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20.02.2014

12:57 Uhr

Vorgehen gegen Steuerhinterzieher

Die Schweiz will jetzt schnell neue Richtlinien

Da die OECD den Informationsaustausch zwischen verschiedenen Ländern forcieren will, dringt die Schweiz nun auf neue Richtlinien gegen Steuerhinterziehung. Wie bisherige Verstöße ausgeglichen werden, bleibt aber unklar.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf drückt nun auf die Tube: Sie will schnell neue Richtlinien für den Umgang mit Steuerhinterziehern. Reuters, Sascha Rheker

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf drückt nun auf die Tube: Sie will schnell neue Richtlinien für den Umgang mit Steuerhinterziehern.

ZürichDie Schweiz forciert die Einführung internationaler Richtlinien gegen Steuerhinterziehung. Nach den Worten von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht sich das Land verstärkt unter Zugzwang, nachdem sich die Industrieländer-Organisation OECD vergangene Woche überraschend früh auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Staaten verständigt hatte. „Wir sind bis vor einigen Wochen davon ausgegangen, dass der globale Standard nicht so schnell kommt“, sagte Widmer-Schlumpf der „Neuen Zürcher Zeitung“. Sie kündigte an, dass die Schweiz rasch darauf reagieren werde.

„Weil nun alles schneller geht, ist die Zeit knapper geworden, um eine Lösung für die Fragen zu finden, die uns wirklich umtreiben“, sagte die Ministerin. Nach langem Widerstand hatte sich die Schweiz im Vorjahr bereiterklärt, das Bankgeheimnis gegenüber Steuerbehörden aufzugeben. Noch nicht klar ist allerdings, wie die in dem Land immer noch liegenden unversteuerten Gelder legalisiert werden. Eine von der Schweiz vorgeschlagene Abgeltungssteuer war Ende 2012 am Widerstand des deutschen Bundesrats gescheitert. Im Gegenzug zur Aufweichung des Bankgeheimnisses will die Schweiz einen verbesserten Zugang von heimischen Vermögensverwaltern zum EU-Markt.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Der neue Standard zum Informationsaustausch der Steuerbehörden soll am Wochenende den Finanzministern der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Sydney vorgelegt und im September abgesegnet werden. Experten rechnen damit, dass das System in der Schweiz nicht vor 2017 eingeführt wird. EU-Länder dürften damit bereits 2016 beginnen.

Die G20 hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Kampf gegen Steuerbetrug voranzutreiben und Steuerschlupflöcher in aller Welt zu schließen. Ziel der Bemühungen, die von der OECD flankiert werden, ist ein vertrauenswürdigeres internationales Steuersystem. Zugleich soll verhindert werden, dass den Staaten Steuergelder in Milliardenhöhe durch die Lappen gehen.

Von

rtr

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