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07.07.2012

14:51 Uhr

Vor Geberländer-Konferenz

Afghanistan kann mit Milliarden-Zusagen rechnen

Sonntag entscheidet sich, wie viel Geld Afghanistan für seinen Wiederaufbau bekommt. Entwicklungsminister Niebel betont schon jetzt: Das Land dürfe „kein neues Somalia werden“. Und auch die USA kommen dem Land entgegen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagt, Afghanistan dürfe „kein neues Somalia“ werden. dpa

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagt, Afghanistan dürfe „kein neues Somalia“ werden.

Tokio/Kabul Einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio haben die USA Afghanistan in den Kreis ihrer wichtigen Verbündeten außerhalb der Nato aufgenommen. „Wir betrachten das als ein starkes Symbol für unser Engagement für Afghanistans Zukunft“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag nach einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai in Kabul. An diesem Sonntag will die internationale Gemeinschaft in Tokio Milliardenhilfen für das Land am Hindukusch beschließen. Japans Außenminister Koichiro Gemba nannte vor Reportern eine Gesamtsumme von mehr als 16 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro).

Afghanistan ist der erste Staat, den US-Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit zu einem „Nicht-Nato-Hauptverbündeten“ erklärt hat. Die nun weltweit 15 Staaten mit diesem Status haben unter anderem einfacheren Zugang zu US-Rüstungsgütern. Zu dem Kreis zählen wichtige US-Partner wie Israel oder Japan, aber auch instabile Länder wie Pakistan. Pakistan war der Status von Obamas Vorgänger George W. Bush im Jahr 2004 zugesprochen worden, als das Verhältnis zwischen Washington und Islamabad noch weniger angespannt war. Die USA und Afghanistan haben bereits eine strategische Partnerschaft für die Zeit nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 vereinbart, die eine enge militärische und zivile Zusammenarbeit vorsieht.

Clinton und Karsai reisten nach ihrem Treffen in Kabul nach Tokio. Dort will die internationale Gemeinschaft am Sonntag weitere Milliardenhilfen für Afghanistan für die kommenden Jahre beschließen. Nach Angaben aus Delegationskreisen werden internationale Zusagen für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren ab 2013 erwartet. So will allein Japan, vor Deutschland der zweitgrößte Geldgeber, dem Land am Hindukusch bis 2016 bis zu 3 Milliarden Dollar an Hilfe bereitstellen sowie eine weitere Milliarde für die Nachbarländer.

Afghanistan wird „wichtiger“ USA-Verbündeter

Video: Afghanistan wird „wichtiger“ USA-Verbündeter

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Deutschland wird nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes in Afghanistan 2014 als größter bilateraler europäischer Geber zunächst 430 Millionen Euro pro Jahr in Wiederaufbau und Entwicklung des Landes investieren. Außenminister Guido Westerwelle erklärte im Vorfeld der Tokioter Konferenz, dass diese Zusage mindestens für 2015 und 2016 gelte. Damit bleibt die Hilfe zunächst auf dem bisherigen Niveau.

Die internationale Hilfe wird aber an Bedingungen geknüpft sein. So werden Afghanistan und die Geberländer in einer neuen Rahmenvereinbarung gegenseitige Verpflichtungen eingehen. Während Afghanistan auch während der Transformationsphase bis 2024 Unterstützung zugesichert werde, verpflichte sich das Land im Gegenzug zu Reformen und besserer Regierungsführung, hieß es.

US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Afghanistan-Besuch mit Präsident Hamid Karsai. dpa

US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Afghanistan-Besuch mit Präsident Hamid Karsai.

Die Regierung in Kabul werde zudem freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Jahren 2014 und 2015 zusagen. Westerwelle sprach von einem „Meilenstein auf dem Weg zu einer stabilen und guten Entwicklung“ Afghanistans. „Nur wenn sich Afghanistan wirtschaftlich und sozial gut entwickelt, wird sich auch die Sicherheitslage nachhaltig verbessern“, sagte der Minister.

Am selben Tag starben bei Anschlägen an vier Orten in Afghanistan 11 Zivilisten, darunter vier Kinder. Mehr als ein Dutzend weitere Menschen wurden verletzt, wie örtliche Beamte mitteilten. „Afghanistan darf kein neues Somalia werden“, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der ebenfalls an der Konferenz teilnimmt, der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Um erfolgreich zu sein, müssen aber die afghanischen Partner auch ihre Hausaufgaben machen“, sagte Niebel. Das beginne mit der Bekämpfung der Korruption und reiche bis zu einem gesetzlichen Rahmen, der Investitionen in das Land sicherer mache. „Wir wissen, dass es Fortschritte gibt. Wir wissen aber auch, dass es noch erhebliche Missstände gibt und dass wir auch jederzeit noch mit Rückschlägen rechnen müssen“, sagte Außenminister Westerwelle.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Thomas.O

07.07.2012, 12:22 Uhr

Halloooo !!!!?? Herr Niebel habt ihr sie noch alle? Ihr die ganze Polit-Clique habt doch das Gefühl zu Realität verloren. Das Handelsblatt hat unter dem Thema Familienpolitik die Überschrift...
FDP fordert Prüfung von Eltern- und Betreuungsgeld. Bitte verargumentieren Sie mir: Milliarden-Zusagen für Afghanistan auf der einen Seite, und Prüfung von Elterngeld auf der anderen Seite.
Da fehlen mir die Worte. das ist UNGLAUBLICH !!!

Account gelöscht!

07.07.2012, 12:26 Uhr

Deutschland wird ... in Afghanistan 2014 zunächst 430 Millionen Euro pro Jahr ... investieren.

Gibt es eigentlich ein Land, wo wir kein Geld hinschicken?
Man stelle sich vor, alles Geld würde in Deutschland bleiben - was könnte man damit alles für wirklich sinnvolles anstellen.

Account gelöscht!

07.07.2012, 12:26 Uhr

Ich stimme Ihnen 100% zu. Realitätsverlust auf der ganzen Line.

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