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03.04.2013

21:00 Uhr

Vorgehen gegen Stiftungen

Merkel spricht mit Putin über Razzien

Die russischen Razzien bei Zivilorganisationen belasten das russisch-deutsche Verhältnis. Beim anstehenden Treffen mit Putin will Kanzlerin Merkel Erklärungen für die Durchsuchungen fordern.

Kanzlerin Merkel fordert Erklärungen für die Razzien. Putin wird sich beim anstehenden Treffen rechtfertigen müssen. Reuters

Kanzlerin Merkel fordert Erklärungen für die Razzien. Putin wird sich beim anstehenden Treffen rechtfertigen müssen.

BerlinDie russischen Razzien bei politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind Thema des bevorstehenden Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin. Es lasse sich gar nicht vermeiden, darüber zu sprechen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Der russische Präsident zeigte sich offen: „Natürlich ist Putin bereit, Erklärungen zu allen Fragen zu geben, welche die deutsche Kanzlerin interessieren“, sagte sein Sprecher der Agentur Interfax. So halte Putin es immer bei Treffen mit deutschen Kollegen. Merkel und Putin eröffnen an diesem Sonntag gemeinsam die Hannover Messe.

Das Auswärtige Amt erklärte, das Vorgehen gegen die zivilen Einrichtungen, darunter auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, müsse auf der Tagesordnung bleiben, weil die Gesetzesgrundlagen und die Praxis der Anwendung unverändert seien. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung mit Sorge und werde im Austausch mit den russischen Partnern ihre Position immer wieder deutlich machen.

Russland in Zahlen

Landfläche und Bevölkerung

Russland erstreckt sich über eine Fläche von 16,4 Millionen Quadratkilometern - etwa ein Viertel davon liegt in Europa, der Rest in Asien. 142 Millionen Einwohner zählt das Land. Rund 14,8 Prozent der Einwohner Russlands sind unter 15 Jahre alt - aber nur 13,1 ist über 65. Zum Vergleich: 13,5 Prozent der Deutschen ist unter 15 Jahren - aber mehr als 20 Prozent ist älter als 65.

Bruttoinlandsprodukt und Staatsschulden

2010 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Russland rund 10.356 US-Dollar, 2011 lag es bei 13.235 US-Dollar. Das Wachstum des BIP im Jahr 2011 war vor allem den hohen Ölpreisen geschuldet. Das Wirtschaftswachstum hat sich seit der globalen Krise 2008/09 auf jährlich noch rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingependelt. Der tiefste Einbruch wurde 2009 verzeichnet, als die Wirtschaft um knapp acht Prozent schrumpfte. Zuvor waren Wachstumsraten um sechs bis sieben Prozent erreicht worden. Allerdings ist Russland fast schuldenfrei: Die Staatsverschuldung liegt bei zehn Prozent des BIP. Russland verfügt zudem über Zentralbankreserven von einer halben Billion Dollar - die drittgrößten der Welt.

Russland, wichtigster Öl- und Gasproduzent der Welt

Russland gilt als wichtigster Öl- und Gasproduzent der Welt. Gleichzeitig ist das Land dadurch abhängig von seinen Rohstoffexporten. Die machen 65 Prozent aller Exporte des Landes und mehr als die Hälfte der Staatseinnahmen aus.

Arbeitslose

Die Arbeitslosenquote lag 2009 in Russland 6,4 Prozent.(Deutschland 7,4 Prozent). Das Bruttonationaleinkommen lag je Einwohner bei 9.340 US-Dollar. In Deutschland betrug es hingegen bei 42.450 US-Dollar.

Dienstleistungen

57 Prozent des Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet Russland mit Dienstleistungen (Deutschland: 69 Prozent). Das produzierende Gewerbe liegt bei 37,2 Prozent des BIP, die Landwirtschaft bei fünf Prozent (Deutschland: 30,1 Prozent und 0,8 Prozent des BIP). Nur 13,2 Prozent der Fläche wird in Russland landwirtschaftlich genutzt. In Deutschland ist das 48,5 Prozent der Landesfläche.

Das Einkommen der Russen

Der Großteil der Bevölkerung ist arm: Nach Angaben des russischen Statistikamtes verdiente 53,2 Prozent 2011 der Russen nicht mehr als 15.000 Rubel (rund 386 Euro) im Monat. Bei 35,5 Prozent lagt das Monatseinkommen bei 35.000 Rubel (890 Euro). Nur 7,3 Prozent der Bevölkerung  hatten ein monatliches Einkommen zwischen 35.000 und 50.000 Rubel (900 bis 1.287 Euro).

Millionäre in Russland

Die Anzahl der Milliardäre stieg in einem einzigen Jahr von 62 auf 101 (2010). Das Vermögen der zweihundert reichsten Russen betrug 2010 499 Milliarden Dollar, das der hundert reichsten 432 Milliarden Dollar. Das heißt: in Moskau leben mittlerweile mehr Superreiche als in New York. Im Jahr 2011 lebten hier laut "Forbe"s 79 Milliardäre.

Bei einem Telefonat zwischen Merkel und Putin am Dienstag sei das Treffen in Hannover abgestimmt worden, sagte Streiter. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte erklärt, auch „aktuelle Probleme“ im bilateralen Verhältnis seien angesprochen worden. Zuvor hatte die Bundesregierung Moskau vor einer Beschädigung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt.

Parteiübergreifend hatten in Deutschland Politiker das Vorgehen russischer Behörden gegen die NGOs kritisiert. Moskau rechtfertigt den Einsatz mit einem neuen, umstrittenen Gesetz, wonach sich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Putin hatte die Aktionen „Routine“ genannt. Es werde geprüft, ob sich die NGOs an die russischen Gesetze hielten.

Von

dpa

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