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23.03.2017

16:26 Uhr

Vor EU-Jubiläumsgipfel

Polen droht Widerstand gegen Erklärung an

Die polnische Regierung übt vor dem Gipfel in Rom Druck auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten aus. Die Erklärung müsse im Sinne Polens gehalten sein. In Brüssel erwartet man indes die Kooperation der Nationalkonservativen.

Polens Ministerpräsidentin sagte: „Wenn die Erklärung in Rom nicht die Postulate enthält, die für Polen Priorität haben, werden wir sie nicht annehmen.“ dpa

Beata Szydlo

Polens Ministerpräsidentin sagte: „Wenn die Erklärung in Rom nicht die Postulate enthält, die für Polen Priorität haben, werden wir sie nicht annehmen.“

WarschauPolens Regierung hat Widerstand gegen die gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedstaaten zum Jubiläumsgipfel in Rom angedroht. „Wenn die Erklärung in Rom nicht die Postulate enthält, die für Polen Priorität haben, werden wir sie nicht annehmen“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag dem Sender TVN24. Polnische Experten gingen jedoch davon aus, dass die nationalkonservative Regierung sich in Rom kooperativ zeigen wird. Auch in Brüssel ging man davon aus, dass Polen ebenso wie die anderen Staaten der Rom-Erklärung zustimmen wird.

Vor dem Treffen in Rom hatten Polen und weitere Mitgliedstaaten vor allem das Konzept eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten kritisiert. Es sieht vor, dass Länder in bestimmten Bereichen enger zusammenarbeiten können. Kleine Länder fürchten, von den Größeren abgehängt zu werden.

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Der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel verschärft sich. Die EU-Staaten werden Tusk wohl gegen den Willen Polens erneut zum Ratspräsidenten machen. Zugleich gibt es Warnungen, das Land steuere auf eine Diktatur zu.

Noch am Mittwoch hatte der Berater von Präsident Andrzej Duda Krzysztof Szczerski, die vorläufige Version des Dokuments begrüßt, das die 27 bleibenden Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien) am Samstag unterschreiben sollen. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, zitierte ihn die Agentur PAP.

Beim Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen hatte Polens Regierung als einzige der 28 Länder gegen die Wiederwahl des Ratspräsidenten Donald Tusk protestiert und sich anschließend geweigert, die Gipfelbeschlüsse zu unterschreiben.

Von

dpa

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