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10.02.2015

02:21 Uhr

Vor Wahl in Israel

Obama lehnt Treffen mit Netanjahu erneut ab

Am 3. März will der israelische Regierungschef Netanjahu vor dem US-Kongress über militante Islamisten und das iranische Atomprogramm sprechen. Präsident Obama empfängt ihn aber so kurz vor den Israel-Wahlen nicht.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will am 3. März vor dem US-Kongress sprechen. Präsident Obama wurde bei der Termin-Vereinbarung übergangen. dpa

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will am 3. März vor dem US-Kongress sprechen. Präsident Obama wurde bei der Termin-Vereinbarung übergangen.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu Anfang März in Washington erneut abgelehnt. „Unsere Praxis ist, keine Treffen mit ausländischen Spitzenpolitikern direkt vor den Wahlen abzuhalten“, sagte Obama am Montag am Rande eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington. Netanjahu will am 3. März vor dem US-Kongress eine Rede über die Bedrohungen durch militante Islamisten und durch das iranische Atomprogramm halten.

Obama betonte allerdings, dass die Allianz zwischen den USA und Israel „unzerbrechlich“ sei. Mit Netanjahu sei er in ständigem Gesprächskontakt. Allerdings wolle er nicht den Eindruck erwecken, mit einem Treffen in die Parteipolitik eines anderen Landes einzugreifen, erklärte der Präsident. Zwei Wochen später, am 17. März, finden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt.

Netanjahu und die oppositionellen Republikaner im Kongress hatten vergangenen Monat den Termin für die Rede vereinbart, ohne Obama einzubeziehen. Das Weiße Haus beklagte daraufhin einen Bruch des üblichen Protokolls.

Netanjahus Auftritt kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Die Republikaner treiben eine Verschärfung der Strafmaßnahmen im Atomstreit mit dem Iran voran. Der US-Präsident befürchtet, dass dies die Verhandlungen mit Teheran über ein Atomabkommen durchkreuzen könnte.

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Israels Präsident Netanjahu kämpft derzeit um seine Wiederwahl, dafür scheut er auch nicht davor zurück, den Nahost-Konflikt neu anzuheizen. Er plant einen weiteren Siedlungsbau im Westjordanland.

Das persönliche Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu ist überaus schwierig. Der US-Präsident wirft dem israelischen Regierungschef vor, die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt mit seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten torpediert zu haben. Netanjahu hält Obama wiederum für zu nachgiebig gegenüber dem Iran. Israel vertritt im Atomstreit eine harte Linie und drohte wiederholt mit einem Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen.

Netanjahu bekräftigte am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung, trotz aller Widerstände an seiner Rede im US-Kongress festzuhalten. Er sei fest entschlossen, vor dem Kongress zu reden, um die Position Israels im Streit um das iranische Atomprogramm darzulegen, sagte der Regierungschef.

Derzeit verhandeln der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland über ein dauerhaftes Abkommen, das dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber sicherstellen soll, dass Teheran nicht kurzfristig Atomwaffen entwickelt. Die Frist für die Einigung musste mehrfach verschoben werden. Nun soll bis Ende März eine politische Grundsatzerklärung erreicht werden. Bis zum 30. Juni soll dann ein vollständiges Abkommen einschließlich technischer Einzelheiten stehen.

Obama machte am Montag deutlich, dass er keinen Grund für eine erneute Fristverlängerung sehe. „Die Frage ist nun: Hat der Iran den politischen Willen und den Wunsch, eine Vereinbarung abzuschließen?“, sagte er. Der Präsident sprach sich erneut gegen eine voreilige Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran aus.

Von

afp

Kommentare (1)

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Frau virginia girouard

10.02.2015, 14:40 Uhr

ach, er will nicht in die wahlen eingreifen. vor kurzem hat er noch oeffentlich zugegeben, dass er in den sturz der regierung ukraine bewirkt hat. ist er galubhaft in irgend einer zukuenftigen aussage?

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