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22.07.2012

16:42 Uhr

Vor Troika-Besuch

Deutschland will an Spardiktat für Athen nicht rütteln

Die Bundesregierung macht vor einer neuen Sparinspektion Druck auf Griechenland. Guido Westerwelle und Volker Kauder zeigen sich kompromisslos. Wirtschaftsminister Rösler zweifelt am Verbleib des Landes in der Euro-Zone.

Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler während seines Sommerinterviews der ARD am Sonntag. dpa

Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler während seines Sommerinterviews der ARD am Sonntag.

BerlinVor einer neuen Prüfung der Sparfortschritte Griechenlands schlägt die Bundesregierung scharfe Töne an. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. "Ich bin mehr als skeptisch", sagte er in der ARD mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen der internationalen Gemeinschaft als Voraussetzung für Finanz-Hilfen.

Man müsse zwar zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Herbst abwarten. Wahrscheinlich werde Griechenland seine Auflagen jedoch nicht abarbeiten können. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben", sagte der FDP-Vorsitzende. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Dies werde wohl eine Diskussion im Land selbst auslösen. "Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten." Für Fachleute, die FDP und auch für ihn selbst habe ein Austritt des Landes längst seinen Schrecken verloren.

Außenminister Guido Westerwelle wiederum machte deutlich, dass die Regierung in Athen nicht mit einem nennenswertem Entgegenkommen rechnen kann. Der FDP-Politiker sagte dem "Hamburger Abendblatt", es gebe Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformauflagen infrage zu stellen. "Das geht nicht", warnte Westerwelle. "Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen."

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Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Forderungen der Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurück, das Land solle bei der Umsetzung der vereinbarten Sparschritte und Reformzusagen mehr Zeit erhalten. "Es gibt keinen Nachschlag, auch nicht in der Zeit", sagte Kauder am Samstag auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent drücken von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden.

Ein Expertenteam der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) soll am Dienstag nach Athen zurückkehren, um dort die Sparbemühungen des Landes erneut unter die Lupe zu nehmen.

Kommentare (29)

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APO

22.07.2012, 16:29 Uhr

Es muss endlich Schluss sein mit der staatlichen Konkursverschleppung und der Dauerrettung der Reichen und der Gläubiger. Wenn Griechenland Geld benötigt, muss es wie andere Länder auch einerseits ein funktionierendes Steuersystem insbesondere für seine Reichen aufbauen statt die Steuerzahler anderer Nationen zu berauben. Der staatlich geduldete Dauer-Steuerbetrug und die Kapitalflucht in die Schweiz und andere Länder müssen beendet werden. Andererseits darf das Land auch ausgabenseitig nicht über seine Verhältnisse leben.
Unsere Steuergelder sind im Gegensatz zu dem, was Herr Schäuble meint, nicht dazu da, um reiche Steuerhinterzieher zu "retten" oder Gläubiger schadlos zu halten, die sehenden Auges zu hohe Risiken eingegangen sind.
Steuergelder müssen auch in den Mittelmeerländern ordnungsgemäß erhoben und endlich dazu verwendet werden, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Der Austritt Deutschlands aus dem Euro ist überfällig, damit die Mittelmeerländer zusammen mit den überfälligen Reformen durch Abwertung wieder wettbewerbsfähig werden können, sofern sie dies denn wollen. Die Drohung der Eurowahnsinnigen mit den Kosten des Euro-Austritts sind lächerlich. Eine Fortsetzung des Politprojektes "Euro" vernichtet Europa! Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Strukturprobleme in den Mittelmeerländern ist nicht damit zu rechnen, dass diese im Eurosystem wieder wettbewerbsfähig werden könnten. Daher wird der Euro zum unbezahlbaren Dauertransfersystem. Spätestens wenn Deutschland nach Ausplünderung zusammenbricht, ist der Euro sowieso weg, da dann die Mittelmeerländer ohnehin austreten und Deutschland mit seinen dann unbezahlbaren Schulden verrecken lassen.

Account gelöscht!

22.07.2012, 16:31 Uhr

WIe wird man eigentlich Abgeordnete in Deutschland ?

Am besten man hat Freunde in der Partei. Dauer-Abgeordnete unter sich.

dpa Ein Medienmagnet: Doris Schröder-Köpf

Für ihren Start in die Politik kann sich die Frau von Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf prominente Wahlkampfhelfer stützen: SPD-Schwergewichte wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werben für Doris Schröder-Köpf.

http://www.focus.de/politik/deutschland/-niedersachsen-wahlkampf-spd-promis-unterstuetzen-doris-schroeder-koepf_aid_785546.html

KriminellePolitiker

22.07.2012, 17:31 Uhr

Wir werden von weltfremden Gestrigen, die nur ihren eigenen Machterhalt im Sinn haben, regiert.

Sie klammern sich an das Ausbeutungskonzept um ihre Karriere auf dem Rücken von Millionen noch fortsetzen zu können.

Der EUro-Raubzug wird EUCH einholen!

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