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01.09.2016

14:53 Uhr

Vorbild Mazedonien

Reformen auf dem Balkan

Mazedonien ist seit 18 Monaten durch einen heftigen Streit zwischen den Parteien blockiert. Jetzt wird die innenpolitische Architektur von Grund auf umgebaut – ein Vorbild auch für andere Balkanstaaten?

In der Mazedonischen Regierung waren Korruption und Missmanagement vorherrschend. Das soll sich nun ändern. dpa

Skopje

In der Mazedonischen Regierung waren Korruption und Missmanagement vorherrschend. Das soll sich nun ändern.

SkopjeMazedonien zeigte wie alle anderen Balkanstaaten seit seiner Unabhängigkeit vor 25 Jahren immer dasselbe Bild: Die Regierung sicherte sich die Macht durch Kontrolle von Polizei, Justiz und Medien. Korruption und Missmanagement waren die ständigen Begleiter. Dennoch hielten sich die Regierungsparteien an der Macht, weil die Beschäftigten in den Staatsbetrieben und der aufgeblähten Verwaltung ihre lukrativen Posten behalten wollten und daher immer gleich wählten.

Nach eineinhalb Jahren schwerster innenpolitischer Krise wird jetzt die Machtstruktur erstmals umgebaut. Das ist das Ergebnis monatelanger Vermittlung der USA und der EU, dem die vier wichtigsten Parteien am Mittwochabend zustimmten. Gleichzeitig legen sie mit ihren Unterschriften den 11. Dezember als Termin für die Parlamentswahl fest. Daneben wird an diesem Freitag eine Übergangsregierung gewählt, in der alle großen Parteien vertreten sind. Die wichtigsten Reformen:

  • Zehntausende Karteileichen wurden aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Mit ihnen hatten die Regierungen in der Vergangenheit Wahlen manipuliert.

  • Die Medien werden der Regierungskontrolle entzogen, die durch Werbung, Justiz und Steuerverwaltung gesichert wurde: Ein von allen Parteien bestellter Expertenrat wird die Berichterstattung beaufsichtigen. Das staatliche Fernsehen wird von der unabhängigen Fachfrau Santa Argirova geführt.

  • Das Innenministerium wird von der Opposition geleitet, damit der Machtapparat nicht im Sinne des schon im letzten Januar zurückgetretenen Langzeitregierungschefs Nikola Gruevski missbraucht wird. Allerdings darf der neue Minister nur sehr begrenzt Führungskräfte auswechseln.

  • Eine Sonderstaatsanwältin soll mutmaßliche Korruption der Regierung in großem Stil ebenso aufarbeiten wie angebliche kriminelle Machenschaften der Opposition.
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Diese Abmachungen zwischen dem nationalkonservativen Gruevski und dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Zoran Zaev garantieren aber noch keineswegs den wirklichen Reform-Durchbruch. Denn niemand weiß, ob diese Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Erst dann könnte hier eine Blaupause auch für die anderen Balkanstaaten entstehen.

Eine weitere Frage bleibt offen: Für wen soll die Protestbewegung „Bunte Revolution“ stimmen, die sich mit Dauerdemonstrationen beharrlich für eine grundlegende Änderung der politischen Landschaft eingesetzt hatte? Diese Menschen misstrauen beiden großen Parteien, weil auch die Sozialdemokraten schwere Korruptionsaffären hinter sich haben. Für die Fundamentalopposition gibt es zumindest bei der jetzt verabredeten Wahl noch keine echte Alternative zu den bisherigen Parteien.

Von

dpa

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