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21.05.2011

11:30 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

EU droht Deutschland mit Sanktionen

VonThomas Ludwig, Rüdiger Scheidges

Die EU-Kommission lässt nicht locker: Für die Verbrechensbekämpfung fordert sie die schnellstmögliche Umsetzung der EU-Richtlinien für die Vorratsdatenspeicherung - auch von Deutschland. Ansonsten drohen Sanktionen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will eine Vorratdatenspeicherung. Quelle: dapd

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will eine Vorratdatenspeicherung.

Brüssel/Berlin

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) treffen sich am Dienstagabend zum Friedensgespräch. Die Anti-Terror-Gesetze müssen beraten oder novelliert werden, da sie Anfang 2012 auslaufen. Und, viel dramatischer, das Vorratsdatenspeicherungsgesetz muss seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ganz neu aufgerollt werden. Die Strafverfolgungsbehörden drängeln immer lauter auf Ersatz und auch aus Brüssel kommt mächtiger Druck, das das geltende EU-Recht endlich umgesetzt wird. Gegenüber dem Handelsblatt bekräftigte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Forderung der EU: "Die bestehende Gesetzgebung gilt!" Und die sieht eine Vorratdatenspeicherung vor.

Friedrich, die Union und weite Teile der SPD sehen die Vorratsdatenspeicherung als absolut unabdingbar für effektive Verbrechensbekämpfung. Provider sollen verpflichtet werden, Kommunikations-Daten zu speichern, damit die Strafverfolgungsbehörden und die Nachrichtendienste wieder anhand von z.B. gespeicherten I-P-Adressen ermitteln können. Vor allem gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Die Befürworter der Speicherung stützen sich auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2010, das die bisherige Praxis der verdachtsunabhängigen Speicherung zwar untersagt, die Datenvorratspeicherung aber ausdrücklich gestattet. Die Justizministerin hingegen will die Kommunikationsdaten nur nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem so genannten "Quick-Freeze"-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden dürfen. Ansonsten wären sie zu löschen. Seit Monaten aber lässt die Justizministerin mit einem Gesetzentwurf auf sich warten. Friedrich und die Union wähnen darin eine taktische Verzögerungsstrategie, um die Vorratsdatenspeicherung so weit wie möglich zu blockieren.

Der lange Stillstand verdrießt nicht nur das Innenministerium und alle Behörden, die an der Terrorbekämpfung oder der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beteiligt sind. Sie warnen immer dringlicher vor eklatanten Ermittlungs- und Strafverfolgungslücken. Sie sehen ihren Ermittlungseifer lahm gelegt. Doch selbst die in solchen Dingen eher schmerzfreie Bundeskanzlerin hat jetzt genug. Beim Festakt zum 60. Geburtstag der Bundespolizei rügte sie jetzt für ihre Verhältnisse drastisch: "Ich will annehmen, dass es keine Lösung der Probleme ist, alles auf die lange Bank zu schieben, was gesetzliche Regelungen anbelangt. Deshalb muss sowohl das Stichwort "Vorratsdatenspeicherung" als auch das Stichwort "Umgang mit Kinderpornografie" hier erwähnt werden. Ich mahne an, dass wir hier Lösungen finden müssen."

Kommentare (8)

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R.Ruf

21.05.2011, 11:55 Uhr

Wir beschließen etwas,stellen es in den Raum und warten einige Zeit ab ,ob etwas passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean Claude Junckers

Freiheit

21.05.2011, 12:10 Uhr

Zeit, dem großen Bruder die Maske vom Gesicht zu nehmen.
Attacke, Piraten! Spanien voran!

Nordwind

21.05.2011, 12:57 Uhr

Die Völker Europas brauchen kein ZK in Brüssel. Wer keinerlei demokratische Legitimation aufweisen kann und gleichwohl frech faschistoide Regeln aufdrücken will gehört in den Sonderurlaub nach Sibirien.

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