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01.09.2015

16:12 Uhr

Vor Wahlen in Spanien

Mariano Rajoy rührt in Berlin die Werbetrommel

Spanien bekommt viel Lob für den harten Sparkurs. Jetzt besucht der konservative Regierungschef Rajoy die Kanzlerin. Er braucht Rückendeckung – und schöne Bilder. Denn bald sind Wahlen.

Spanien erntet für seine Reformpolitik viel Lob aus Berlin. AFP

Mariano Rajoy und Angela Merkel

Spanien erntet für seine Reformpolitik viel Lob aus Berlin.

BerlinSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat vor den Parlamentswahlen im Herbst in seinem Land für eine Fortsetzung des Reformkurses seiner Regierung geworben. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin wies der konservative Politiker darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage Spaniens die beste der vergangenen 14 Jahren sei. Die spanische Wirtschaft werde in diesem Jahr um 3,3 Prozent zulegen.

Merkel lobte die Entwicklung im viertgrößten Euroland. Nach einer schwierigen Zeit und vielen Reformen werde Spanien im Vergleich zu Deutschland in diesem Jahr wohl doppelt so hohe Wachstumsraten erzielen. „Das zeigt, dass Reformen sich lohnen.“ Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei sicher nach wie vor ernst, es entstünden aber neue Arbeitsplätze: „Damit trägt Spanien dazu bei, dass Europa insgesamt auch aus der Krise Schritt für Schritt herauskommt.“

Gastbeitrag Ministerpräsident Rajoy: Was Europa von Spanien erwarten kann

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Premium Was Europa von Spanien erwarten kann

Vor einigen Jahren war Spanien „der kranke Mann Europas“. Mit durchdachten Reformen hat sich das Land vom Sorgenkind des Kontinents zu einem der Wachstumsmotoren entwickelt. Und es gibt weitere Gründe für Optimismus.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Spanien als Vorbild für andere Euro-Krisenländer: „Spanien ist unser bestes Argument, dass wir vieles richtig gemacht haben. Spanien muss einfach Kurs halten“, sagte Schäuble bei einem Wirtschaftsforum in Berlin.

Die Chefin der spanischen Großbank Santander, Ana Botín, und der Telefónica-Vorstandsvorsitzende Cesar Alierta wiesen Merkel und Rajoy darauf hin, dass Europa im Wettbewerb mit den großen US-Internetkonzernen „digitale Champions“ brauche. Merkel betonte, man dürfe nicht immer nur auf den Datenschutz schauen, sondern müsse die Chancen der Digitalisierung hervorheben. Es bestehe die Gefahr, dass Europas Industriekonzerne als „verlängerte Werkbank“ weltweiter Datenmanager endeten.

Industriepräsident Ulrich Grillo betonte, Spanien sei Wachstumsmotor in Europa. Die ganze EU brauche jetzt noch mehr Reformen. Arbeitgeberpräsident Ingo Krämer erklärte, deutsche Firmen würden dabei helfen, junge Spanier auszubilden. Die Jugendarbeitslosigkeit in dem Land ist unverändert dramatisch hoch.

Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern Europas

Frankreich

Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen ohne Job gilt in Frankreich als eine der größten Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt (Juni) bei 22,4 Prozent. Die Regierung von Präsident François Hollande finanziert mit Milliardenbeträgen Eingliederungsprogramme sowie sogenannte „Zukunftsarbeitsplätze“ für gering qualifizierte Jugendliche. Zudem wurde das System sogenannter „Generationenverträge“ geschaffen. Es bietet kleinen Unternehmen finanzielle Anreize, die sich gleichzeitig für den Nachwuchs und für alte Arbeitnehmer einsetzen.

Griechenland

Nach Angaben vom Mai sind in Griechenland 53,1 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. Im Vorjahr waren es 59,6 Prozent. Die leichte Verbesserung liegt nach Angaben der Gewerkschaft des privaten Bereichs am boomenden Tourismus. In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden Monaten 145.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen mit Hilfe von EU-Mitteln und dem für 2014 erwarteten zaghaften Wirtschaftswachstum entstehen. In den nächsten Monaten sollen 600 Millionen Euro EU-Subventionen für neue Jobs – vornehmlich Ausbildungsplätze – nach Griechenland fließen.

Italien

43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, Schüler und Studierende nicht eingerechnet. Das nationale Statistikamt Italiens (Istat) sieht die Jugendlichen als „am stärksten von der Krise betroffen“. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi bemüht sich – bisher erfolglos – um eine Entspannung der Lage. Zeitarbeitsverträge sollen leichter verlängert, der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren ausgesetzt werden. So – und mit Steuererleichterungen – möchte er die Arbeitgeber entlasten. Durch EU-Gelder, 1,5 Milliarden in den kommenden zwei Jahren, erhofft sich Renzi eine bessere Grundlage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Spanien

Die Arbeitslosenquote beträgt in Spanien bei den unter 25-Jährigen 53,5 Prozent. Schon seit Jahren bezeichnen spanische Politiker aller Parteien die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme. Dennoch geschah relativ wenig, um das Problem zu lösen. Die Regierung beschloss im Juli Hilfen für Unternehmer, die junge Leute einstellen. Politiker aus Deutschland warben in Spanien für eine Übernahme des deutschen Systems der dualen Berufsausbildung. Die Traditionen des spanischen Bildungssystem verhinderten jedoch, dass diese Idee sich in größerem Umfang durchsetzen konnte.

Rajoy sagte, pro Jahr müssten 500.00 neue Jobs geschaffen werden. „Das ist etwas, was durchaus zu schaffen ist, wenn sich die Politik nicht ändert“, sagte er mit Blick auf die Wahl.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai hatte die konservative Volkspartei (PP) Rajoys Einbußen erlitten. Die PP war auch wegen ihrer Sparpolitik in der Wählergunst abgerutscht. Die lange Zeit sehr populäre Linkspartei Podemos war nach der Griechenland-Krise zuletzt in Umfragen aber auch nicht mehr so stark.

Von

dpa

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