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09.09.2016

16:48 Uhr

Vor Incirlik-Besuch

AKP-Abgeordneter fordert Sonderprüfung für Linke

Die Bundesregierung ist erleichtert, dass der Streit um die Besuche von Abgeordneten bei der Bundeswehr in Incirlik nun beigelegt ist. Doch offenbar sind nicht alle Parlamentarier gleich willkommen.

Merkel spricht Klartext

„Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, wird´s beim Namen genannt“

Merkel spricht Klartext: „Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, wird´s beim Namen genannt“

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Istanbul/BerlinDer türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erwartet eine gesonderte Überprüfung von Bundestagsabgeordneten der Linken, die den Nato-Stützpunkt Incirlik besuchen wollen. Hintergrund sei die Unterstützung aus Teilen der Linksfraktion für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, sagte Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Bei den Abgeordneten der Linke-Fraktion gehe ich davon aus, dass das türkische Außenministerium äußerst sensibel prüfen wird, ob auf der demnächst erwarteten Besucherliste auch solche sind, die die Terrororganisation PKK aktiv unterstützen.“

Der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, wertete Yeneroglus Äußerung als „eine Einschüchterung und Drohung“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich fordere die vollständige Gleichbehandlung zu den übrigen Abgeordneten seitens der türkischen Regierung sowie selbstverständlich eine Garantie für meine Sicherheit.“ Die Bundesregierung und den Bundestagspräsidenten forderte er auf, „derartige Äußerungen der türkischen Seite auf das Schärfste zurückzuweisen“.

Wichtige Textpassagen aus der Resolution

Völkermord

„Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

Deutsche Mitschuld

„Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

Dimension von Vertreibung und Massakern

„Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über eine Million Armenier zum Opfer.“ (Begründungstext der Resolution)

Zur türkischen Lesart

„Bis heute bestreitet die Türkei entgegen der Faktenlage, dass der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen hätte bzw. dass das Massensterben während der Umsiedlungstrecks und die verübten Massaker von der osmanischen Regierung gewollt waren.“ (Begründungstext)

Einwirken auf die Türkei

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen, (...)“

Bundestags-Abgeordnete wollen am 5. Oktober die deutschen Soldaten im türkischen Incirlik besuchen. Die Linke hat noch nicht entschieden, ob sie dabei sein wird. Neu sagte: „Wir müssen das noch besprechen, wegen der Bedingungen, unter denen die türkische Zusage erkauft worden ist.“ Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Nationalversammlung in Ankara und ein Vertrauter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Das türkische Außenministerium hatte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Donnerstag für den Besuch grünes Licht gegeben, nachdem Ankara die Visite zuvor über Wochen blockiert hatte. Grund dafür war die Verärgerung über eine Armenier-Resolution des Bundestags Anfang Juni. Darin hatte das Parlament die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich erstmals als „Völkermord“ bezeichnet.

Nachdem die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte, hob die türkische Seite das Besuchsverbot jedoch auf. In Incirlik sind aktuell rund 250 deutsche Soldaten stationiert. Sie unterstützen die Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung.

Von

dpa

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