Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.02.2004

07:56 Uhr

Vor Regionalwahlen

Paris sagt Senkung der Mehrwertsteuer zu

Kurz vor den wichtigen Regionalwahlen Ende März versorgt Frankreichs Regierung wichtige Wählergruppen mit Geschenken. Das Staatsdefizit wird sich aber dadurch nicht erhöhen.

ali/cn PARIS. Kurz vor den wichtigen Regionalwahlen Ende März versorgt Frankreichs Regierung wichtige Wählergruppen mit Geschenken. Das Staatsdefizit wird sich aber dadurch nicht erhöhen. Denn vor seiner Teilprivatisierung muss der Stromversorger Electricité de France (EdF) noch Milliarden in die staatliche Rentenkasse zahlen. An seinem Versprechen, das Staatsdefizit 2005 wieder unter die Grenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, die der Stabilitätspakt vorschreibt, kann Finanzminister Francis Mer einstweilen festhalten.

Erstes Präsent: Die Aussetzung der Gewerbesteuer, die Präsident Jacques Chirac Anfang des Jahres versprach. Sie kostet den Fiskus 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Von Januar 2004 bis Juni 2005 werden bestimmte Investitionen von der Gewerbesteuer befreit. Die 23 Mrd. Euro, die die Gewerbesteuer pro Jahr insgesamt einbringt, fließt den Kommunen zu. Sie sollen einen Ausgleich erhalten.

Was dem Mittelstand recht ist, ist den Gastwirten nur billig: Seit Bundeskanzler Gerhard Schröder signalisiert hat, 2006 einer Senkung der Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe zuzustimmen, kann Chirac wohl sein Wahlversprechen einhalten, den Gastwirten künftig nur noch den verminderten Mehrwertsteuersatz von 5,5 % – statt 19,6 % – zu berechnen. Dies war bislang am Widerstand Deutschlands, Finnlands und Dänemarks im Ecofin-Rat gescheitert.

Diese Absenkung der Mehrwertsteuer kostet den Fiskus 3 Mrd. Euro. Um bis 2006 die Gastwirte zu besänftigen, werden sie bis dahin anders entlastet. Premierminister Jean-Pierre Raffarin kündigte an, dass ihnen ab dem 1. Juli übergangsweise die Sozialversicherungsbeiträge ermäßigt werden. Einnahmeausfall für den Staat: 1,5 Mrd. Euro.

Die Finanzierung dieser Wahlgeschenke fällt mit Ausnahme der Beitragsentlastung für die Gaststättenbranche erst 2006 und später an. Und für die Budgets 2004 und 2005 hat Premier Raffarin noch ein Ass im Ärmel: Den Stromversorger EdF. Der Staatsbetrieb soll noch dieses Jahr in ein Privatunternehmen umgewandelt werden. Damit sich das Unternehmen dem Wettbewerb ohne Altlasten stellen kann, soll EdF zuvor die Rentenansprüche seiner Mitarbeiter auf die staatlichen Sozialversicherung überführen – gegen Bezahlung. Die Gesamtsumme hierfür könnte sich bis auf 16 Mrd. Euro belaufen.

Der Clou: Dieser Scheck von EdF würde das Defizit der Sozialversicherung senken, und damit auch das gesamtstaatliche Defizit – und zwar um bis zu einem ganzen Prozentpunkt vom BIP. Damit können Chirac und Raffarin noch weitere Wohltaten verteilen, ohne neuen Ärger mit Brüssel zu riskieren.

Quelle: Handelsblatt

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×