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29.01.2005

15:10 Uhr

Vor Treffen der Ost-Minister

Verheugen verspricht Ostdeutschland weitere Förderung

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat den ostdeutschen Bundesländern weitere Förderung zugesichert.

HB BERLIN/SCHWERIN. „Niemand denkt daran, die neuen Bundesländer aus der Regionalförderung herauszunehmen, weil Deutschland insgesamt ein reiches Land ist“, sagte Verheugen der „Bild am Sonntag“. „Ganz Ostdeutschland wird Fördergebiet bleiben, das kann ich den Ministerpräsidenten zusichern.“ An diesem Montag treffen sich die Ost-Ministerpräsidenten in Berlin. Dabei geht es hauptsächlich um die Sicherung des seit Jahresbeginn geltenden Solidarpakts II.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte betont, sie wolle bei ihrer geplanten Reform der EU-Wettbewerbsregeln bestehende Ausnahmen für Ostdeutschland erhalten. Zeitungsinterviews mit der Niederländerin hatten zuvor den Eindruck erweckt, ostdeutsche Länder müssten um Zuschüsse bangen. Verheugen sagte: „Wir müssen Subventionen weiter abbauen, dafür allerdings gezielter Innovationen fördern und kleineren und mittleren Unternehmen stärker helfen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat sein Nein zu einer Schwerpunktförderung beim Aufbau Ost bekräftigt. „Eine Entscheidung darüber, ob und wie die Förderpolitik auf regionale und sektorale Schwerpunkte ausgerichtet wird, sollte auch künftig allein den einzelnen Bundesländern überlassen bleiben“, sagte er am Samstag in Schwerin mit Blick auf das Treffen der ostdeutschen Regierungschefs. Mit solchen Schwerpunkten würden bestehende Strukturen festgeschrieben. Ringstorff: „Ich plädiere für eine effiziente Förderung aller Aktivitäten.“

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