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26.07.2011

12:51 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Norwegen-Massaker ruft EU auf den Plan

Die EU-Innenkommissarin Malmström will aus den Attentaten in Norwegen Konsequenzen ziehen - und befeuert damit die innenpolitische Debatte in Deutschland.

Eine bewaffnete Polizistin vor dem Rathaus in Oslo. Quelle: dpa

Eine bewaffnete Polizistin vor dem Rathaus in Oslo.

BerlinDas Massaker in Norwegen hat europaweit eine Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze losgetreten. Wie Politiker der Union befürwortet auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Brüsseler Kommission überarbeitet derzeit die geltende EU-Richtlinie für die Datenspeicherung.

Politiker von SPD, Grünen und FDP warnen vor einer hektischen Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Neben der Vorratsdatenspeicherung forderten Unionspolitiker außerdem eine schärfere Kontrolle des Internets. „Auf Vorrat gespeicherte Daten werden zunehmend wichtiger bei der Bekämpfung von Cyber- und Internetkriminalität“, heißt es in einem Schreiben der EU-Kommissarin an die FDP-Bundestagsfraktion.

Anteilnahme in Oslo

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Auch zur Verfolgung „besonders schwerer Verbrechen“ würden die Daten eingesetzt, schrieb Malmström. Den FDP-Ansatz eines Einfrierens von Telefon- und Internetverkehrsdate (Quick Freeze), in konkreten Verdachtsfällen hält sie für unzureichend.

FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann, der zuvor in einem offenen Brief an Malmström für den Quick-Freeze-Ansatz geworben hatte, warf der Kommissarin Einseitigkeit vor. „Frau Malmström gehen die Argumente aus. Sie trägt nur noch vor, dass mehr Daten besser seien als weniger.“ Dabei sei der oberste Grundsatz der digitalen Privatsphäre doch die Datensparsamkeit, betonte Buschmann. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz betonte hingegen, Deutschland sei europarechtlich verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, und er stehe zu einer solchen Regelung.

Kommentare (9)

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wolle100

26.07.2011, 11:34 Uhr

Es ist wie so oft:
Japan trifft die Katastrophe (Tsunami, Erdbeben, Reaktorschaden),
Norwegen trifft die Katastrophe (Massaker),
Deutschland suhlt sich in Hysterie.

whisky

26.07.2011, 12:12 Uhr

Soweit ich weiss, gibt es in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung.
Und die EU bereitet die Internetüberwachung (nicht nur) mit dem Forschungsprogramm INDECT vor. Automatische Auswertung von Blogs, Foren, sozialen Netzwerken usw. nach verdächtigen Äußerungen. Wer bestimmt, was verdächtig ist? Vielleicht reicht der Hinweis auf "Eigentum verpflichtet" im GG?
Hinzu kommen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, verdächtiges Verhalten - z. B laufen - soll automatisch erkannt werden, Einsatz von Drohnen, Bewegungsprofile per Handyortung usw. Also alles verknüpft, was technisch möglich ist.
Siehe Wiki und 3sat: http://netzpolitik.org/2011/3sat-kulturzeit-uber-indect/

inselhahn

26.07.2011, 12:15 Uhr

CSU-Politiker will extremistische Webseiten verbannen. Also will er seine eigene CSU-Webseite und die seiner Konsorten aus dem Internet nehmen. Vielen ,vielen Dank dafür.

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