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27.06.2012

07:11 Uhr

Vor Regierungserklärung

Die deutsche Front gegen Euro-Bonds steht

Kurz vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann erneut deutlich gegen eine rasche Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen - und hat dabei Kanzlerin Angela Merkel auf seiner Seite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmen sich gemeinsam gegen eine schnelle Einführung von Euro-Bonds. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmen sich gemeinsam gegen eine schnelle Einführung von Euro-Bonds.

München/BerlinKrisenpolitik und kein Ende: Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute den Abgeordneten des Bundestags die Position der Regierung vor, abends geht es zum französischen Präsidenten nach Paris. Und schon am Donnerstag folgt ein zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel.

Merkel hat unter anderem Bedenken gegen ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der zur Bekämpfung der Krise eine weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Institutionen gefordert hat. Bereits vor ihrer mit Spannung erwarteten Rede hat Merkel einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten bereits eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.

Hilfe für Euro-Länder

Welche Länder erhalten bisher Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm?

Nach Griechenland, Irland und Portugal haben nun auch Spanien und Zypern erklärt, Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen. Spanien bleibt aber als Garantiegeber für die Krisenfonds erhalten, da es lediglich Geld für die Sanierung seiner Banken beantragt hat.

Welche Summen bekommen diese Länder?

Für Irland, Portugal und Griechenland (zweites Hilfsprogramm) hat der Rettungsschirm EFSF bislang 192 Milliarden Euro zugesagt. Die Kredite werden schrittweise ausgezahlt - unter der Voraussetzung, dass die Länder sparen und Reformen umsetzen. Spanien dürfte bis zu 62 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken benötigen - die Euro-Finanzminister haben bis zu 100 Milliarden pauschal zugesagt - , Zypern nach Medienberichten bis zu zehn Milliarden Euro.

Wie viel Geld ist noch übrig?

Allein im EFSF stehen nach Angaben des Fonds noch 248 Milliarden Euro bereit - das würde für Spaniens Banken und Zypern locker reichen. Wobei noch offen ist, ob der EFSF oder sein Nachfolger, der permanente Krisenfonds ESM einspringt, der Mitte Juli starten soll. Mit dem neuen Programm für Spanien und Zypern dürfte sich die benötigte Summe auf maximal 300 Milliarden Euro erhöhen. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Volumens der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM von 800 Milliarden Euro.

Reicht das, wenn weitere Staaten Hilfen benötigen?

Die Reihe der potenziellen Bittsteller ist lang: Wäre Spanien gezwungen, doch noch voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wird der Kapitalbedarf Madrids auf bis zu 300 Milliarden Euro geschätzt. Auch Italien kämpft mit Problemen, möglicherweise benötigen auch Portugal oder Irland ein zweites Paket. Die Faustformel der Ökonomen lautet: Spanien passt auch als Gesamtstaat unter die Rettungsschirme - das Schwergewicht Italien aber nicht mehr.

Wie steht es um Wackelkandidat Italien?

Für viele ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone Hilfen beantragen wird. Schlechte Nachrichten dominieren: „Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen und der Reformwillen der italienischen Politik ist bereits wieder deutlich erlahmt“, sagt Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Spanien wie auch Italien stehen unter dem Druck der Märkte. Willem Buiter von der Citigroup sagt: „Das Vertrauen in beide Regierungen, die nötigen Strukturreformen und Sparanstrengungen bewältigen zu wollen und zu können, ist gering.“

Spanien entgeht harten Auflagen. Wird das Beispiel Schule machen?

Ja, denn das weckt Begehrlichkeiten. Obwohl Spanien ein Sonderfall ist. Madrid bekommt nur Geld zur Sanierung seiner maroden Banken. Die Auflagen betreffen somit die Rettung von Banken, die Reform der Branche und eine schärfere Bankenaufsicht. Zypern, dessen Banken eng mit Griechenland verwoben sind und Probleme haben, könnte nach spanischem Vorbild ebenfalls eine Euro-Rettung „light“ verlangen. Auch Griechenland will nun nachverhandeln und verlangt mehr Zeit für seine Reformen und die Rückzahlung der Kredite.

Welche Kontrollmöglichkeiten haben die Geberländer?

Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrollieren als „Troika“ die Einhaltung der Auflagen. Die internationalen Geldgeber haben eine scharfe Waffe in der Hand: Sie können kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Damit wurde schon mehrfach Griechenland gedroht. So haben die Euro-Partner einige Male die Auszahlung von Kredittranchen verschoben.

Der Rettungsfonds ESM könnte Anleihen der Krisenländer kaufen. Wäre diese Maßnahme erfolgsversprechend?

Das ist umstritten. Kurzfristig würden die Aufschläge für Anleihen der Krisenländer wohl sinken. „Solche Käufe könnten aber auch eine Einladung sein, gegen die begrenzten Mittel der Rettungsfonds zu spekulieren“, warnt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Dann würden Mittel verschwendet, die sinnvoller angelegt werden könnten, etwa zur Kapitalisierung von Banken oder als Notkredite für Länder.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich zuvor für ein engeres europäisches Zusammengehen in der Finanzpolitik ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Papier fordern sie unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine. Die Vorschläge sollen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden. Berlin fordert hingegen, vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration voranzutreiben.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor der raschen Einführung sogenannter Euro-Bonds oder Euro-Bills. In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die rasche Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schrieb Weidmann am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen", drohe aber die Währungsunion zu gefährden.

Weidmann warnte, der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen könnten "ausgeblendet" werden: "Versuche, sich dran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen," schreibt er in dem Gastbeitrag weiter. Deshalb sei für die nächsten Schritte in der Währungsunion eine Zustimmung durch die Bevölkerung aller Länder notwendig.

Deutschland wehrt sich gegen Euro-Bonds

Video: Deutschland wehrt sich gegen Euro-Bonds

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Kommentare (96)

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Account gelöscht!

27.06.2012, 07:36 Uhr

Jetzt hoffe ich einmal, dass Frau Merkel endlich ihr Wahlkampfthema gefunden hat, nachdem das Vertrauen der Märkte und der Bevölkerung in die Währungsunion sich dem Nullpunkt nähert:

Kein Währungssozialismus! Kein (weiterer) Bailout! Staaten die sich in der Währungsunion nicht selbst sanieren können müssen diese verlassen. Ein Deutsch-Französische Freundschaft, deren Sinn die Ausplünderung Deutschlands via Eurobonds ist, hat diesen Namen nicht verdient.

pappus

27.06.2012, 07:41 Uhr

Wir brauchen Montagsdemos, neue Verfassung, Artikel 20 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus....
Keine Macht mehr den Bilderbergern!!!!!!!!!!!!!!
Der Euro hat nur Unfrieden, Streit und Armut unter den Völkern Europas gebracht. Zurück zu den Landeswährungen....

Account gelöscht!

27.06.2012, 07:46 Uhr

Wir haften bereits (bald) mit 310 Milliarden €. Das sind 310.000 Millionen! Des Weiteren stehen wir im "Target" mit wohl rund weiteren 250 Milliarden (geschätzt) in der "Pflicht". Dazu werden weitere Maßnahmen erforderlich werden, um den Südländern die weitere Verschuldungsorgie zum Wohle der Deutschen Exportwirtschaft zu ermöglichen.

Insofern ist die tapfere Euro-Bond-Show der Kanzlerin eine reine Show. Sand im Auge der Bürger. Mehr nicht! Faktisch haben wir doch schon die volle Wirkung, also die volle Last der Eurobonds wie ein Mühlstein um den Hals.

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