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24.03.2017

17:46 Uhr

Vor Jubiläumsgipfel in Rom

Tsipras fordert EU-Bekenntnis zu Sozialstaat

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert ein Signal der EU gegen Einschnitte im Sozialsystem. Gleichzeitig kündigte Tsipras an, die Erklärung von Rom unterstützen zu wollen.

In einem Brief bat Alexis Tsipras EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker um ihre Unterstützung. Griechenland soll zu den Sozialstandards der EU zurückkehren können, so Tsipras. Reuters, Sascha Rheker

Alexis Tsipras

In einem Brief bat Alexis Tsipras EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker um ihre Unterstützung. Griechenland soll zu den Sozialstandards der EU zurückkehren können, so Tsipras.

AthenKurz vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge verlangt Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras von den EU-Spitzen ein Signal gegen Einschnitte im Sozialsystem. „Wir beabsichtigen, die Erklärung von Rom zu unterstützen, ein Dokument, das in eine positive Richtung geht“, schrieb Tsipras in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Nichtsdestotrotz, um das Erreichte feiern zu können, muss auf offizieller Ebene deutlich gemacht werden, ob dies auch für Griechenland gilt.“ Tsipras bat Tusk und Juncker um Unterstützung, damit sein Land zu den Sozialstandards der EU zurückkehren könne. Die Erklärung in der italienischen Hauptstadt soll am Samstag anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge unterzeichnet werden und ein Zeichen für den Zusammenhalt der 27 verbleibenden EU-Staaten nach dem Brexit senden. Mit den Verträgen wurde 1957 die Grundlage für die europäische Einigung gelegt.

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Zum Jubiläum soll es eine gemeinsame Erklärung der EU-Länder geben. Griechenland verknüpft sie mit dem Streit über Reformen, die es umsetzen soll. Doch die EU geht von einer gemeinsamen Unterzeichnung der Erklärung aus.

Juncker erklärte am Freitag, für ihn bestehe kein Zweifel, dass die europäischen Standards auch für Griechenland gelten müssten. Seine Behörde gehört mit dem Euro-Rettungsfonds ESM und der Europäischen Zentralbank zu den Institutionen, die im Zuge des Hilfsprogramms die Reformen der griechischen Regierung unter die Lupe nehmen.

In den vergangenen Tagen hatte Griechenland damit gedroht, die Erklärung von Rom zu boykottieren, wenn es nicht ein klares Bekenntnis der EU zum Schutz von Arbeitnehmerrechten gibt. Am Donnerstag hieß es von einem EU-Vertreter, man sei zuversichtlich, den Streit bis zu den Feierlichkeiten beizulegen. Es werde versucht, einen Besuch Tusks in Athen Anfang April zu organisieren. Dabei wolle der EU-Ratspräsident auch Tsipras treffen. Tusk selbst ist an den Verhandlungen im Reformstreit nicht beteiligt.

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Die Lockerung eines Verbots von Massenentlassungen ist einer der umstrittenen Punkte im Ringen der linken griechischen Regierung mit den Vertretern der Gläubiger. Auch die Gesetze zu Tarifverhandlungen sollen nach dem Willen der Geldgeber geändert werden. Juncker sagte, das Streikrecht sei eine nationale Kompetenz, nicht die der EU oder des Internationalen Währungsfonds. Er halte es für keine gute Idee, daran etwas zu ändern. An den Reformverhandlungen ist auch der IWF beteiligt, dem in Griechenland eine besonders unnachgiebige Haltung vorgeworfen wird. Auch aus EU-Kreisen wurde am Freitag Kritik am IWF laut. Die Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland weiteres Geld aus dem bis Sommer 2018 laufenden Hilfsprogramm erhält. Juncker sagte, dass man im Idealfall bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am 07. April in Malta eine Einigung zwischen Griechenland und den Institutionen vorlegen könne.

Von

rtr

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