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22.10.2012

12:28 Uhr

Vor Draghi-Besuch

Bundesbank feuert erneut gegen die EZB

Die Bundesbank lässt von ihrer Kritik am Anleihe-Ankaufprogramm der EZB nicht ab. Die Krisenpolitik der Zentralbank berge Risiken für den Steuerzahler – und erhöhe mittelfristig die Gefahr einer Inflation.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann stemmte sich im EZB-Rat gegen das Ankaufprogramm für Anleihen. dapd

Bundesbank-Chef Jens Weidmann stemmte sich im EZB-Rat gegen das Ankaufprogramm für Anleihen.

Hamburg/BerlinKurz vor einem Besuch von EZB-Chef Mario Draghi im deutschen Parlament hat die Bundesbank ihre Kritik an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank bekräftigt. Mit Blick auf die in Aussicht gestellten Stützungskäufe am Anleihenmarkt für klamme Euro-Staaten schreibt die deutsche Notenbank in ihrem am Montag vorgelegten Bericht: "Je wirksamer die Geldpolitik mit ihren Maßnahmen die Finanzsysteme der Krisenländer stützt, desto stärker werden Risiken auf die Bilanz des Eurosystems übertragen und letztlich auf die Steuerzahler der Mitgliedsländer insgesamt umverteilt."

Das sich daraus ergebende "Spannungsverhältnis" werde spätestens dann akut, wenn die Frankfurter Währungshüter ihre Maßnahmen gezielt zur Stützung der betroffenen Ländern einsetzten. "Damit übernimmt die Geldpolitik eine Stabilisierungsfunktion, die in einer Währungsunion souveräner Mitgliedstaaten eine originär fiskalpolitische Aufgabe darstellt", mahnt die Bundesbank. Derartige Risikoübernahmen seien aber eigentlich demokratisch legitimierten Akteuren vorbehalten, kritisiert sie.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte sich im EZB-Rat gegen ein Anleihen-Ankaufprogramm gestemmt, mit dem Spanien oder andere klamme Eurostaaten bei Bedarf gestützt werden können. Er lehnt solche Käufe wegen ihrer Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung ab und befürchtet mittelfristig eine Erhöhung der Inflationsgefahr durch potenziell unbegrenzte Käufe.

EZB-Chef Draghi, der am Mittwoch zu einem Informationsbesuch im Bundestag erwartet wird, verteidigt die Käufe hingegen als Notmaßnahme gegen Marktstörungen, die die einheitliche Übertragung der EZB-Geldpolitik im Euroraum verhindern. Zugleich verweist er darauf, dass die EZB erst dann am Markt intervenieren kann, wenn Staaten zuvor unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind und sich zu strikten Reform-Auflagen verpflichtet haben.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen stellte sich hinter dieses Vorgehen. Die EZB tue alles, was in ihrer Macht stehe, um deutlich zu machen, dass die Gemeinschaftswährung irreversibel sei, sagte Asmussen am Montag auf einer Steuerberater-Konferenz in Hamburg. Mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten bewege sich die Notenbank im Rahmen ihres Mandates. "Wir werfen nicht die Notenpresse an", sagte Asmussen.

Von

rtr

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

22.10.2012, 12:40 Uhr

Es ist eine "Krusten-Schicht" die uns regiert. Vollkommen losgelöst. Alt-Parteien als "Einheits-Partei". GEZ-TV+System-Presse als "Schein-Wirklichkeit" nach Belieben der politisch gesteuerten Chef-Redakteure. "Elite-Promies" als Volks-Ersatz. Dazu kommen bezahlte Statisten im Publikum und Abgeordnete, die auf Befehl gehorchen. Das ist die "Krusten-Schicht" in Deutschland. Die machen, was sie wollen.

Account gelöscht!

22.10.2012, 12:41 Uhr

Wenn man Chaos wollte um Europa "umschmieden" zu können und die geliebten "vollendete Tasachen" (es ist ja sowieso zu spät !) schaffen wollte um die Schulden der EURO-Staaten unlösbar miteinander zu verstricken und die Begründung für eine Zentral-Macht als "EU in Brüssel" zu erzeugen und eine Begründung zur Auflösung der EURO-Einzel-Staaten (Souveränität und Rechtsstaat) - dann haben Merkel und Schäuble alles richtig gemacht.

Wenn jemand das alles "unauffällig" und unter sogenanntem Zugzwang hinbekommen wollte - ja dann brauchte er diese schwere Krise und die unglaublichen Schachzüge, von EU, Regierungen, IWF und co.

Manche sagen ja, das ist alles der Plan von Goldman Sachs, der hier vollzogen wird und die absolute Macht über Europa herstellen wird. "Welt-Elite" und Millionen Menschen als "abhängige gesteuerte Unterschicht", das ist die Aufteilung der Zukunft, wie es aussieht. Das ist der Plan.

schmidt

22.10.2012, 12:43 Uhr

voll unterstützugn für die bundesbank!!

die letze institution die sich dem ausverkauf und der weiteren lira-isierung des euros noch entgegenstemmt.

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