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12.03.2016

15:37 Uhr

Vor Friedensgesprächen

Syriens Regierung schließt Debatte um Assad aus

Vor Beginn neuer Friedensgespräche für Syrien hat die Regierung in Damaskus jede Diskussion um die Zukunft von Präsident Assad strikt ausgeschlossen. Die Teilnahme an den Gesprächen sagte das Regime dennoch zu.

Der syrische Außenminister Walid al-Moallem nennt die Debatte um Assad „rote Linie“. dpa

Walid al-Moallem, syrischer Außenminister

Der syrische Außenminister Walid al-Moallem nennt die Debatte um Assad „rote Linie“.

Zwei Tage vor dem Neustart der Syrienverhandlungen in Genf hat die syrische Regierung die Wahlpläne des UN-Sondervermittlers Staffan de Mistura für das Bürgerkriegsland zurückgewiesen. „De Mistura hat nicht das Recht, über Präsidentenwahlen zu reden“, sagte Außenminister Walid al-Moallem am Samstag der staatlichen Agentur Sana zufolge. Dies sei allein den Menschen in Syrien vorbehalten. „Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen. Baschar ist eine rote Linie und Angelegenheit des syrischen Volkes“, sagte Walid al-Mualem. Wenn die Opposition darauf bestehe, solle sie erst gar nicht nach Genf anreisen.

Die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee erklärte die Gespräche daraufhin als schon gescheitert. Mualem schlage damit „den Sargnagel“ in den Verhandlungsprozess, noch eher dieser wieder in Gang gekommen sei, sagte das Mitglied des Verhandlungskomitees Monser Maschkus dem Sender Al-Arabija.

US-Außenminister John Kerry bemühte sich, den Gesprächsfaden vor der neuen Runde trotz weiterer Brüche der Waffenruhe aufrecht zu erhalten. Die Gespräche könnten trotz der anhaltenden Gewalt stattfinden, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Dschubeir. Noch am Samstag würden US-Vertreter mit Russland in Genf wie auch in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammenkommen, um nach Wegen zu suchen, die Gewalt in Syrien weiter einzudämmen. Zugleich kündigte Kerry an, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu telefonieren. Laut Kerry hat die seit gut zwei Wochen gültige Feuerpause dazu geführt, dass die Gewalt in Syrien um 80 bis 90 Prozent reduziert wurde.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte der russischen Agentur Ria Nowosti am Freitag gesagt, spätestens in anderthalb Jahren solle es in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen Parlaments- und Präsidentenwahlen geben. Dies geht auf einen Ende 2015 von internationalen Mächten vereinbarten Friedensplan zurück, in dem von freien Wahlen und einer neuen Verfassung für Syrien in 18 Monaten die Rede ist. Damaskus hat eigene Wahlpläne.

Al-Moallem sagte die Teilnahme des damaszener Regimes an den Gesprächen, die am Montag beginnen sollen, grundsätzlich zu: „Wir gehen nach Genf, um den Dialog erfolgreich zu gestalten. Das hängt nicht nur von uns ab, sondern auch von den anderen Seiten.“ Dabei machte der Diplomat klar, dass sich die Kräfteverhältnisse in Syrien mit dem - von der russischen Luftwaffe unterstützten - Vormarsch der Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad in den vergangenen Wochen verändert hätten. Über ihre Macht dürfe sich die Opposition bei den Verhandlungen keine Illusionen machen.

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Waffenruhe

In dem Text heißt es, eine Feuerpause werde binnen einer Woche in Kraft treten, und zwar „nach der Bestätigung durch die syrische Regierung und die Opposition“. Obwohl es eine solche bislang von beiden Seiten nicht gegeben hat, gehen Diplomaten davon aus, dass die Frist für die Waffenruhe an diesem Freitag ausgelaufen ist.

Allerdings ging die Gewalt in mehreren Teilen Syriens weiter. In den Tagen zuvor hatte vor allem die russische Luftwaffe nach Angaben von Aktivisten ihre Angriffe intensiviert, um die Regime-Anhänger gegen Rebellen zu unterstützen. Ausgenommen von der Feuerpause sind nur Kämpfe gegen Extremisten etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.



Hilfslieferungen

Die Einigung sieht zudem humanitäre Hilfe für sieben belagerte Gebiete vor, in denen Zehntausende Menschen akut unter Mangelversorgung leiden. In fünf Orten kamen in dieser Woche Hilfskonvois mit Nahrung und Medizin an. Die Lieferungen sollen nach UN-Angaben in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. Zudem laufen Vorbereitungen, die vom IS eingeschlossenen Teile der ostsyrischen Stadt Dair as-Saur aus der Luft zu versorgen.

Friedensverhandlungen

Die Anfang Februar ausgesetzten Gespräche zwischen Regierung und Opposition sollen vorangetrieben werden. Allerdings ist völlig unklar, wann sie weitergehen können. Der zunächst angedachte Termin 25. Februar ist unrealistisch.

Die syrische Opposition hatte am Freitag ebenfalls versichert, an der neuen Gesprächsrunde teilzunehmen. Allerdings besteht sie auf ein Ende der Herrschaft Assads. Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So verlangt Russland die Einbeziehung der Kurden in die Verhandlungen, was die Rebellen ablehnen, weil die auch vom Westen unterstützten Kurden eher mit der Regierung kooperieren. Die hinter der Opposition stehenden arabischen Golfmonarchien haben zudem die auf Seiten der Regierung kämpfende libanesische Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihre mögliche Einbeziehung in eine Regelung erschwert.

Die Genfer Friedensgespräche waren Anfang Februar ausgesetzt und ihre Wiederaufnahme seitdem mehrfach verschoben worden. Seit zwei Wochen gilt in dem Kriegsland eine von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe, die trotz regelmäßiger Verstöße bisher weitgehend eingehalten wird. Ausgenommen von der Waffenruhe ist allerdings die Bekämpfung der mächtigen sunnitischen Islamistentruppen des Islamischen Staates und der Al-Nusra-Front. Der Aufstand in Syrien hatte vor fünf Jahren, am 15. März 2011, mit Demonstrationen gegen die Regierung begonnen.

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