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26.09.2013

19:58 Uhr

Vor Einführung

Obama verteidigt Gesundheitsreform

Es ist das Aushängeschild seiner Amtszeit: US-Präsident Obama wirbt für seine Gesundheitsreform. Kommende Woche tritt ein wichtiger Teil in Kraft. Doch die Republikaner setzen ihren Feldzug gegen das Gesetz fort.

Hat immer mehr Kritiker: US-Präsident Barack Obama. dpa

Hat immer mehr Kritiker: US-Präsident Barack Obama.

WashingtonWenige Tage vor einer historischen Neuerung im US-Gesundheitssystem hat Präsident Barack Obama seine Reform gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede versprach er am Donnerstag, dass sich künftig Millionen Amerikaner, die vorher aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen worden seien, eine Krankenversicherung leisten könnten. Mehr als 60 Prozent der bislang Unversicherten könnten jetzt eine Police abschließen, die weniger koste als die monatliche Handyrechnung.

Die vor mehr als drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform Obamas erlaubt den Bürgern von diesem Dienstag an, über einen staatlich unterstützten Internetmarktplatz Preise zu vergleichen und einen Vertrag abzuschließen. Erstmals dürfen die Anbieter keine Kunden abweisen, die unter einer Vorerkrankung leiden. Sie müssen konkrete Preise für gesetzlich festgelegte Zuzahlungsmodelle nennen. Zudem erhalten Geringverdiener deutliche Steuerzuschüsse, wodurch für viele die Beiträge sinken. Wohlhabende müssen dagegen mit höheren Kosten rechnen.

Deutsch-amerikanische Wirtschaftsbeziehungen

US-Unternehmen in Deutschland

Nirgendwo im Ausland ballen sich die Investitionen amerikanischer Firmen so so sehr wie in Deutschland - etwa 130 Milliarden Euro haben sie hier in ihre Unternehmen gesteckt. Allein 2012 siedelten sich 133 US-Firmen neu an - so viele wie aus keinem anderen Land. Derzeit sind mehr als 2000 amerikanische Firmen hier ansässig. Sie sichern über 800.000 Arbeitsplätze.

Deutsche Unternehemen in den USA

3400 deutsche Unternehmen sind in den USA aktiv. Sie beschäftigen dort direkt 570.000 Mitarbeiter. Die Firmen haben bislang etwa 213 Milliarden Dollar in den USA investiert. Deutschland ist damit viertgrößter Investor in den Vereinigten Staaten.

Die größten US-Arbeitsgeber in Deutschland

Größter US-Arbeitgeber in Deutschland ist die Imbisskette McDonald's mit 64.000 Mitarbeitern, gefolgt von den Ford -Werken (24.490), Burger King (23.500), Opel (22.723) und IBM (22.000). Beim Umsatz führt Ford (18,75 Milliarden Euro) vor ExxonMobil (12,8 Milliarden Euro) und Opel (2,5 Milliarden Euro).

Die größten deutschen Arbeitgeber in den USA

Größte deutsche Arbeitgeber in den USA sind Siemens (60.000 Beschäftigte), gefolgt von Fresenius Medical Care (45.577), T-Mobile USA (34.518), DHL (29.000) und Robert Bosch (22.500).

US-Exporte nach Deutschland

Deutschland ist der wichtigste Markt für die USA in Europa. Die Exporte summierten sich 2012 auf 50,6 Milliarden Euro. Fast ein Viertel davon sind chemische Erzeugnisse. Ebenfalls gefragt sind Maschinen und Fahrzeuge.

Deutsche Exporte in die USA

Die USA sind nach Frankreich der zweitgrößte Abnehmer deutscher Export-Produkte. Waren im Wert von 89 Milliarden Euro wurden 2012 in den USA abgesetzt, ein Plus von 17,7 Prozent. Gefragt sind vor allem Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen.

Experten sprechen von der wichtigsten Sozialgesetzgebung in den USA seit Jahrzehnten. „In der reichsten Nation der Erde sollte niemand pleitegehen, nur weil er krank wird. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Gesundheitsfürsorge kein Privileg für wenige Wohlhabende. Es ist ein Recht“, sagte Obama. Ein Preisvergleich und Abschluss von Policen sei künftig so einfach „wie einen Fernseher bei Amazon zu kaufen“. Der Präsident räumte jedoch ein, dass es anfangs noch „Pannen“ geben könnte. Auch mussten einige Teile der Reform aufs kommende Jahr verschoben werden, weil Probleme bei der Umsetzung auftauchten.

Der Oberste Gerichtshof hatte die Reform im Vorjahr als verfassungskonform eingestuft. Viele Teilaspekte sind bereits in Kraft getreten. Dennoch kämpfen die oppositionellen Republikaner - vor allem die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung - weiterhin massiv gegen das Gesetz an. Derzeit drohen sie, das Land mit der Blockade von Haushaltsgesetzen in die ökonomisch brisante Zahlungsunfähigkeit rutschen zu lassen, sollte die Reform nicht zurückgenommen oder verschoben werden.

Sie kritisieren, dass die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen, die persönlichen Freiheitsrechte verletze. Außerdem würde das Gesetz für Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen bringen und der Wirtschaft schaden. Auch bestreiten sie die Angaben der Regierung, dass das neue System die Gesundheitskosten für die USA massiv senke. Obama nannte das Verhalten der Republikaner „verantwortungslos“ und lehnte Verhandlungen über das Gesetz ab.

Von

dpa

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