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13.06.2012

16:10 Uhr

Vor EU-Gipfel

Barroso strebt Fiskal- und Bankenunion an

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert kurz vor dem EU-Gipfel die europäischen Regierungen auf, noch energischer gegen die Schuldenkrise zu kämpfen. Das Ziel sei eine Fiskal- und Bankenunion.

EU-Kommissionspräsident Barroso will Gesetzesvorschläge zur Fiskal- und Bankenunion vorlegen. AFP

EU-Kommissionspräsident Barroso will Gesetzesvorschläge zur Fiskal- und Bankenunion vorlegen.

StraßburgZwei Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungen zu massiven Schritten im Kampf gegen die Schuldenkrise aufgefordert. Erforderlich seien klare Schritte für eine Fiskal- und eine Bankenunion, sagte der Kommissionspräsident am Mittwoch im EU-Parlament. Er kündigte für diesen Herbst Gesetzesvorschläge für die Ausgestaltung einer Bankenunion an.

Europa brauche eine Vision und einen klaren Weg, wie man dahin gelangen könne. „Dies ist ein entscheidender Augenblick“. Kritische Worte richtete er indirekt an die Regierung in Berlin, die diverse Vorschläge zur Integration zurückhaltend beurteilt.

„Ich bin mir nicht sicher, ob die Dringlichkeit dieser Frage in allen Hauptstädten so wahrgenommen wird“, sagte Barroso. Bei dem Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni in Brüssel geht es um Wachstumsinitiativen zur Überwindung der Krise und um alle Fragen, die die Vertiefung der Währungsunion betreffen.

Für Barroso sind die Fiskalunion und die Bankenunion „Grundbausteine“. Bis zum Herbst will er dazu zentrale Gesetzesvorschläge für eine integrierte Bankenaufsicht und gemeinsame Garantiefonds der Banken auf den Tisch legen.

Mit einer Fiskalunion dürfen die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen. Deutschland lehnt dies bislang ab. Die Bankenunion beinhaltet eine europaweite Einlagensicherung, eine stärkere Aufsicht und einen Bankenrettungstopf, den die Banken durch Abgaben finanzieren sollten.

Die EU-Parlamentarier verlangten ebenfalls rasche und nachhaltige Entscheidungen der Regierungen. Die Märkte hielten die Rettungsmaßnahmen der Europäer bislang für nicht besonders glaubwürdig, sagte Guy Verhofstadt im Namen der Liberalen.

Nach der Rettungsaktion für spanische Banken seien die Zinsen für spanische Staatsanleihen wieder gestiegen, sagte er. „Jeder kann klar erkennen, dass wir nur ein Feuer nach dem anderen bekämpfen. Wir haben keine wirkliche Brandmauer errichtet. Wir brauchen eine Bankenaufsicht, eine Bankenunion, und die Fiskalunion ist unerlässlich“, sagte Verhofstadt.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Demokrat

13.06.2012, 16:43 Uhr

Europa verkommt zu einem totalitären Gebilde ohne jegliche demokratische Legitimation. Wenn das die Zukunft sein soll, dann nimmt diese Staatenunion wohl den gleichen Weg wie die UDSSR.

wolle100

13.06.2012, 16:46 Uhr

Barroso: Auch so ein nutzloser Kostgänger der
Euro-Kommissions-Blase.

Account gelöscht!

13.06.2012, 16:56 Uhr

Soso, Barroso strebt Fiskal- und Bankenunion an.

Deutsche Bürger streben das Ende dieser EUdSSR an. Wir brauchen keinen EU-Sozialismus. EUdSSR wären das Ende der souveränen Völker Europas, das Ende von Demokratie, das Ende von Freiheit.

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