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22.02.2014

12:36 Uhr

Vor Israel-Besuch

Merkel dringt auf Zweistaatenlösung

Vor ihrer Reise nach Israel macht Bundeskanzlerin Merkel ihren Standpunkt klar. Ohne eine Zweistaatenlösung hätten Palästina und Israel keine „gedeihliche Zukunft“. Als Hauptstreitpunkt gilt Israels Siedlungspolitik.

Angela Merkel fordert vor ihrer Israel-Reise von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Zweistaatenlösung. Die Gespräche zwischen den beiden dürften hitzig werden. dapd

Angela Merkel fordert vor ihrer Israel-Reise von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Zweistaatenlösung. Die Gespräche zwischen den beiden dürften hitzig werden.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf eine rasche Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung gedrungen. Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen „eine gedeihliche Zukunft“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Daher unterstütze Deutschland auch die Friedensbemühungen von US-Außenminister John Kerry. In Israel werde sie mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darüber sprechen, welche Hürden noch ausgeräumt werden müssten. Die umstrittene Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten gilt als ein Haupthindernis für die Friedensbemühungen.

Die Europäische Union erkennt sie nicht als israelisches Staatsgebiet an und will künftig sicherstellen, dass Waren von dort regulär verzollt werden und keine für israelische Produkte gewährte Vergünstigungen erhalten. Israels Präsident Schimon Peres warnte davor: „Wer jetzt droht oder mit Sanktionen liebäugelt, macht alles schlimmer“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Man muss die Dinge steuern, indem man den Wandel unterstützt, nicht indem man bestraft.“

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Merkel und das gesamte Bundeskabinett reisen am Montag zu zweitägigen Konsultationen nach Israel. Die Kanzlerin betonte erneut die herausgehobene Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und bekräftigte, dass das Existenzrecht Israels für Deutschland Staatsräson sei. So will Deutschland Israel konsularisch in solchen Ländern vertreten, in denen Tel Aviv nicht selbst präsent ist. Eine entsprechende Übereinkunft soll bei einem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres Kabinetts am Montag und Dienstag in Jerusalem unterzeichnet werden. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Israelische Bürger werden in Ländern, in denen es keine israelische Vertretung gibt, die Möglichkeit haben, eine deutsche Vertretung um Hilfe zu bitten und umgekehrt.“

Darüber hinaus steht bei Merkels Besuch in Israel neben dem Nahost-Konflikt auch der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika auf der Tagesordnung.

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