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25.08.2012

09:44 Uhr

Vorgezogene Wahl

Niederlande vor richtungsweisender Wahl

Die Niederlande stehen vor einer Richtungswahl. Es ist ein Zweikampf zwischen Rechtsliberalen und Sozialisten - und erstmals ist der Sozialist Favorit. Ändert das Land mit der Abstimmung seinen Europakurs?

Emile Roemer ist nach den Umfragen Favorit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden am 12. September. dpa

Emile Roemer ist nach den Umfragen Favorit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden am 12. September.

Den HaagEin gemütliches Doppelkinn, gutmütige dunkle Augen, ein lachender Mund: So könnte der neue Ministerpräsident der Niederlande aussehen. Der Sozialist Emile Roemer ist nach Umfragen Favorit bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. September. Seine sozialistische Partei liegt vor der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. An diesem Wochenende treffen die beiden Hauptkontrahenten erstmals bei einer Fernsehdebatte aufeinander. Der Wahlkampf im Polderland bricht los.

Im April war die Minderheitsregierung der VVD mit der christdemokratischen CDA geplatzt, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders seine Unterstützung aufgekündigt hatte. Der Rechtsaußen mit der blondierten Mozarttolle wollte die drastischen Sparmaßnahmen von über 20 Milliarden Euro nicht mittragen. Dafür könnte seine Partei für die Freiheit (PVV) nun vom Wähler die Quittung erhalten. Nach den Umfragen muss er mit herben Verlusten rechnen.

Von dem Bruch profitiert Ruttes VVD und überraschend auch die sozialistische Oppositionspartei. Bei dem Zweikampf haben die Parteien der Mitte das Nachsehen: Den Christdemokraten und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit droht der Absturz. „Die Wahrheit liegt nicht mehr in der Mitte“, sagt Roemer. „Die Menschen müssen sich entscheiden zwischen liberaler oder sozialer Politik.“

Hauptthema sind Europa und die Krise. Die Niederlande spüren erstmals die Folgen der Finanzkrise: Die Arbeitslosigkeit steigt und liegt erstmals seit zehn Jahren über sechs Prozent. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich, die Renten sollen um acht Prozent gekürzt werden, die Kosten des Gesundheitssystems explodieren. Doch die Staatskassen sind leer.

Die VVD setzt auf Haushaltsdisziplin und plant schmerzhafte Einschnitte bei der sozialen Sicherheit. Die Sozialisten dagegen wollen drei Milliarden Euro investieren - ins Gesundheitssystem, in Renten und Bildung. Das kommt gerade bei Geringverdienern, Studenten und Rentnern an.

„Die kleinen Leute dürfen nicht die Rechnung der Krise bezahlen“, sagt Roemer streitbar. Er will lieber investieren als sparen und auch nicht ohne weiteres die von Brüssel geforderte drei-Prozent-Norm akzeptieren. Sollte bei einer Überschreitung der Schuldengrenze Brüssel den Niederlanden eine Milliardenbuße auflegen, mache er nicht mit. „Over my dead body“ („Nur über meine Leiche“), sagte er dem „Financieel Dagblad“.

Mit diesen vier Worten nahm der 50 Jahre alte Roemer vor allem dem Rechtspopulisten Wilders den Wind aus den Segeln. Der tauschte jetzt sein bisheriges Feindbild Islam gegen Brüssel aus. Wilders will die Rückkehr zum Gulden und hat den „gierigen Brüsseler Bürokraten“ den Kampf angesagt.

Diese Wahlen könnten den Europakurs der Niederlande verändern. Allerdings bliebe auch ein sozialistischer Premier angewiesen auf andere Parteien. Nach den Umfragen kann eine Regierung nur mit fünf oder sogar sechs Parteien gebildet werden. Und das ist die größte Sorge für Politiker und Bürger, die zum vierten Mal in zehn Jahren zur Urne gerufen werden. „Eine zerbrechliche Koalition, die bei jedem Punkt, Woche für Woche schmerzhafte Kompromisse eingehen muss“, befürchtet der Publizist Tom-Jan Meeus. „Das Land könnte unregierbar werden.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

25.08.2012, 10:45 Uhr

Sozialisten.....kennt man ja inzwischen...eine Meute von Spinnern die die Obrigkeit auf den Früchten der arbeitenden Masse Schmarotzen lassen.

Account gelöscht!

25.08.2012, 11:28 Uhr

Die Elite schmarotzt doch immer - Macht korrumpiert.

Gleichwohl: Ein Feind der EU-Faschisten ist mein Freund.

General-Investigation

25.08.2012, 12:39 Uhr

Und die Nichtsozialisten machen das anders? das wäre ja mal etwas völlig neues. Schauen Sie nach Berlin, dort sitzen alleine 9500 Lobbyisten! damit erübrigt sich Ihre Aussage wohl.

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