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18.04.2013

21:49 Uhr

Voraussetzung für Hilfszahlungen

Zypern beschließt Steuererhöhungen

Zypern macht den nächsten Schritt, damit die Hilfsgelder fließen. Die Unternehmenssteuer wird erhöht, Zinserträge und Bank-Transaktionen stärker besteuert. In der kommenden Woche steht eine weitere Abstimmung an.

Zypriotische Zwei-Euro-Münze: Das Parlament des Inselstaates hat Steuererhöhungen beschlossen. dpa

Zypriotische Zwei-Euro-Münze: Das Parlament des Inselstaates hat Steuererhöhungen beschlossen.

Nikosia/BerlinZypern hat am Donnerstag mehrere Kernbedingungen seiner internationalen Geldgeber für das im Land heftig umstrittene Rettungsprogramm erfüllt. Das Parlament beschloss eine Anhebung der Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent, was dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro sichern soll. Außerdem wurde die von 15 auf 30 Prozent verdoppelte Abgabe auf Zinserträge und die von 0,11 auf 0,15 Prozent erhöhte Abgabe für Transaktionen zwischen Kreditinstituten vom Parlament bestätigt.

Die niedrigen Steuersätze, mit denen Zypern in der Vergangenheit zahlreiche Investoren aus dem Ausland anlocken konnte, waren vielen EU-Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge. Kommende Woche stimmt das Parlament zudem über eine zusätzliche Senkung der Staatsausgaben um zwei Prozent ab. Gemäß der Anweisung des zyprischen Justizministeriums steht zuletzt auch noch das abschließende Votum über das gesamte Rettungsprogramm aus.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

Wie gefährdet ist der Staat?

Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

Luxemburg

Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

Wie gefährdet ist der Staat?

Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

Malta

Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

Wie gefährdet ist der Staat?

Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Das Programm läuft über drei Jahre, in diesem Zeitraum braucht Zypern nach jetzigen Erwartungen etwa 23 Milliarden Euro. Davon werden allerdings nur zehn Milliarden Euro als Hilfskredite der internationalen Partner fließen. Den Rest muss das Land durch verschiedene Maßnahmen selbst aufbringen.

Die Euro-Länder leihen dem Inselstaat neun Milliarden Euro über den Eurorettungsfonds ESM, der Internationale Währungsfonds (IWF) trägt eine Milliarde Euro dazu bei.

Am Donnerstag hatte Deutschland endgültig grünes Licht für die Milliarden-Hilfen zugunsten Zyperns gegeben. Im Bundestag stimmte wie angekündigt eine große Mehrheit der Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für das umstrittene Hilfspaket. Die Linksfraktion lehnte es wie frühere Rettungsaktionen für angeschlagene Euro-Länder ab.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 101 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 601 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Schwarz-Gelb erreichte eine eigene Mehrheit, verfehlte aber die nur symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - so wie schon bei früheren Euro-Hilfen. Nach den Abstimmungslisten des Bundestags votierten 303 Abgeordnete der Koalition mit Ja. Für die Kanzlermehrheit - die Mehrheit der Sitze des Bundestags - wären mindestens 311 Stimmen nötig gewesen.

Bei der Union gab es zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, bei der FDP votierten acht Abgeordnete mit Nein bei einer Enthaltung. Von der SPD wurden zehn Nein-Voten und zehn Enthaltungen gezählt, bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Die anwesenden Linken-Abgeordneten stimmten geschlossen gegen die Hilfen, genauso der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Neskovic.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

18.04.2013, 22:05 Uhr

"Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig" Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor: Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert. Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet. (DWN)

JEDER Deutsche fragen, warum er überhaupt noch Steuern zahlt??

WolltihrdenTotalenEuro

18.04.2013, 22:24 Uhr

War hier abläuft ist ein mentaler Mauerbau. Ich bin in die AfD eingetreten. Mein Vater, Rentner, er versteht auch langsam wo es hingeht, wird auch AfD wählen. Es ist nicht Resigination, das politische und mediale Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen die Spucke nicht mehr wert. Meine Hochachtung für Gauweiler, aber er muss sich auch langsam entscheiden - er hat sowieso als einer der wenigen ein Direktmandat.

ESM-Schutzgelderpressung

18.04.2013, 22:53 Uhr

Auf den Finanzseiten berichtet die FAZ heute eher unbeachtet vom Apple-Kursverlust: 285 Mrd. USD in einem 7-Monats-Zeitfenster.
Unaufgeregt und routiniert wird der Kurssturz als interessantes Phänomen beschrieben. Kein Wort von "Ansteckungsgefahr" oder von einem "Auseinanderbrechen des Wirtschaftsraumes".
Wenige Seiten fühlt man dagegen auf einem Narrenschiff:

Da werden Himmel+Hölle in Bewegung gesetzt, um einer kleinen Steueroase mit entgleisten Schwarzgeldbanken ein 10-Milliarden-Schutzgeld zu spendieren. Damit "die Eurozone nicht auseinanderbricht"...
Kann sich ein Parlament noch mehr zum Idioten machen ?

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