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05.08.2014

11:19 Uhr

Vor Präsidentenwahlen

Türkische Regierung drängt Zentralbank zu Zinssenkung

Die türkische Regierung fordert die Zentralbank zu einer baldigen Zinssenkung auf. Das sei kurz vor den Präsidentenwahlen nötig, so Wirtschaftsminister Zeybekci. Zuvor wollte Premier Erdogan mehrere Zinssenkungen.

Für Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci (2.v.l) ist die Zinssenkung „unbedingt nötig“. Reuters

Für Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci (2.v.l) ist die Zinssenkung „unbedingt nötig“.

IstanbulDie türkische Regierung dringt kurz vor den Präsidentenwahlen auf eine Zinssenkung. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci forderte die Zentralbank am Dienstag auf, den Schlüsselzins den niedriger angesiedelten Erwartungen am Markt anzupassen. „Das ist unbedingt nötig“, betonte der Minister. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich bei der Wahl am Sonntag um das Amt des Staatschefs bewirbt, hat bereits mehrfach eine Lockerung der Geldpolitik verlangt. Er wirft der Zentralbank vor, mit hohen Zinsen die Inflation in dem Land anzuheizen. Zuletzt hatte die Zentralbank den Leitzins um einen halben Prozentpunkt auf 8,25 Prozent gesenkt. Mit 9,32 Prozent liegt die Inflationsrate derzeit weit höher, als den Notenbankern lieb sein kann. Sie peilen eine Teuerung von 5,00 Prozent an.

Am 10. August wird der türkische Staatschef erstmals direkt gewählt. Es wird damit gerechnet, dass Erdogan im Fall eines Wahlsieges die Befugnisse des Präsidenten weit mehr nutzen wird als Amtsinhaber Abdullah Gül. Dessen Rolle war eher zeremoniell.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Von

rtr

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