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26.10.2011

01:53 Uhr

Vorläufige Reformpläne gefasst

Berlusconi ringt weiter um politisches Überleben

Italiens Premier steht mit dem Rücken zur Wand. In Brüssel soll Berlusconi Perspektiven für die Sanierung seines Schuldenstaates aufzeigen. Nun scheint sich die Regierung geeinigt zu haben - sogar in der Rentenfrage.

Silvio Berlusconi ringt um seine politische Zukunft. AFP

Silvio Berlusconi ringt um seine politische Zukunft.

RomEinigung in letzter Minute: Die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach Angaben von Umberto Bossi von der Lega Nord vorläufig auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen verständigt. Der Kompromiss der Regierungskoalition in Rom zu neuen Sparmaßnahmen sieht nun offenbar auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vor.

Das habe der Koalitionspartner von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Lega Nord, akzeptiert, sagte Bildungsministerin Mariastella Gelmini am Dienstagabend in der italienischen Hauptstadt. Dagegen habe die Lega Nord eine Änderung bei der Zahl der nötigen Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung abgelehnt.

Bislang können Italiener ab 60 Jahren in den Ruhestand gehen, wenn sie mindestens 36 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben - ab 40 Arbeitsjahren kann jeder in Rente gehen. Damit hat die italienische Regierung unmittelbar vor dem Gipfel zur Euro-Krise am Mittwoch in Brüssel anscheinend ihren Streit beigelegt.

Aus informierten Kreisen hieß es, Berlusconi werde seinen europäischen Partnern zwischen Dienstagabend und Mittwochmorgen eine Liste der beschlossenen Sparmaßnahmen zukommen lassen. Der Sekretär der Partei Volk der Freiheit (PdL), der als Berlusconis Kronprinz geltende Ex-Justizminister Angelino Alfano sagte, beide Regierungsparteien stimmten überein, was sie Europa antworten würden - „bezüglich dessen, was wir getan haben und was wir tun wollen“.

Berlusconi ringt unter massivem Reformdruck aus Brüssel um seine politische Zukunft. Die EU will auf dem Sondergipfel an diesem Mittwoch von ihm schriftliche Zusagen für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen Italiens sehen. Doch bislang scheitern Berlusconis Bemühungen um eine dafür nötige Rentenreform am erbitterten Widerstand der Lega Nord, die bereits Neuwahlen ins Spiel bringt.

Berlusconi in Regierungskrise

Video: Berlusconi in Regierungskrise

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten dem 75-Jährigen unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum Gipfel klare Perspektiven für Wachstum und Sanierung aufzeigen müsse. Berlusconi wies die Schelte zurück - niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen. Gleichwohl trommelte der innenpolitisch angeschlagene Regierungschef sein Kabinett am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Plan, dabei einen Gesetzentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte aber zunächst an der strikten Ablehnung durch die Lega Nord.

Kommentare (4)

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ruhri

25.10.2011, 22:18 Uhr

Ich vermisse die Erwähnung, welchen Einfluss die Mafia in Italien hat. Und das meine ich nicht nur bezogen auf Berlusconi, sondern es geht um die Unmengen an Schwarzgeld, die zur Versteuerung nicht herangezogen werden können.
Der Euro ist doch für die Mafia ein Geschenk, fällt es doch nicht so auf, wenn sie sich in den anderen EU-Ländern einkauft.

italiano_@benito_berlusconi

25.10.2011, 23:27 Uhr

Berlusconi "ringt" um garnichts: für ihn sind das ledigch "(br)intriganti".
Fein, daß ihm das erspart wurde - von sich selbst.

EureEuros

26.10.2011, 03:33 Uhr

Berlusconi hat eine personelle und emotionale größe die zu Italia steht . Er ist ein Globalplayer . Sein Bekanntheitsgrad ist enorm . Er ist eine Ikone .

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