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30.04.2015

18:42 Uhr

Vorbereitung für Plan B

Eurogruppe mahnt Athen zur Eile

Die Euro-Staaten haben den Druck auf Griechenland im Schuldenstreit, trotz Kompromisssignalen, nochmals erhöht. Die Regierung soll das Land vor dem Abgrund bewahren. Sonst könnten die Euro-Staaten zu Plan B greifen.

Finanzminister Yanis Varoufakis will eine „ehrliche Verständigung“ im Schuldenstreit. ap

Yanis Varoufakis

Finanzminister Yanis Varoufakis will eine „ehrliche Verständigung“ im Schuldenstreit.

Amsterdam/AthenDie Euro-Staaten mahnen Griechenland im Schuldenstreit trotz der der Entspannungssignale aus Athen zur Eile. Die Regierung sollte weniger Zeit mit Interviews verbringen und mehr tun, um das hoch verschuldete Land vor dem Abgrund zu bewahren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag nach einem Gespräch mit niederländischen Abgeordneten. Er räumte zudem ein, dass die 18 restlichen Euro-Staaten doch einen Plan B für einen Austritt Griechenlands aus dem Währungsgebiet haben. Dagegen kamen von der linken Regierung in Athen Kompromisssignale. Man sei bereit, in strittigen Fragen bei den Themen Renten, Steuern und Arbeitsmarkt einzulenken, sagte ein Regierungsvertreter.

Die Verhandlungen ziehen sich seit Monaten hin. Griechenland steht unter großem Zeitdruck, um eine Staatspleite abzuwenden. Die Regierung muss nach Angaben des Internationalen Währungsfonds am Mittwoch kommender Woche 200 Millionen Euro Zinsen zahlen. Am 12. Mai sind 750 Millionen Euro Tilgung fällig. Bei den Verhandlungen mit den Geldgebern geht es um 7,2 Milliarden Euro. Dafür fehlt aber noch eine vollständige Reformliste aus Athen. „Die Regierung ist zu einer ehrlichen Verständigung bereit, mit der der Weg für finanzielle Hilfszahlungen unserer Partner frei wird“, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Hörfunksender Sto Kokkino.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Dijsselbloem sagte, er hoffe, dass die Gespräche in dieser Woche ein Neuanfang gewesen seien. Er machte aber deutlich, dass die Staatengruppe auch einen Austritt Griechenlands durchspielt. „Ist die Eurozone auf verschiedene Möglichkeiten vorbereitet? Die Antwort darauf heißt ja.“

Schon am Mittwochabend hatte die Regierung in Athen signalisiert, doch ihre Mehrheit an den beiden größten Häfen des Landes zu verkaufen. Bei der Mehrwertsteuer könnte nach Angaben eines Regierungsbeamten ein einheitlicher Satz für alle Produkte und Dienstleistungen mit Ausnahmen bei Lebensmitteln und Büchern eingeführt werden. Vor der ursprünglich geplanten Erhöhung des Mindestlohnes will sich die Regierung zunächst mit der Industriestaatenorganisation OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation beraten.

Die Entwicklungen werden auf den Finanzmärkten mit Spannung verfolgt, auch wenn die meisten griechischen Staatsanleihen inzwischen nicht mehr in der Hand von Privatinvestoren sind. Die Ratingagentur Moody's äußerte sich über die Verhandlungen skeptisch und senkte die Bonitätsnote des Landes um eine Stufe auf Caa2. Der Ausblick sei negativ.

Von

rtr

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