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27.12.2014

11:46 Uhr

Vor Neuwahlen

Schäuble erinnert Griechenland an Sparzusagen

Bundesfinanzminister Schäuble stellt klar, dass sich für Griechenland in punkto Sparzwang auch nach Neuwahlen nichts ändert. „Jede neue Regierung muss Verträge der Vorgänger einhalten“, erklärte der CDU-Politiker.

Auch nach den Neuwahlen wird die griechische Regierung weiter sparen müssen. dpa

Auch nach den Neuwahlen wird die griechische Regierung weiter sparen müssen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von Griechenland, dass es seinen Sparzusagen auch im Fall von Neuwahlen bedingungslos nachkommt. „Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten“, sagte Schäuble der „Bild“. Neuwahlen änderten nichts an den Schulden Griechenlands.

Schäuble attestierte den Griechen aber, seit 2009 „enorme Fortschritte“ gemacht zu haben. Davor „sollten wir etwas mehr Respekt haben“, mahnte der Bundesfinanzminister. Grundsätzlich werde Griechenland auf dem Weg der harten Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe weiter unterstützt. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, schränkte Schäuble allerdings mit Blick auf die aktuelle politische Unsicherheit in dem Land ein.

Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.

Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.

Das griechische Parlament unternimmt am Montag einen dritten und letzten Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten. Scheitert die Wahl, wird es aller Voraussicht nach Ende Januar zu Neuwahlen in Griechenland kommen. Umfragen sehen dabei das Linksbündnis Syriza vorn, das bereits angekündigt hat, den Sparkurs zu lockern.

Von

afp

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