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22.05.2017

08:36 Uhr

Vor Euro-Gruppen-Treffen

Gabriel fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland

Griechenland kürzt Renten und erhöht Steuern. Für diesen Spar-Beschluss will Athen von seinen Gläubigern weitere Finanzmittel und Schuldenerleichterungen. In Berlin hat der Krisenstaat einen prominenten Fürsprecher.

Schuldenerlasse für Griechenland dürften nicht am deutschen Widerstand scheitern. dpa

Sigmar Gabriel

Schuldenerlasse für Griechenland dürften nicht am deutschen Widerstand scheitern.

BerlinEs geht mal wieder um Milliarden. Das hoch verschuldete Griechenland hofft auf die Freigabe von Finanzmitteln, nachdem das Parlament in Athen ein weiteres Sparpaket geschnürt hat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus den anderen Euro-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel.

Kurz vor der Sitzung hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Partei für die Griechen ergriffen und Schuldenerleichterungen für den Krisenstaat gefordert. Dies sei dem Land im Gegenzug für Reformen immer wieder versprochen worden, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“ Die Erleichterungen dürften nicht am deutschen Widerstand scheitern.

Damit stellte sich Gabriel indirekt erneut gegen Schäuble, der in Brüssel über das griechische Hilfsprogramm beraten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Stand der Verhandlungen.

Worum geht es?

Die Finanzminister der Staaten mit der Euro-Währung sollen die politische Entscheidung darüber treffen, ob Griechenland bald wieder Geld erhält. Wann genau welcher Betrag überwiesen würde, ist noch nicht bekannt. Aber es müsste genug sein, damit Griechenland im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen kann. Das frische Geld kommt aus dem 2015 vereinbarten dritten Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro Unterstützung bis 2018 vorsieht. Damit die einzelnen Zahlungen fließen, müssen die Geldgeber jedes Mal zufrieden mit den aktuellen Spar- und Reformanstrengungen in Griechenland sein.

Wird die Einigung nun gelingen?

Ein hochrangiger EU-Mitarbeiter sprach kürzlich von einer 50-50-Chance – schränkte dann aber ein, dass das wirklich schwer zu sagen sei. Deutschland beharrt darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) als Geldgeber an Bord bleibt. Der IWF verlangt dazu allerdings, dass Griechenlands Schulden auf einem langfristig erträglichen Niveau sind und das Land sich wieder selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen kann. Früher oder später könnten dafür Erleichterungen nötig sein, etwa bei den Rückzahlungsfristen für Kredite.

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Warum braucht Griechenland schon wieder frisches Geld?

Zahlt Athen seine Kredite nicht zurück, dann drohen die Pleite Griechenlands und eine neue schwere Krise in der Eurozone. Die Athener Regierung wiederum will, dass das Land endlich eine Atempause bekommt, ohne nagende Ungewissheit über die Staatsfinanzen. Nur so kann Griechenland auf den Aufschwung hoffen.

Welche Sparmaßnahmen hat Griechenland zuletzt beschlossen?

Um die Forderungen seiner Geldgeber zu erfüllen, hat Griechenland nun ein hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Dies soll den griechischen Haushalt jährlich um rund 2,7 Milliarden Euro entlasten. Wegen der defizitären Rentenkassen muss Athen die Renten finanzieren. Ab dem 1. Januar 2020 soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Wie geht es den Griechen? Gibt es Aussicht auf Besserung?

Vielen Griechen geht es seit sieben Jahren immer schlechter. Die Bürger haben nach Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren. Ein Sparprogramm jagt das nächste. Die griechische Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis. Der Konsum geht zurück. Also entlassen die Unternehmen Arbeitnehmer. Die Nachfrage sinkt weiter – und neue Entlassungen sind die Folge. Fast jeder Vierte ist ohne Arbeit. Dennoch: Beobachter sehen erste Anzeichen eines Aufschwungs. Dazu trägt der Tourismus bei, der dieses Jahr regelrecht boomt. Wunder solle man zwar nicht erwarten, warnen Finanzexperten. Der Aufschwung sei aber in Sicht.

Von

rtr

Kommentare (26)

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Herr Heinz Keizer

22.05.2017, 08:49 Uhr

Schuldenerleichterung? Was soll das denn sein? Fällige Schulden werden durch neue Schulden getilgt. Zinsen sind auf ein historisch niedriges Niveau. Reformen werden per Gesetz beschlossen, dann aber nicht umgesetzt. Und wenn, dann nur gegen neue Kredite. So geht das seit Jahren. Es ist doch völlig egal, ob die Kredite im Jahre 2017 oder im Jahre 2060 nicht bezahlt werden. Nur werden es dann deutlich mehr sein.

Herr Roland Kober

22.05.2017, 08:54 Uhr

Zuerst müssen die Griechen liefern, und die beschlossenen Dinge auch durchziehen. Terminierung ist ja erst ab dem nächsten Jahr. Und wer die Griechen kennt: Sobald sie die Milliarden haben, da pochen sie darauf, daß sie ja beschlossen hätten, das neue Paket erst durchzuziehen, wenn sie auch Schulden erlassen bekämen, und da dies nicht erfolgt sei, da würden sie weitermachen, wie gehabt. Mal gespannt, wie lange noch nutzlos deutsche und europäische Steuern in Griechenland versickern, und die Griechen uns eine lange Nase drehen. Erst zahlen, ihnen unter die Arme greifen, wenn ihre neu beschlossenen Dinge auch greifen und begonnen wurden, also erst 2018 und die darauffolgenden Jahren, und keinen Moment früher auch nur einen Euro nach Griechenland!

Herr Leo Löwenstein

22.05.2017, 09:09 Uhr

Sinnvoller wäre es, wenn mal die reichen Griechen und die Besserverdiener dort endlich Steuern bezahlen müssten.
Desweiteren müsste man konsequent das Fakelaki-System bekämpfen. Dann würde sich schon einiges bessern.
Und die reichen Reeder, wenn sie drohen, Griechenland zu verlassen, wenn sie Steuern zahlen müssen.
Was solls, sie zahlen ja heute schon keine Steuern, woanders kommen sie nicht so billig davon.

Keine weiteren Kredite, Entlassung aus dem Euro, nie wieder Geld für Griechenland. Dann kann Griechenland machen, was es will, Steuern eintreiben oder nicht, Währung abwerten, wie benötigt etc.

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