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26.11.2014

18:44 Uhr

Vor Wahl in Moldau

Russlandtreue Aktivisten planten gewaltsame Proteste

Die Republik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament, doch es geht um mehr: Das Land muss sich zwischen EU und Kreml entscheiden. Fünf russlandtreue Aktivisten wurden schon im Vorfeld festgenommen.

Die Parlamentswahl am Sonntag gilt als richtungsweisend für die Republik Moldau. dpa

Die Parlamentswahl am Sonntag gilt als richtungsweisend für die Republik Moldau.

ChisinauRusslandtreue Aktivisten sollen für den Fall eines Sieges des proeuropäischen Lagers bei der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau gewaltsame Proteste geplant haben. Bei Hausdurchsuchungen am Mittwoch seien Pistolen, Granatwerfer, Militäruniformen und große Mengen Bargeld gefunden worden, teilte die Polizei mit. Fünf Mitglieder einer verbotenen prorussischen Gruppe wurden festgenommen.

Die Abstimmung am Sonntag gilt als Richtungswahl. Viele prowestliche Moldauer fürchten, dass Russland seinen Einfluss auf das Nachbarland ausbauen und eine Annäherung an die EU verhindern will.

Die Wahlkommission schloss am Mittwoch die prorussische Partei Patria von der Wahl aus, weil sie aus dem Ausland finanziert wird. Der erst vor wenigen Monaten gegründeten Gruppierung unter Führung des Geschäftsmanns Renato Usatii wurden gute Chancen ausgerechnet, aus dem Stand ins Parlament einzuziehen. Ein Berufungsgericht soll noch vor dem Wochenende über den Beschluss der Wahlkommission entscheiden. In Umfragen liegen die Proeuropäer nach wie vor vorn.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Bei den Ermittlungen zu den geplanten Unruhen wurden nach Angaben der Behörden insgesamt 15 Personen identifiziert, die der verbotenen prorussischen Gruppe angehören. Unter den Verhörten war nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch ein Universitätsprofessor, der Studenten rekrutiert haben soll, sowie ein Polizist, der Zugang zu geheimen Dokumenten hatte.

Von

ap

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