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18.05.2012

20:49 Uhr

Vor G-8-Gipfel

Obama und Hollande stehen für Wachstumskurs

US-Präsident Barack Obama und der neue französische Präsident François Hollande haben sich für mehr Wachstum ausgesprochen. Beide lehnen einen rigiden Sparkurs als Krisenbewältigungsmaßnahme ab.

Hollande in den USA

Video: Hollande in den USA

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WashingtonVor dem G-8-Gipfel in Camp David haben sich US-Präsident Barack Obama und der neue französische Präsident François Hollande gemeinsam für eine auf mehr Wachstum ausgerichtete Politik ausgesprochen. In dieser Frage gebe es eine „Konvergenz" zwischen Washington und Paris, sagte Hollande nach einem Treffen am Freitag im Weißen Haus. Obama erklärte, das Thema Wachstum am Freitag und Samstag im Kreise der G-8 anzusprechen.

„Wachstum muss eine Priorität sein", sagte Hollande, der am Dienstag das französische Präsidentenamt von Nicolas Sarkozy übernommen hatte. Der Sozialist ist gegen den von seinem Vorgänger und der deutschen Bundesregierung verfochtenen strikten Sparkurs in Europa und fordert eine staatliche Förderung des Wirtschaftswachstums. Auch Obamas Regierung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder an Europa appelliert, die Konjunktur nicht mit zu harten Sparpaketen abzuwürgen.

Die Stimmen der Anderen: Was wollen die Gipfel-Kritiker?

Ernährung

Dürre und Hungerkatastrophen sorgen besonders in Afrika für unvorstellbares Leid. Spekulanten treiben nach Ansicht von Kritikern die Nahrungsmittelpreise aus Profitgier in die Höhe. Um das zu beenden, fordern Hilfsorganisationen wie Oxfam und World Vision strenge Regeln für den Agrarhandel und mehr Gelder für Kleinbauern.

Armut

22 Milliarden US-Dollar versprachen die G8 vor drei Jahren im italienischen L'Aquila für Ernährungssicherheit und Landwirtschaft bis 2013. Geflossen ist Schätzungen von Entwicklungsorganisationen zufolge wohl nur zwischen gut einem Fünftel und weniger als der Hälfte. One fordert einen neuen Aktionsplan für 30 der ärmsten Länder. Er könne 50 Millionen Menschen aus extremer Armut befreien und 15 Millionen Kinder vor den Folgen von Mangelernährung retten.

Steuern

Wer helfen will, braucht Geld. Globalisierungskritiker mahnen ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen an. Und seit langem fordern sie eine Art Robin-Hood-Steuer auf Finanzgeschäfte zugunsten der Armen. Damit sie wirksam ist, müssen möglichst viele Länder mitmachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie daher in allen 27 EU-Staaten, notfalls aber auch lediglich in den 17 Euro-Ländern.

Klimaschutz

Der Klimawandel treffe die Ärmsten der Welt am härtesten, warnen Hilfs- und Umweltorganisationen. Die bisherigen Vereinbarungen gegen die Erderwärmung reichten bei weitem nicht.

Soziale Gerechtigkeit

Die „Occupy“-Protestwelle begann in New York als „Occupy Wall Street“ (Besetzt die Wall Street) und hat inzwischen mehr als 80 Staaten erfasst. „Wir sind die 99 Prozent“, heißt der Slogan im Kampf gegen Reiche. Die Nato gilt der Bewegung als System globaler Unterdrückung durch „das eine Prozent der Mächtigen“ - und dies mit Steuergeld, das dringend für Sozialprojekte gebraucht werde. (Quelle: dpa)

Die fehlgeschlagene Regierungsbildung in Griechenland hatte die Krise in der Eurozone zuletzt weiter angefacht. Hollande sagte, er teile mit Obama auch die Auffassung, dass Athen im gemeinsamen europäischen Währungsraum bleiben müsse. Der US-Präsident sagte, beim G-8-Gipfel werde es eine Diskussion geben über „ein verantwortliches Vorgehen bei der Haushaltskonsolidierung, die an eine starke Wachstumsagenda gekoppelt ist".

