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14.11.2012

15:17 Uhr

Vor UN-Antrag

Israel droht mit dem Sturz der palästinensischen Regierung

Israel startet eine Drohkampagne, um die Palästinenser von dem Antrag auf UN-Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat abzuhalten: Die Liste reicht von Aneignung der Siedlungen bis zum Sturz der Abbas-Behörde.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman baut eine Drohkulisse gegen die Palästinenser auf. AFP

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman baut eine Drohkulisse gegen die Palästinenser auf.

JerusalemIsrael hat zwei Wochen vor dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen mit weitreichenden Schritten gedroht. Israel könnte in diesem Fall die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen, sagte Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei dem israelischen Rundfunk am Mittwoch.

Wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „alle Vereinbarungen und Regeln bricht, dann muss Israel sicherlich auch reagieren“, sagte er.

Das israelische Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Drohung an die politischen Führungen in ihren Gastländern weiterzuleiten, schrieb auch die israelische Zeitung „Haaretz“ am Mittwoch.

Israel erwäge eine zumindest teilweise Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedstaat wirklich am 29. November einbringen. Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch, eine Billigung des Antrags durch die Vereinten Nationen wäre ein „totaler Regelbruch, der sehr weitreichende Folgen hätte“.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte zu den Drohungen, es handele sich vor allem um einen „Versuch, den Schaden von vornherein abzuwenden“. Abbas' UN-Initiative sei ein „sehr gefährlicher Schritt“, der gegen die unterzeichneten Verträge mit Israel verstoße.

Der Antrag bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung, die als sicher gilt. Die Palästinenser hätten dann einen UN-Status wie der Vatikan. Jerusalem und auch Washington lehnen aber die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN vor einem Friedensschluss mit Israel ab.

Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sagte, man werde den Transfer von Geldern an die Palästinenserbehörde stoppen, sollte der Antrag zur Abstimmung kommen. Der israelische Rundfunk berichtete sogar, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als „einzige Alternative“ bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen.

Sprecher Paul Hirschson sagte jedoch, es handele sich um ein Papier aus dem Büro des Außenministers Lieberman, das noch nicht angenommen worden sei. „Es ist nur eine von Dutzenden Ideen, die durch die Luft schwirren“, sagte er. Das Außenministerium hat sich nach Medienberichten auch dafür ausgesprochen, einen Palästinenserstaat mit provisorischen Grenzen anzuerkennen, falls Abbas sein UN-Vorhaben aufgibt.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat zeigte sich im Gespräch mit dem israelischen Armeesender unbeeindruckt von den Drohungen der israelischen Führung. Israel habe die Friedensverträge ohnehin schon vollständig ausgehöhlt. „Auch wenn Mutter Teresa an der Spitze der Palästinenserbehörde stünde, würde Lieberman zu ihrem Sturz aufrufen“, sagte er.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Boltar

14.11.2012, 15:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Theo

14.11.2012, 16:05 Uhr

Tja, bei Anerkennung Palästinas würden wohl die ganzen Menschenrechtsverletzungen Israels an den Palästinensern einfacher zu Tage kommen als zum jetzigen Zeitpunkt. Das will natürlich verhindert werden.
Dann könnte Palästina offiziell vor der UNO reden und Stimmung machen und sonstige Vorzüge eines anerkannten Staates in Anspruch nehmen. Israels Hegemonie in dem Gebiet wäre dauerhaft beschnitten.

Account gelöscht!

15.11.2012, 07:39 Uhr

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Ereka:
„Auch wenn Mutter Teresa an der Spitze der Palästinenserbehörde stünde, würde Lieberman zu ihrem Sturz aufrufen“, sagte er.

Recht hat er. Israel wird immer mehr zu einem Unrechtsstaat.

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