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30.01.2013

04:35 Uhr

Vor Geberkonferenz

UN-Gesandter Brahimi warnt vor Zerfall Syriens

„Die Tragödie muss ein Ende finden“, appelliert der internationale Syrien-Gesandte Brahimi nach einer Sitzung zum Thema. Syrien breche vor aller Augen auseinander. Helfen könne nur der Sicherheitsrat.

UN-Sondergesandter Lakhdar Brahimi vor der Sitzung in New York. dpa

UN-Sondergesandter Lakhdar Brahimi vor der Sitzung in New York.

New YOrkDer UN-Syriengesandte Lakhdar Brahimi hat am Dienstag den Weltsicherheitsrat zu sofortigem Handeln in der Syrienkrise aufgerufen. „Das Land bricht vor aller Augen Stück für Stück auseinander. Die Tragödie muss ein Ende finden“, sagte Brahimi vor Journalisten nach einer geschlossenen Sitzung des Gremiums.

Er habe an die Ratsmitglieder appelliert, den 2012 in Genf ausgearbeiteten Plan zu unterstützen, der die Errichtung einer Übergangsregierung mit Exekutivgewalt fordert. „Die Bedeutung dieser ausführenden Macht bleibt aber unklar“, so Brahimi. Der Sicherheitsrat müsse genaue Angaben zu den Befugnissen einer solchen Übergangsregierung machen.
Syriens Präsident Baschar al-Assad werde es möglicherweise gelingen, sich vorerst an der Macht zu halten. Aber „die Legitimität der syrischen Führung ist ernsthaft, wahrscheinlich unwiderruflich, beschädigt.“

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„Nur die internationale Gemeinschaft kann helfen und da vor allem der Sicherheitsrat“, sagte Brahimi am Dienstag, der für die Arabische Liga und die Vereinten Nationen in dem Konflikt vermittelt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats müssten jedoch ihre gegenseitige Blockade überwinden und handeln. Die Bemühungen für ein Ende des seit fast zwei Jahren andauernden Konflikts hätten in den vergangenen zwei Monaten keinerlei Fortschritte gemacht.

Schuld an dem anhaltenden Blutvergießen in Syrien trügen beide Konfliktparteien, sagte Brahimi. „Objektiv gesehen arbeiten sie zusammen daran, Syrien zu zerstören.“ Dies wiederum bringe die Region „in eine Situation, die extrem schlecht und extrem folgenreich für die gesamte Welt ist“.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Gerüchte zur Aufgabe seiner Vermittler-Funktion wies der algerische Diplomat ab: „Ich kneife nicht. Erst in dem Moment, in dem ich unnütz werde, höre ich auf.“ Brahimis Auftritt dementierte auch am Montag aufgetauchte Mediengerüchte über einen Schlaganfall des 79-Jährigen. Brahimi hatte die Aufgabe als Vermittler der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen angenommen, nachdem Kofi Annan im August 2012 wegen Erfolglosigkeit zurückgetreten war.

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