Bei dem Treffen im Weißen Haus ging es auch um den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan. Hollande ließ Obama dabei wissen, dass er an seinem Wahlkampfversprechen eines Abzugs aller französischen Kampftruppen vom Hindukusch bis Jahresende festhalten werde. „Ich habe auch klargemacht, dass es weiterhin eine Unterstützung in einer anderen Form geben wird", sagte Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Der Gipfel der Großen

Camp David

Wie der Nato-Gipfel am Sonntag und Montag sollten sich auch die G8 ursprünglich in Chicago treffen. Doch Barack Obama bevorzugte die Abgeschiedenheit seines Landsitzes in Maryland, eine Autostunde entfernt von der Hauptstadt.

No-show

Der prominenteste Abwesende ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Atmosphärische Verstimmungen mit Washington veranlassten den Kremlherrscher zu seiner Absage. Stattdessen schickt er seinen Vorgänger und Nachfolger in allen Ämtern, Dmitrij Medwedew.

Die USA beharren auf dem zwischen der NATO und der afghanischen Regierung vereinbarten Abzugstermin Ende 2014. Obamas Berater für nationale Sicherheit, Tom Donilon, hatte am Donnerstag erklärt, dass Washington einen Beitrag aus Frankreich für den Einsatz bis 2014 erwarte. Dies könne aber auch Ausbildung und Unterstützung von afghanischen Sicherheitskräften oder „andere Formen der Beteiligung" beinhalten, sagte Donilon.

Am Freitagabend beginnt mit einem Arbeitsessen in Camp David der Gipfel der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G-8). Bei dem zweitägigen Treffen auf dem Landsitz von Obama, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, soll es unter anderem um die Schuldenkrise in der Euro-Zone, die Gewalt in Syrien und die Zukunft Afghanistans gehen. Im Anschluss findet am Sonntag und Montag in Chicago der NATO-Gipfel statt, auf dem die Militärallianz die Einzelheiten der Sicherheitsübergabe an Afghanen festklopfen will.

Von

afp

Kommentare (13)

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LUDWIG

18.05.2012, 21:52 Uhr

Also weiter so: Leben auf Pump im Namen des Wirtschaftswachstums. Die Amerikaner haben uns gar keine Lehren zu erteilen. Ihre Wirtschaft wird eines Tages kollabieren und sie werden in ihren Schulden ertrinken. Die ganze Welt wird mit in den Untergang gezogen. Ich glaube, Frau Merkel ist die einzige unter diesen "Hanswürsten" die eine klare, gesunde zukunftsorientierte Vision hat...schade.

Angela

18.05.2012, 22:23 Uhr

Diese ganze Schuldenmacherei und Zockerei geht einem nur noch auf den Wecker. Die westlichen Siegermächte wollen einmal mehr Deutschland unter ihre Kontrolle bringen. Merkel muß klar sagen: Wir sind ein freies Land. Wir wollen nach unseren Standards leben. Eine Maxime dabei: Wir geben nur das Geld aus, das wir verdient bzw. erarbeitet haben. Wir lehnen das angelsächsische Wirtschaftsgebaren a la Keynes und Krugman genauso ab wie französisches savoir vivre auf andere Leute Kosten. Und der griechische Erpresser- und Großmaul-Staat soll sich ruhig ins Verderben stürzen. Merkel bleib eisenhart! Deutschland steht zu seinen Werten. Der Euro gehört abgeschafft. Obama und Hollande sollen ihren Sozialismus und ihre Verantwortungslosigkeit alleine machen.

Moika

18.05.2012, 22:31 Uhr

Was soll der Schmarren? Wenn Hollande und Obama über Wachstum reden, sprechen sie nicht über notwendigste und längst überfällige Investitionen in Infrastrukturen, sondern über einen mit ausländischem Kapital finanzerten Kosumanstieg.

Über Darlehen finanzierter Konsum aber ist reines Strohfeuer, daß außer einer weiteren Aufblähung der Schulden absolut nichts bringt. Und da muß Hollande erst einmal jemanden finden, der ihm das finanziert. Denn wie die Amis einfach die Notenpresse anschmeißen kann er nicht.

Ob er damit vielleicht spekuliert? Dann soll er die Folgen aber auch gefälligst alleine tragen.

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