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27.12.2011

16:04 Uhr

Vorratsdaten

Deutschland droht Klage der EU-Kommission

Die EU-Kommission erwägt eine Klage gegen Deutschland, da es bisher die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Eine entsprechende Frist ist an diesem Dienstag abgelaufen.

Die EU-Kommission erwägt eine Klage gegen Deutschland. dpa

Die EU-Kommission erwägt eine Klage gegen Deutschland.

BrüsselIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission nach Ablauf der gesetzten Frist nun ein juristisches Vorgehen gegen Deutschland. „Die Kommission könnte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel auf Anfrage.

Da bislang keine Antwort aus Berlin eingetroffen sei, werde man den Fall weiter vorantreiben. „Die EU-Kommission wird sicherstellen, dass der Bruch des EU-Rechts ein Ende hat.“ In letzter Konsequenz kann das Gericht millionenschwere Zwangsgelder verhängen.

Nach mehreren Mahnungen ist die Kommission nicht mehr bereit, Deutschland noch mehr Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu geben. „Weitere zwei Monate waren bereits eine angemessene Zeitspanne, um einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und einen detaillierten Zeitplan für dessen Umsetzung aufzustellen“, sagte der Sprecher.

Im Oktober hatte Brüssel eine begründete Stellungnahme nach Berlin geschickt und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten angemahnt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2010 das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Seitdem streiten sich Union und FDP, wie die neue Regelung aussehen soll.

Kommentare (8)

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MrSpike

27.12.2011, 17:03 Uhr

Wie war das noch? Die BRD sei ein souveräner Staat? Selbst in die Innenpolitik eines "Staates" mischt sich der Brüsseler Moloch ein. Alles unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung. Jede Frau und jeder Mann, welche(r) in Zukunft HIER und ANDERSWO sich einen kritischen Kommentar leistet oder anderweitig "negativ" in Erscheinung tritt, muss künftig damit rechnen, dass spätestens 20 Minuten nach Bekanntwerden seiner "Untat" ein SEK vor dessen Haustüre steht. Selbstverständlich zunächst noch OHNE richterlichen Beschluss, da ja "Gefahr in Verzug". Erst, wenn das eigene Privatleben komplett vernichtet und man seiner Existenz beraubt wurde, werden von ermittelnder Seite die ersten Fragen zur Pseudoanschuldigung gestellt. Wenn dann eine Unschuld festgestellt wird, gibt es keine Klagemöglichkeit geschweige denn eine Wiedergutmachung.

Sie meinen "Alles übertrieben"?

Wir sprechen uns in 20 Jahren wieder!

Willkommen in der Wirklichkeit!

Account gelöscht!

27.12.2011, 20:13 Uhr

Die EU-Kommission ist ein Haufen von nicht demokratisch legitimierten geistig-politischen aber um so machtbesessener Ubootfahrer. Warum sollten wir solchen Leuten und dem was die anordnen bedingungslos folgen? Nein, das kann und darf nicht sein. Wir müssen das Recht haben auch Mal NEIN zu sagen. Mit einer derartigen Richtlinie werden die von diesem Haufen für andere Länder immer und immer wieder geforderten Menschenrechte untergraben. Hier sieht man ganz deutlich, dass die Politiker, wenn es ihnen in den Kram passt, gerne auf Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien hinweisen, um hier genau diese hier einzuschränken und letztendlich abzuschaffen.

lowabras

27.12.2011, 21:08 Uhr

20 Jahre ist doch extrem optimistisch!
Keine fünf Jahre wird es dauern!
Aber auch nur, weil der deutsche Michel unfähig ist, sich zu wehren! Lass sie mal machen, alles wird gut!

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