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08.04.2014

11:37 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

EU-Richter setzen Datensammlern klare Grenzen

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte der Bürger und muss reformiert werden. Das Sammeln von Daten ohne Verdacht muss „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Koalition reagiert gespalten

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung: Koalition reagiert gespalten

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LuxemburgDie Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag und kippte mit diesem Urteil die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen. Demnach muss die verdachtlose Sammeln von Verbindungsdaten von Telefon Internet und E-Mails künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.

Die massenhafte Speicherung ohne konkreten Anlass sei ein „Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere“ in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Sie verletze das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens. In Deutschland sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Urteil nun keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.

Meine Daten und ich

Die Internetgiganten und die NSA-Affäre

Aus jüngst veröffentlichten Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass US-Internetfirmen wie Google, Facebook, Yahoo und Microsoft für die Weitergabe von Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA offenbar Zahlungen in Millionenhöhe erhalten haben. Um an Nutzerdaten zu kommen, muss die NSA nicht auf die Server zugreifen: Datenpakete mit Bezug zu Facebook oder Google können auch an anderer Stelle abgefangen werden.

Datenschutzrichtlinien

Gmail-Nutzer dürften keine „vernünftigen Erwartungen an die Privatsphäre auf dem Server“ stellen, teilte Google vor Kurzem einer US-Verbraucherschutzorganisation mit. Was bedrohlich klingt, ist in den Datenschutzbestimmungen geregelt, die jeder Nutzer bei Kontoeröffnung bestätigt. "Wir erfassen (...) Informationen über die von Ihnen genutzten Dienste und die Art und Weise, wie Sie diese nutzen". Die Daten werden mit dem Gmail-Account verknüpft, lassen sich also auf eine Person beziehen.  

Meine Persönlichkeit ist Gold wert

Laut den Marktanalysten von eMarketer liegt Googles weltweiter Anteil an Online-Werbung im Jahr 2012 bereits bei über 50 Prozent – Tendenz steigend. Google scannt den Inhalt von E-Mails, verfolgt und identifiziert die Nutzer seines Suchmaschinenangebots über Cookies und personalisiert  die Ergebnislisten von Suchanfragen. Zwei Personen können so bei gleichem Suchbegriff völlig unterschiedliche Ergebnisse erhalten – mit individuell auf sie abgestimmten Werbeanzeigen.

Big Data: Auch ich bin vorhersagbar

Laut IT-Branchenverband Bitkom geht es bei der Technik Big Data darum, große unstrukturierte Datenmengen, wie Tweets, Blogs, Texte und Fotos in eine „sinnvolle“ Form zu bringen. Echtzeit und die Berücksichtigung vieler verschiedener Formate ermöglichen das „Erkennen von Zusammenhängen, Bedeutungen, Mustern, Vorhersagen“. Wie genau die Internetkonzerne damit arbeiten, bleibt unklar. „Apple oder Google nutzen diese Möglichkeiten virtuos“, steht in einer Bitkom-Publikation.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen und wissen etwa, wer wann mit wem telefoniert hat. Der Inhalt von Gesprächen wird aber nicht gespeichert.

Die Richter kritisieren, dass die Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben von Bürgern ermöglichten, etwa auf ihren Aufenthaltsort, auf Reisen oder soziale Beziehungen - und zwar, ohne dass die Betroffenen davon etwas erfahren. Dies könne bei den Bürgern „das Gefühl erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist“, heißt es in dem Urteil. Die Luxemburger Richter kommen daher zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber beim Erlass der Richtlinie von 2006 die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten habe.

Kommentare (6)

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08.04.2014, 10:04 Uhr

Dann schau´n wir mal, wie unser Innenminister dieses Urteil für seine Zwecke verbiegen kann.

Account gelöscht!

08.04.2014, 10:34 Uhr

Ein schwarzer Tag für die Stasi 2.0
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Es ist ein schwarzer Tag für die ehemaligen "Innenminister" Schäuble, Schily, Friedrich, und dem heutigen de Misère.
Drohen uns jetzt verstärkt Terroranschläge, Selbstmordattentate, OK, Raubüberfälle und Krieg!
Ist das jetzt das Aus der "Gesinnungspolizei"?

Account gelöscht!

08.04.2014, 10:43 Uhr

Ach ja, muss man halt vorsichtshalber vor´m Europawahltag im Mai ein bisserl Bürgernähe demonstrieren und gute Laune pro EU verbreiten. Politische Augenwischerei.

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