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02.02.2011

21:15 Uhr

Vor EU-Gipfel

Neuer Streit zwischen Berlin und EU-Kommission

VonRuth Berschens , Thomas Sigm

Neu ausgearbeitete Zielvorgaben der EU-Kommission sollen in Zukunft die Ungleichgewichte der Euro-Länder bekämpfen. Aber auch Überschüsse sollen zukünftig nicht mehr als vier Prozent des BIP betragen. Das schränkt wettbewerbsstarke Länder wie Deutschland ein. Prompt protestiert Wirtschaftsminister Brüderle.

Rainer Brüderle: Der Bundeswirtschaftsminister lehnt die Zielvorgaben der EU-Kommission ab. dpa

Rainer Brüderle: Der Bundeswirtschaftsminister lehnt die Zielvorgaben der EU-Kommission ab.

BRÜSSEL/BERLIN. Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung bahnt sich ein Konflikt darüber an, wie wirtschaftspolitische Ungleichgewichte in der Euro-Zone künftig bekämpft werden sollen. Die Brüsseler Behörde hat dazu Zielvorgaben ausgearbeitet – etwa für die Leistungsbilanz. Hier sollen Überschüsse und Defizite den Grenzwert von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig nicht mehr überschreiten. Die Lohnstückkosten eines Euro-Landes sollen nur noch um höchstens vier Prozent vom langfristigen Durchschnitt in 36 ausgewählten Industriestaaten abweichen – und zwar sowohl nach oben als auch nach unten. Das geht aus einem Arbeitspapier der EU-Kommission vor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Brüderle lehnt Zielvorgaben ab

Mit diesen Zielvorgaben könnten nicht nur die überschuldeten Defizitländer wie Portugal und Griechenland, sondern auch wettbewerbsstarke Länder wie Deutschland und die Niederlande in Konflikt geraten. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss wird dieses Jahr laut EU-Prognose bei 4,1 Prozent liegen und die deutschen Lohnstückkosten stiegen in den vergangenen Jahren deutlich langsamer als in anderen Industrienationen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) protestierte prompt gegen die Brüsseler Vorgaben. „Zielkorridore halte ich für absurd“, sagte er dem Handelsblatt. Der Ansatz zeige nur wieder: „Manche erliegen immer noch planwirtschaftlichen Verlockungen. Zu einem modernen wettbewerblichen Europa passen solche Vorschläge nicht“. Er warf der Kommission vor, sie wolle die Mitgliedstaaten für zu viel Wettbewerbsfähigkeit bestrafen. „Nicht zu viel, sondern zu wenig Wettbewerbsfähigkeit ist im Moment das Problem der EU“, sagte Brüderle. Seiner Meinung nach soll die Kommission sich darauf beschränken, die Wettbewerbsschwächen der Defizitländer auszumerzen.

Die EU-Kommission sieht das allerdings anders. Lohndumping und eine zu schwache Binnennachfrage in einzelnen Ländern könnten die Euro-Zone insgesamt stark belasten, heißt es in Brüssel. Deshalb müsse die Kommission auch die Überschuss-Länder beobachten – und notfalls auch ihnen eine Korrektur der Wirtschaftspolitik empfehlen. Für Deutschland sei dies allerdings nicht zu erwarten, da die Inlandsnachfrage neuerdings stark ansteigt.

Die EU-Kommission hat zudem weitere Zielwerte für die Wettbewerbsfähigkeit ausgearbeitet. So soll die Auslandsverschuldung eines Euro-Staates 45 Prozent des BIP nicht überschreiten. Die Kommission will auch den Weltmarktanteil der nationalen Volkswirtschaften beobachten. Rutscht er binnen drei Jahren um mehr als neun Prozent ab, so sei dies ein Alarmsignal, heißt es in dem Papier. Die private Verschuldung dürfe 180 Prozent des BIP nicht überschreiten. Außerdem will die Kommission den Anstieg der Immobilienpreise begrenzen.

Wenn ein Mitgliedstaat die Grenzwerte überschreitet, dann soll die Kommission eine vertiefte Untersuchung einleiten. Diese kann in wirtschaftspolitische Empfehlungen an das betroffene Land – und im äußersten Fall – auch in Strafverfahren münden. Das ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, der zur Zeit von den EU-Finanzministern beraten wird.

Unabhängig von diesem Gesetzgebungsverfahren haben Deutschland und Frankreich eine eigene Initiative für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone gestartet. Sie verlangen eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen dafür beim EU-Gipfel morgen in Brüssel werben. Ihre Forderung: Die Euro-Staaten sollen künftig auf Feldern zusammenarbeiten, die bisher ausschließlich national geregelt sind: Löhne, Renten, Unternehmenssteuern. Die Euro-Regierungschefs sollen dafür gemeinsame Ziele vereinbaren und diese bei regelmäßigen Euro-Gipfeln überprüfen.

Kritik am deutsch-französischen Pakt

Erste Reaktionen auf den deutsch-französischen Vorschlag fielen eher kühl aus. Der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker sei verwundert, hieß es im Umfeld des luxemburgischen Premiers. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich kritisch. Juncker und Barroso befürchten, dass die beiden größten EU-Staaten eine Wirtschaftsregierung außerhalb der EU installieren und die EU-Institutionen außen vor lassen wollen. „Die EU-Kommission und das Europaparlament müssen einbezogen werden“, hieß es in Brüssel.

Kommentare (13)

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Pandora0611

02.02.2011, 23:07 Uhr

Neues aus Absurdistan.

Das ZK der EUdSSR beschließt, daß das Handelsniveau aller Länder auf das Niveau der PiiGS Staaten nivelliert werden soll.
Zuwiederhandlungen werden sanktioniert.

Willkommen im EU-Kommunismus!

Skeptiker

02.02.2011, 23:25 Uhr

Wettbewebsfähigkeit aufgrund von Staatsführung? Wie soll denn das gehen? Wird nun der Staat bemüht, um die Wirtschaft zu lenken? Was ist denn da in die EU-Granden gefahren? Wo leben wir denn, im Kommunismus? Die bürokraten haben doch schon genug Unsinn angestellt wie z.b. in der gemeinsamen Agrarpolitik. Nun soll dies auch auf die Gesamtwirtschaft übertragen werden? Da freuen sich die Asiaten, die EU schafft sich selbst ab.

Carlos Anton

03.02.2011, 00:23 Uhr

Diese Vorschläge auch brüssel sind so schwachsinnig, dass sie nicht einmal eine Kritik verdienen. Es wird immer deutlicher, dass in brüssel schleichend eine Halbdemokratie aufgebaut wird, natürlich nur zu unserem besten.

Es ist das altbekannte Vorgehen der Neo-Kommunisten: Gleichheit durch beseitigung oder behinderung der Erfolgreichen.

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