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15.06.2012

09:20 Uhr

Vor der Wahl

Weidmann und Brüderle warnen Griechenland

Kurz vor den Wahlen in Griechenland wächst die Sorge über den politischen Kurs in Athen. Bundesbankpräsident Weidmann und FDP-Politiker Brüderle appellieren an die Vernunft der Griechen - und drohen mit Konsequenzen.

Zerstörte Flaggen der EU und Griechenlands. dapd

Zerstörte Flaggen der EU und Griechenlands.

Berlin/MailandBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Griechenland unmittelbar vor der Parlamentswahl vor einem möglichen Ausscheiden aus der Euro-Zone gewarnt. Sollte Griechenland seine Zusagen nicht einhalten, würde das zu einer Unterbrechung bei der Geldversorgung führen, sagte Weidmann der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" vom Freitag. "Und das wiederum könnte Rückwirkungen auf die Möglichkeit eines Verbleibs in der Euro-Zone haben."

Der Ausgang der Parlamentswahl in Athen am Wochenende könnte nach Einschätzung von Beobachtern das Ende des Euros in Griechenland besiegeln, sollten sich die Spar- und Reformgegner bei dem Urnengang durchsetzen.

Über Italien sagte Weidmann, das Land sei mit seinem Reformkurs auf dem richtigen Weg. Zum angekündigten Hilfspaket für Spaniens Banken im Volumen von 100 Milliarden Euro erklärte Weidmann, dies biete einen ausreichenden Sicherheitspuffer.

Zudem sagte Weidmann, die Verbindungen zwischen Regierungen und den jeweiligen Banken des Landes sollten durch eine Bankenunion durchbrochen werden.

Auch der Chef der FDP-Bundestagfraktion, Rainer Brüderle, hofft auf ein Bekenntnis des Landes zu den angestoßenen Sparmaßnahmen. "Ich glaube, der bessere Weg wäre, Reformen durchzuführen und im Euro zu bleiben", sagte Brüderle am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Wahl am Sonntag hätten die Griechen eine "klare Alternative".

Sollte das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht Brüderle den Griechen offen mit dem Ausschluss aus der Eurozone. "Ich glaube, es geht nicht anders, denn Verträge können nicht beliebig gebrochen werden", sagte er. Europa werde zu einer Lachveranstaltung, wenn die griechischen Parlamentsbeschlüsse nicht gehalten würden. Die europäischen Hilfen seien sehr großzügig, aber "jetzt müssen die Griechen auch vertragstreu sein".

Was ein Euro-Austritt Griechenlands kosten würde

Erhebliche Lasten

„Der Austritt eines Landes aus der Eurozone würde auch für uns eine Menge Turbulenzen mitbringen", warnte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Seriös lässt sich die Kostenfrage aber nicht beantworten, weil es kein Drehbuch für Pleite und Euro-Austritt gibt. Allenfalls eine Annäherung an eine Antwort ist möglich.

Umrisse des Problems

Aus dem ersten Hilfspaket hat Griechenland von anderen Euro-Ländern 53 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 35,4 Milliarden Euro aus dem zweiten Paket. Zudem hat der Euro-Rettungsschirm EFSF 25 Milliarden Euro bereitgestellt, damit das Land seine vom Schuldenschnitt im März angeschlagenen Banken rekapitalisieren kann. Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding zufolge ist das Geld aber offenbar noch nicht an die Banken geflossen.

Risikobewertung griechischer Anleihen

Der Analyst geht außerdem davon aus, dass die EZB noch griechische Anleihen im Nominalwert von gut 35 Milliarden Euro in den Büchern hat. Weil die Zentralbank diese vermutlich zu Kursen von rund 75 Prozent des Nominalwertes gekauft hat, rechnet Schmieding hier mit einem maximalen nominalen Verlustrisiko von 27 Milliarden Euro. Allerdings hat die EZB auch Gewinne mit Hellas-Anleihen gemacht. Verrechnet man die beiden Posten miteinander, kommt man für die EZB auf ein echtes Verlustrisiko von etwa 20 Milliarden Euro.

Target-II-Salden

Hinzu kommt aber ein weiteres Risiko, das sich hinter dem Begriff „Target II-Salden" verbirgt, von dem ebenfalls völlig unklar ist, wie und in welchem Umfang es sich realisieren könnte: Innerhalb des Verrechnungssystems der europäischen Notenbanken für den Zahlungsverkehr zwischen Banken (Target II) hatte die griechische Zentralbank gegenüber dem Eurosystem bis Ende Januar ein Negativ-Saldo von 107 Milliarden Euro aufgebaut. Schmieding zufolge dürfte es heute bei 120 bis 130 Milliarden Euro liegen.

