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22.05.2012

02:42 Uhr

Vor Euro-Gipfel

Diskussion um Euro-Bonds spitzt sich zu

US-Präsident Barack Obama hat Europa nach dem Nato-Gipfel die Leviten gelesen. Europa bedeute „mehr als eine Währung“. Unterdessen zeichnet sich vor dem Euro-Gipfel am Mittwoch heftiger Streit ab.

Frankreichs Präsident Francois Hollande im Gespräch mit Angela Merkel beim Nato-Gipfel in Chicago. AFP

Frankreichs Präsident Francois Hollande im Gespräch mit Angela Merkel beim Nato-Gipfel in Chicago.

ChicagoUS-Präsident Barack Obama hat den Europäern kräftig die Leviten gelesen. Diese müssten „begreifen, dass das Euro-Projekt mehr bedeutet als eine Währung“, sagte er zum Abschluss des NATO-Gipfels in Chicago. Notwendig seien eine „engere Koordinierung auf der finanz- und geldpolitischen Seite und für die Wachstumsagenda“. Der US-Präsident forderte insbesondere eine Geldpolitik, die reformwilligen Ländern wie Spanien und Italien „eine Perspektive für mehr Wachstum, Jobs und höhere Einkommen gibt“.

Ob er damit noch niedrigere Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) meinte, oder einen Einstieg der EZB in die Staatsfinanzierung, blieb am Montag offen. Kanzlerin Angela Merkel lehnt das vehement ab. Der neue französische Staatschef François Hollande dagegen will, dass die EZB Euro-Sorgenkindern direkt Geld leihen kann, um ihnen mehr Luft zu verschaffen. Mit beiden hatte Obama am Freitag und Samstag auf dem G-8-Gipfel über die Schuldenkrise beraten.

Deutschland und Frankreich: Weiter Zoff um Euro-Bonds

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Auch Spaniens Ministerpräsident hat schnelle Lösungen für Finanzstabilität gefordert. Es gebe Entscheidungen, die könnten innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden, sagte Rajoy am Montag vor Journalisten auf dem Nato-Gipfel in Chicago. Euro-Bonds hält Rajoy als schnelle Hilfsmaßnahme für ungeeignet. Dafür sei Zeit und eine Debatte notwendig, fügte der Regierungschef hinzu.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat den Einsatz von Euro-Bonds vorgeschlagen, um die Krise in der Euro-Zone zu lösen. Einen entsprechenden Antrag will Hollande auf dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel stellen. Deutschland lehnt Euro-Bonds seit langem vehement ab. Hollande will die Euro-Bonds auch beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch zum Thema Wachstum zum Thema machen. „Alles wird auf dem Tisch liegen“, sagte Hollande auf einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel. „So wie ich von Eurobonds spreche, ist es rechtmäßig, dass die Deutschen von Strukturreformen reden“, fügte der Sozialist hinzu.

Investoren schauen gerade besonders aufmerksam auf Spanien. Das Land kämpft mit gewaltigen Finanzlöchern in seinem Bankensystem. Hinzu kommt die Rezession, die die Probleme noch verschärft. Vize-Wirtschaftsminister Fernando Jimenez Latorre hatte jüngst erklärt, Spanien habe die notwendigen Einsparungen vorgenommen und Strukturreformen eingeleitet. Nun sei es Aufgabe der Europäischen Zentralbank zu handeln.

Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande hatte Euro-Bonds vorgeschlagen, um die Krise in der Euro-Zone zu lösen. Dieser Vorschlag soll auch auf dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel gemacht werden. Deutschland lehnt Euro-Bonds jedoch seit langem vehement ab. Die Kanzlerin betonte, dass es auch mit Hollande „eine Kontinuität der guten Zusammenarbeit (gibt), das schließt unterschiedliche Positionen nicht aus“.

Kommentare (44)

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DMbringtWohlstandUndFreiheit

22.05.2012, 01:30 Uhr

Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

6. Die Abwertungen, zB der griechischen Drachme und der italienischen Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

Deswegen brauchen wir in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

PeterF

22.05.2012, 01:58 Uhr

Euro-Bonds hatten wir doch schon. Sie kamen mit der Ankündigung des Euro und führten geradewegs in die Katastrophe. Die Zinsdivergenz die wir jetzt zwischen den einzelnen Staatsanleihen sehen ist nur eine längst überfällige Korrektur hin zur Vernunft. Die Einführung von erzwungen Euro-Bonds würde das jetzige Desaster für Deutschland nur noch verstärken.

Account gelöscht!

22.05.2012, 02:14 Uhr

Wetten, daß ... unsere Murksel einknickt, und es nur darum geht, dem Kind "Eurobonds" einen anderen Namen zu geben, damit das deutsche Volk dann das frisst?
Griechnland, Spanien, Portugal, Italien wissen doch, daß der deutsche Michel gerne bezahlt und sehr gerne eine längere Lebebsarbeitszeit in Kauf nimmt, damit im Gegenzug die Südländer mehr feiern können, d.h. früher in Rente gehen können.
Europa klappt doch erst, wenn überall die Lebensumstände angeglichen sind, d.h. wenn wir dann ebenso pleite sind wie die jetzigen Pleitestaaten!

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