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20.06.2017

15:36 Uhr

Vor US-Besuch

Israel beginnt mit Bau neuer Siedlung

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner will Vermittlungsgespräche mit Israelis und Palästinensern führen. Doch kurz zuvor sorgt der erste Bau einer neuen israelischen Siedlung seit Jahrzehnten für Streit.

Israel hat mit dem Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland begonnen. AP

Benjamin Netanyahu

Israel hat mit dem Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland begonnen.

JerusalemUnmittelbar vor einem neuen Vermittlungsversuch der USA hat Israel erstmals seit 25 Jahren mit dem Bau einer ganz neuen Siedlung im Westjordanland begonnen. „Heute haben die Bauarbeiten vor Ort angefangen, wie ich es versprochen habe, für die Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona“, teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag über Twitter mit.

„Nach Jahrzehnten habe ich die Ehre, der Regierungschef zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria (Westjordanland) baut“, schrieb Netanjahu über einem Bild, das einen Bulldozer bei Planierarbeiten zeigt. Es ist das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert und seit Beginn des Friedensprozesses mit den Palästinensern, dass Israel offiziell eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Bisher wurden vor allem bestehende Siedlungen ausgebaut.

Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verurteilte den Baubeginn am Dienstag als „gefährliche Eskalation und Versuch, die US-Bemühungen und die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump zu untergraben“. Trump hatte die Region vor einem Monat besucht und setzt sich für eine Wiederaufnahme der seit mehr als drei Jahren brachliegenden Friedensverhandlungen beider Seiten ein. Sein Schwiegersohn und US-Nahostvermittler Jared Kushner wird am Mittwoch zu einem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Nach Medienberichten will er dabei Gespräche mit Netanjahu und Abbas führen.

Die Zwei-Staaten-Lösung und mögliche Alternativen

Status Quo

Israel hat 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 seine Bodentruppen wieder ab. Die Gebiete gelten international als besetzt.

Quelle: dpa

Zwei-Staaten-Lösung

Bisher galt international weitgehend unisono, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt zwei Staaten für zwei Völker heißen muss. Dabei soll neben Israel ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Dazu hatte zuletzt etwa Frankreich die Grenzen von 1967 als Basis genannt.

Entmilitarisierter Palästinenserstaat

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zugestimmt. Zuletzt sprach er von einem „Staat minus“.

Teilweise Annexion des Westjordanlandes

Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett fordert eine Annexion der Gebiete des Westjordanlandes, die Israel heute schon komplett kontrolliert. Dies wären rund 60 Prozent der Fläche, auf der nach seinen Angaben mehr als 450.000 Siedler und etwa 80.000 Palästinenser leben. Diese Palästinenser würden israelische Staatsbürger werden. In den restlichen Gebieten erhielten die Palästinenser Autonomie – allerdings keine Armee.

Föderale Lösungen

Eine Art Staatenbund zwischen den Israelis und den Palästinensern – etwa unter Beteiligung von Jordanien, nennt der politische Analyst Kobi Michael als Möglichkeit. Mehr als die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser.

Ein Staat

Ein Staat vom Mittelmeer bis zum Westjordanland für Israelis und Palästinenser. „Wenn Israel eine Demokratie bleiben will, müsste es den Arabern die gleichen Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen“, sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghuti. Doch aufgrund der Geburtenraten könnten die Araber zumindest in der Zukunft die Mehrheit in der Region stellen. Auch der israelische Demograph Sergio DellaPergola sah bereits im vergangenen Jahr die jüdische Bevölkerung in dem Gesamtgebiet in der Minderheit.

Der Bau der neuen israelischen Siedlung sei eine „Botschaft Israels, dass es nicht an den US-Bemühungen interessiert ist und sie untergraben will“, teilte der palästinensische Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh mit. Er rief Trump dazu auf, zu intervenieren und die von ihm geschaffene Dynamik zu wahren. Trumps Gesandter Jason Greenblatt hält sich bereits seit Montag zu Gesprächen in der Region auf.

Israels Sicherheitskabinett hatte den Bau der neuen Siedlung nordöstlich von Ramallah Ende März gebilligt. Dies löste damals scharfe internationale Proteste aus. In der neuen Ortschaft sollen die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona leben. Damals mussten 40 Familien ihre Mobilhäuser verlassen.

Anschlag in Jerusalem : Israelische Polizistin durch Messerattacke getötet

Anschlag in Jerusalem

Israelische Polizistin durch Messerattacke getötet

Am Freitag kam es zu zwei Anschlägen in Jerusalem. Bei den Angriffen auf Polizeibeamte durch Palästinenser starb eine Polizistin. Sowohl der IS als auch militante Palästinenser-Gruppen beanspruchen nun die Tat für sich.

Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland sowie den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete allerdings für einen künftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, ihr Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung. Mittlerweile leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600 000 israelische Siedler. „Es gab noch keine Regierung, die besser für die Siedlungsbewegung war als unsere, und es wird auch keine geben“, schrieb Netanjahu bei Twitter.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Paul Kersey

20.06.2017, 16:16 Uhr

Wer Wind säht, wird Sturm ernten Herr Netanjahu. Ist eigentlich ganz einfach und gar nicht schwer zu verstehen.

Herr peterchen Mondfahrt

20.06.2017, 16:23 Uhr

@Herr Paul Kersey: Sie haben recht, nur den Sturm (Terrorismus) gibt es dann bei uns, denn wir unterstützen die Israelis an allen Ecken und Enden während die Lebensraum im Os...(hinkt der Vergleich?). Anyway, diese Besetzung des Westjordanlands wird seit Jahren wieder und wieder von der UN verurteilt. Da aber sch... die Israelis drauf. Und solange es keine Konsequenzen gibt, wird das auch weitergehen und damit auch die Gegenwehr der Menschen, die von dieser Politik betroffen sind. Nur das denen nur der Terror bleibt.

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