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27.08.2015

08:44 Uhr

Vor der Wiener Westbalkan-Konferenz

Trübe Perspektiven für EU-Beitrittskandidaten

VonDušan Reljić

Die wirtschaftliche Lage im Westbalkan ist verheerend, die EU-Beitrittsperspektive nur noch wenig glaubwürdig. Auf der Westbalkan-Konferenz müssen daher Investitionsprogramme beschlossen werden. Ein Gastbeitrag.

Die verheerende wirtschaftliche Lage am Balkan stellt die EU-Beitragsperspektiven in Frage. Reuters

Westbalkan-Konferenz

Die verheerende wirtschaftliche Lage am Balkan stellt die EU-Beitragsperspektiven in Frage.

Immer hohler klingen die Beteuerungen der Regierenden im Westbalkan von der EU-Beitrittsperspektive ihrer Länder; die Brüsseler Bürokratie und Politiker der EU-Mitgliedsländer stimmen unbeirrt ein. Auch bei der zweiten Westbalkan-Konferenz am 27. August in Wien werden wohl ähnlich fadenscheinige Bekundungen zu hören sein.

Indessen ist die Beitrittsperspektive zu einem politischen Beruhigungsmittel für diesen seit drei Jahrzehnten krisengeschüttelten Teil Südosteuropas geworden. Ihre Glaubwürdigkeit allerdings hat sie weitgehend eingebüßt. Und so haben auch die Ärmsten unter den Armen im Westbalkan die Hoffnung auf bessere Zeiten und ein menschenwürdiges Leben in der Heimat bereits aufgegeben: Mehrere Zehntausend Roma und Albaner haben im letzten Jahr ihre Herkunftsländer verlassen und versuchen, in Deutschland und anderswo in Westeuropa Fuß zu fassen.

Dušan Reljić forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu aktuellen Entwicklungen im Westbalkan. Er leitet das Brüsseler Büro der SWP. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „ Kurz gesagt“.

Dušan Reljić

Dušan Reljić forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu aktuellen Entwicklungen im Westbalkan. Er leitet das Brüsseler Büro der SWP. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.

Ökonomische Stagnation und politische Verwerfungen

Die erste Westbalkan-Konferenz fand, angeregt von der deutschen Bundesregierung, vor einem Jahr in Berlin statt. Politisch Verantwortliche und Wirtschaftsvertreter aus der Region, der EU sowie den EU-Mitgliedstaaten kamen damals mit dem vorrangigen Ziel zusammen, die ökonomische Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten untereinander sowie mit der EU zu vertiefen. Dieses Zusammenwirken, so das Kalkül der Initiatoren, müsse die Kandidaten schneller zum EU-Beitritt befähigen, die unkontrollierte Migration aus der Region eindämmen, ihre politische Stabilität insgesamt fördern und die vom Westen unerwünschte Einmischung dritter Staaten wie Russland, der islamistischen Regime oder der Türkei in der Region aufhalten.

Die Zahlen erzählen jedoch eine andere Geschichte: Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU vor sieben Jahren ist das Wachstum in den südosteuropäischen Beitrittsländern gesunken oder zum Stillstand gekommen; die politischen Verwerfungen nehmen zu. Daran haben die Bekundungen der Westbalkan-Konferenz 2014 wenig geändert.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Offenbar deuten die Migranten die sozioökonomische Lage realistischer als die Regierenden im Westbalkan und viele ihrer ausländischen Berater. Im Jahr 2014 bewegte sich das Bruttosozialprodukt der Westbalkanstaaten einschließlich Kroatiens noch immer zehn Prozent unter dem Niveau des Jahres 1989, als der Zerfall Jugoslawiens begann. Nach Angaben der Economist Intelligence Unit erreichte das Pro-Kopf-Einkommen gerade einmal 27 Prozent des EU15-Durchschnitts und etwa die Hälfte des Wertes der Länder, die zwischen 2004 und 2007 der EU beigetreten sind.

Ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung und 50 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, Investitionen erfolgen spärlich, die Nachfrage bei den zwei wichtigsten Handelspartnern, Deutschland und Italien, nach Produkten und Dienstleistungen ist verhalten, die staatliche Verschuldung steigt ebenso wie die Auslandsmigration, und die extreme Armut, vor allem in Kosovo, breitet sich aus.

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