Kreditsicherheiten

Abgesichert wird der Negativ-Saldo durch Kreditsicherheiten, die griechische Banken bei der griechischen Notenbank hinterlegt haben. Ob diese nach einem Euro-Austritt ihren Verpflichtungen gegenüber dem Eurosystem weiter nachkommen würde, Sicherheiten abtreten würde und welchen Wert diese Sicherheiten noch hätten, steht dabei in den Sternen. Von möglichen Verlusten, die sich aus Target II ergeben würden, müsste Deutschland über die Bundesbank ebenfalls 27 Prozent tragen.

Weitere Forderungen

Schließlich müssten in die Gesamtrechnung noch Forderungen europäischer Bürger und Unternehmen gegenüber griechischen Banken einfließen. Ende 2011 betrugen die Auslandsschulden griechischer Unternehmen etwa 100 Milliarden Euro, davon 91 Milliarden Bankschulden und neun Milliarden anderer Unternehmen.

Fazit

Weil nicht klar ist, welche Risiken eintreten würden, lassen sich die Kosten eines Staatsbankrotts und Euro-Austritts vorher nicht beziffern. Sicher ist aber: Es würde teuer werden.

Die Grenzen der europäischen Rettungsbemühungen seien in Sichtweite, sagte Brüderle. Es sei den Steuerzahlern in Deutschland und anderen Ländern nicht zumutbar, dass beliebig viel Geld auf den Tisch gelegt werde, ohne dass Griechenland Reformen umsetze. Er glaube bei der Parlamentswahl am Sonntag aber an einen Sieg der Reformer.

Die Griechen sind am Sonntag erneut zur Stimmabgabe aufgerufen, weil nach der Parlamentswahl Anfang Mai keine Regierung zustande kam. Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Partei Nea Dimokratia und dem Linksbündnis Syriza erwartet, das die mit den Krediten von EU, Europäischer Zentralbank und IWF verbundenen Kürzungsmaßnahmen ablehnt.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

15.06.2012, 10:11 Uhr

Die Deutschen werden immer vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen die schlechte Realität dann fatalistisch akzeptieren. Das war bei der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme über 20 Jahre so, dann hiess es, Deutschland ist ein Zuwanderungsland. DIe Deutschen hätten das garantiert abgelehnt. Bei EU und EURO Einführung war es so. Bei der Osterweiterung der EU war es so. Bei allen Krisen des EURO ist es so - einschliesslich Aufgabe der Souveränität an Brüssle und Genhemigung des ESM ist es vorbei an der Genehmigung durch die Deutschen.

Wissen Sie was ? Die Deutschen werden von der Politik quasi zu allem vergewaltigt. DIe GEZ-Medien verdummen und filtern Informationen. Deutscland soll zu TV-Sendung "Rosenheim Cops" verblödet werden.

Für die Politik sind wir nur Kühe, die auf andere Weiden getrieben werden.

Und was Sozialismus angeht, das ist das Ende aller Freiheiten, der Individualität, der absoluten Macht an eine neue Breschnew-Riege, die milde von der Tribüne winkt. Planwirtschaft, Mangelwirtschaft. Vorschriften und Gängelung, Korruption, Scheuklappen-Denken. Das ist Sozialismus und das ist auch die EU in Europa.

Ich sag Ihnen wie das enden wird:
- die Südstaaten in Europa rechnen sich arm und Deutschland zahlt seine Schulden und den grössten Teil der Schulden der FPIIGS zurück.
- am Ende muss Deutschland 100 mal mehr strampeln und hat am Ende genauso viel wie die anderen EURO-Staaten
- Deutschland wird benutzt, wie Butter die man in der Bratpfanne zum Fisch braten zerlässt. Das Volk wird auch aufgelöst und verschwindet. Das sollen die Deutschen gut finden ?
- Deutschland hat keine politische Führung, die seine Interessen vertritt, wird nur belogen, benutzt und ausgeplündert. Am Ende aufgelöst aber zufrieden, weil wir endlich den Hitler und den Holocaust in uns besiegt haben. Das reden uns doch die Medien ständig ein, richtig ?

PRAWDA

15.06.2012, 10:38 Uhr

Absolut lesenswerte Darstellung, die diametral gegen die Staatspropaganda steht.
Aktuell gibt es eine Umfrage von YouGov, in der 52% der Deutschen den Austritt Deutschland aus der EU wollen!!! Das wird nirgends erwähnt. Die Staatspropagandamaschine funktioniert sehr deutsch - Goebbels hätte es nicht besser gekonnt!

Anonymus1974

15.06.2012, 10:56 Uhr

Wieso werden nur die Deutschen vor vollendeten Tatsachen gestellt? Griechen, Holländer, etc., vielleicht nicht? Sind Sie also der Volksvertretter aller Deutschen? Gab es nicht Wahlen und Deutschland hat abgestimmt? Stimmt, dass Problem sind die Minderheiten die solch eine Koalition bilden. Wie in der Weimarer Republik. FDP-ler geht nach Hause und macht nicht solch einen Lärm. Ich bitte doch um ein wenig mehr Zurückhaltung!

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