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07.12.2014

16:15 Uhr

Vorschläge für EU-Fonds

Schäuble schickt Investitionspläne am Parlament vorbei

ExklusivFinanzminister Schäuble hat der EU eine Liste mit deutschen Investitionsprojekten geschickt. Diese sollen vom geplanten Milliarden-Fonds profitieren. Die Grünen schäumen: Das Parlament wurde nicht unterrichtet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Investitionsvorschläge für Brüssel. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Investitionsvorschläge für Brüssel.

BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass auch Deutschland von dem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplanten Investitionsprogramm profitiert. Das Finanzministerium hat eine Liste mit möglichen deutschen Investitionsprojekten nach Brüssel geschickt. Darüber seien die Abgeordneten im Haushaltsausschuss vom Finanzministerium bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch informiert worden, berichteten Teilnehmer dem Handelsblatt.

Allerdings erhielten die Haushälter die Liste nicht – was nun für Ärger bei der Opposition sorgt. Der Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, und der europapolitische Sprecher, Manuel Sarrazin, beschwerten sich in einem Brief an Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter über die Geheimhaltung. Man bestehe auf einer „unverzüglichen Übersendung der entsprechenden Dokumente“, heißt es in dem Schreiben. „Dass die Bundesregierung klammheimlich eine Projektliste nach Brüssel geschickt hat, ohne das Parlament zu unterrichten, verstößt gegen die Beteiligungsrechte des Bundestages“, sagte Kindler. Sein Parteifreund Sarrazin, der im Europaausschuss sitzt, ergänzte: „Dass das Bundesfinanzministerium eine Wunschliste nach Brüssel schickt und die Abgeordneten über den konkreten Inhalt im Dunkeln lässt, ist ein klarer Rechtsbruch.“

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Juncker plant einen Investitionsfonds, der durch Mittel der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefüllt werden soll. Sie stellen einen Grundstock von 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Der soll mit Hilfe privater Investoren gehebelt werden und dann insgesamt Investitionen von 315 Milliarden Euro ermöglichen.

Brüssel und die EIB hatten die nationalen Regierungen um Vorschläge für Projekte gebeten. Neben Deutschland haben auch die anderen EU-Länder Listen geschickt. Über sie soll nun beraten werden.

Von

HB

Kommentare (3)

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Herr Woifi Fischer

08.12.2014, 08:05 Uhr

Vorschläge für EU-Fonds Schäuble schickt Investitionspläne am Parlament vorbei

Schäuble hat den Bogen überspant, und hat sofort zurück zu treten.

Er für das Parlament und das deutsche Volk Seitjahren an der Nase herum, jetzt ist Schluss.
Er führt sich wie ein Diktator auf und macht Zugeständnisse am Parlament vorbei.

Den ganzen Mist den er schon verbrochen hat, muß der deutsche Steuerzahler bezahlen.

Weg mit diesem Revolutionär gegen das eigene Volk.
Schäuble der käufliche, hat wieder zugeschlagen!!!

Herr Johann Brädt

08.12.2014, 08:50 Uhr

Ja, SOFORT ! Sie haben meinen vollen Zuspruch Herr Fischer!
Ein solches, wahrscheinlich beiläufiges bürokratische Missgeschick, kann nicht toleriert werden. Es zeugt schon von arglistiger Verschlagenheit, wenn man Informationen insgeheim weiterleitet, die ohnehin veröffentlicht werden und auch öffentlich diskutiert werden. Das sind eindeutig autokratische Ambitionen, am besten Kopf ab !!

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Frau Astrid Schäfer

08.12.2014, 14:28 Uhr

Parlamentarier haben sich beschwert. Und das war's? Niedlich.

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