschaft ist freiwillig", fügte Schäuble hinzu. Im Kern würden die Wahlen in Griechenland und auch in Frankreich keine Auswirkungen auf die deutsche Finanzpolitik haben, unterstrich der Minister.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

"Wir werden eng mit Frankreich zusammenarbeiten, egal, wie die Wahl ausgeht", sagte der CDU-Politiker. Frankreich sei der wichtigste Partner in Europa. Deutschland habe auch dem sozialistischen Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy, Francois Hollande, deutlich gemacht, dass der europäische Fiskalpakt beschlossen sei und Verträge einzuhalten seien.

"Wir können nicht nach jeder Wahl neu verhandeln. Das weiß auch Hollande." Die Bundesregierung werde mit Hollande aber auch über dessen Pläne diskutieren: "Jeder, der neu ins Amt kommt, muss sein Gesicht wahren können." Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten zudem bereits angekündigt, bei ihrem Juni-Gipfel die Verstärkung des Wachstums in Europa zum Thema zu machen.

Kommentare (13)

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04.05.2012, 19:36 Uhr

Piraten wählen in SH und NRW ist doppelt gut !
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- Piraten haben EINSTIMMIG GEGEN den ESM gestimmt ! Gut !
- Die Alt-Parteien machen Politik "Von oben" und scheren sich einen Dreck, wie das Volk denkt. Diktat von oben, darum KEINE Alt-Parteien mehr wählbar.

Piraten wählen, denn die sind basis-demokratisch, bilden die gesamte Breite des politischen Spektrums in Deutschland ab, inklusive Konservative. Sie sind jung, intelligent und lernfähig sowie grundehrlich in ihrer Politik. Auch wenn noch vieles gelernt werden muss.

Die Alt-Parteien brauchen 2x einen Tritt - in SH und in NRW.

Account gelöscht!

04.05.2012, 19:44 Uhr

Eine Reform wäre dringend angeraten: jeder EU-Bürger von den Nettozahler-Ländern der EU macht jedes Jahr 2 Wochen kostenlosen Urlaub in Hellas....ist ja schon per Vorkasse beglichen.

Account gelöscht!

04.05.2012, 19:47 Uhr

Das mit dem ESM ist gegessen. Da helfen auch keine Wahlen.

Haben denn die Piraten einen Plan wie sie diversen Staaten aus Europa aus der Rezession ziehen wollen?

Den Plan haben die etablierten Parteien zwar auch nicht, aber ein Argument ist das nicht. Und diese Problematik mit den lieben Schulden ist auch so ein Thema für NRW und SH. Das mit den Pleite-Kommunen in Pleite-Bundesländer ist eine tickende Zeitbombe. Also Piraten: Fangt!

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