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07.02.2016

22:36 Uhr

Vor Merkel-Besuch

Türkei erschwert Irakern die Einreise

Kanzlerin Merkel braucht die Türkei als Stabilitätsanker in der Flüchtlingskrise. Doch der Andrang über die Ägäis reißt nicht ab. Einige Länder drohen damit, die Schengen-Grenze neu zu ziehen.

Merkel war erst Mitte Oktober in der Türkei gewesen. Der Türkei - seit Jahren in der EU für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert - kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Reuters

Merkel zu Besuch bei Erdogan

Merkel war erst Mitte Oktober in der Türkei gewesen. Der Türkei - seit Jahren in der EU für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert - kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu.

Berlin/ AnkaraKurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei auf den Vorwurf unzureichender Grenzkontrolle reagiert. Die Regierung in Ankara erschwerte am Wochenende Irakern die Einreise. An der syrisch-türkischen Grenze warteten derweil weiter Zigtausende vergeblich auf Einlass.

Die Türkei will die Menschen, die vor den Kämpfen in der Provinz Aleppo geflüchtet sind, nun auf der syrischen Seite versorgen. Falls nötig, sollen sie auch ins Land gelassen werden, heißt es. Die Bedingungen dafür wurden aber nicht genannt.

Die Türkei stand zuletzt in der Kritik, weil sie nach Überzeugung Merkels und vieler Europäer bisher nicht genug getan hat, um die Überfahrt zahlreicher Flüchtlinge von ihrer Küste aus in den EU-Staat Griechenland zu stoppen. Die Kanzlerin trifft am Montag in Ankara Präsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu.

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Merkel war erst Mitte Oktober in der Türkei gewesen. Die letzten Regierungskonsultationen liegen keine vier Wochen zurück. Der Türkei - seit Jahren in der EU für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert - kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Es ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Die Regierung in Ankara hatte Ende November unter anderem zugesagt, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug versprach die EU mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.

Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte die Türkei bei einem Ministertreffen in Amsterdam weitere Bemühungen zur Grenzsicherung in Aussicht. Sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu sagte in Amsterdam, schon jetzt kämen weniger Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland. Andere Informationen seien „Manipulationen in den Medien etlicher europäischer Hauptstädte“.

Im Winter gehen die Flüchtlingszahlen im Mittelmeer üblicherweise zurück. Im Frühjahr steigen sie wieder. Angesichts der auch jetzt hohen Flüchtlingszahl sehen die Länder Mittel- und Nordeuropas dringenden Handlungsbedarf. Vom Schengen-Staat Griechenland fordern europäische Partner mehr Anstrengungen bei der Grenzsicherung.

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Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz meinte: „Wenn wir keine Lösung an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zustande bringen, dann wird unsere einzige Möglichkeit sein, dass wir mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien kooperieren.“

Einem Medienbericht zufolge fordert Wien zudem 600 Millionen Euro von der EU für die Kosten der Flüchtlingskrise. Die Summe solle bei der Berechnung des zulässigen Budgetdefizits nicht angerechnet werden, wie der „Kurier“ aus einem Brief des Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) an Kommissionschef Jean-Claude Juncker zitierte.

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